1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedete am 15.03.2022 einen Änderungsantrag, der Transnistrien offiziell als von Russland besetztes Gebiet anerkennt. Das Votum hat in Chișinău zurückhaltende bis kritische Reaktionen hervorgerufen, obwohl es sich nicht um die erste Anerkennung dieses Umstandes durch ein internationales Gremium handelt und obwohl die Änderung selbst keine rechtlichen Auswirkungen hat. Der stellvertretende Ministerpräsident für Reintegration, Oleg Serebrian, erklärte gegenüber Agora.md: "Die gestrige PACE-Entscheidung ist zweifellos von erheblichem moralischen und politischen Wert und unterstützt eine Feststellung des Verfassungsgerichts der Republik Moldau vom 2. Mai 2017. Darüber hinaus hatte PACE in Bezug auf die transnistrische Region der Republik Moldau zuvor die Formulierung "De-facto-Gebiet unter der Kontrolle der Russischen Föderation" verwendet. (…) Wir können nicht sagen, dass die Annahme (dieser Resolution) zwangsläufig zu einem Neustart des Verhandlungsprozesses führen wird. Die Lage in der Region ist nach wie vor äußerst unbeständig und die Republik Moldau ist entschlossen, das Transnistrien-Problem nur mit friedlichen Mitteln zu lösen". Der Außenminister Nicu Popescu sagte seinerseits, die Entscheidung der PACE sei "eine politische Meinung der Parlamentarier, die die Staaten des Europarates vertreten" (…) "Im Namen der moldauischen Regierung kann ich bekräftigen, dass die Republik Moldau weiterhin auf dem Wege des Dialogs und der Verhandlungen nach Lösungen für die Wiedereingliederung des Landes suchen wird, da dies der einzige Weg ist, um Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels unseres Landes zu erzielen", so Popescu. In derselben Richtung gehen auch die Erklärungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Mihai Popsoi: „Im Zusammenhang mit der Beilegung des Transnistrien-Konflikts sind wir weiterhin fest entschlossen, den laufenden Verhandlungsprozess zu unterstützen. Es gibt keinen anderen Weg als den der Diplomatie", so Popsoi auf seiner Facebook-Seite. Eine schärfere Reaktion kam von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau, die durch den Exekutivsekretär der Partei, Vlad Batrîncea, erklärte, dass der Änderungsantrag nicht von der moldauischen Delegation vorgeschlagen worden sei und die PACE-"Stellungnahme" ein gefährlicher Versuch sei, die Republik Moldau in den russisch-ukrainischen Konflikt zu verwickeln. Die moldauische Delegation war bei der Abstimmung gespalten: Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, nämlich Vlad Batrîncea (PSRM) und Adela Răileanu (PSRM), während Mihai Popsoi (PAS), Natalia Davidovici (PAS) und Ion Groza (PAS) dafür stimmten. Die De-facto Autoritäten in Tiraspol bezeichneten die Entscheidung als "realitätsfern" und deutet an, dass ein möglicher Angriff auf die "russische Friedensoperation" gefährlich wäre. Das Nachrichtenportal newsmaker.md lieferte die Stellungnahme von Staatspräsidentin Maia Sandu: "Die Republik Moldau hat deutlich gemacht, dass Russland in allen Fragen des Transnistrien-Konflikts eine wesentliche Rolle spielt. Wir haben immer vom Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien gesprochen und diesen gefordert, wir haben die Entsorgung der Munition gefordert und fordern dies auch weiterhin. Wir rufen weiterhin zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts auf. Wir werden unser Bestes tun, um eine diplomatische, politische und friedliche Lösung zu finden und umzusetzen“.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu erklärte der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, gestern (16.03.2022) bei seinem Staatsbesuch in Chisinau: „Rumänien und die Republik Moldau müssen als Nachbarn der Ukraine alle Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bewältigen. Rumänien steht der Republik Moldau und all ihren Bürgern zur Seite, so wie es schon immer war, Sie können auf uns zählen. Neben Rumänien stehen Ihnen alle europäischen und euro-atlantischen Staaten zur Seite. Ich möchte der Präsidentin, der Regierung und der Zivilgesellschaft meine Anerkennung für die den Flüchtlingen in der Ukraine geleistete Hilfe aussprechen. Dieser Einsatz wird für lange Zeit als eine tiefgreifende Geste der Menschlichkeit in Erinnerung bleiben.” Iohannis äußerte sich auch zur PACE-Resolution über Transnistrien: „Das Transnistrien-Problem ist ein moldauisches Problem und muss hier, in anerkannten internationalen Formaten unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität und ohne Beeinträchtigung des pro-europäischen Kurses gelöst werden" (www.jurnaltv.md).
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Im Kommentar „Putins Krieg und wir. Moralische Grenzen“ verweist Radio Europa Libera auf die fehlende eindeutige Haltung pro-russischen Parteien in Republik Moldau gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine: „Auch in der Republik Moldau ist die Zeit der klaren, eindeutigen Abgrenzungen und Haltungen gekommen. (...) Lassen sie die pro-russischen Politiker sagen, was sie von Putins Massaker in der Ukraine halten. Wie ‚würdigen‘ sie die mehr als 90 durch russische Raketen getöteten Kinder, wie sehen sie die humanitäre Katastrophe in Mariupol und die Zerstörung von Charkow - einer überwiegend russischsprachige Stadt in der Ostukraine?. (...) Oder könnte es sein, dass den pro-moskauischen Politikern in Chisinau das Schicksal der russischen Soldaten, die als Kanonenfutter in die Ukraine geschickt wurden, egal ist? (...) Wird Dodon (ehem. Pro-russischer Präsident der Republik Moldau, Anm. KCP) immer noch riskieren, Wahlplakate mit Putin zu machen? Wie viele Moldauer würden bei diesen Bildern in Verzückung geraten?” (…) Unter Bezugnahme auf das PACE-Votum zum Ausschluss Russlands aus dem Europarat und das geteilte Votum der moldauischen Delegation vertritt der Radiosender die Meinung, „die Regierung sollte den Unterschied zwischen Vorsicht, die durch die Verwundbarkeit dieses Staates gerechtfertigt ist, und moralischer Duplizität nicht aus den Augen verlieren.”
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Radio Europa Libera veröffentlicht in seinem Medienportal einen Artikel von William Totok mit dem Titel "Putins Partisanen in Deutschland", in dem der Autor schreibt: „Seit einigen Tagen führt Eugen Schmidt, Mitglied der nationalistisch-autoritären Partei Alternative für Deutschland (AfD), eine heftige Kampagne gegen die verhängten Sanktionen gegen Russland. Er ist nicht der einzige Politiker im Bundestag, der von der Tribüne des Deutschen Bundestages aus Theorien verbreitet, die die Politik von Wladimir Putin legitimieren“, schreibt Totok. Er zitiert die Stellungnahme der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt: "Ich frage mich, wer ist eigentlich Herr Schmidt? Ist er ein Mitglied des deutschen demokratischen Parlaments oder ist er jemand, der die Demokratie von innen heraus zerstören will. Ich habe den Eindruck, dass Herr Schmidt die Demokratie als solche zerstören will. Das werden wir nicht zulassen."
