1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?
„Warum schaltet der Rundfunkrat die russischen Propagandakanäle in der Republik Moldau nicht ab?“ fragt das Nachrichteportal moldova.org. Es seien doch eine Woche nach Kriegsbeginn von der Kommission für außergewöhnliche Situationen der Republik Moldau (CSE) neue Regeln für Mediendienstleister festgelegt worden. Liliana Vitu-Esanu, die Leiterin des Rundfunkrates, bringt Klarheit: "Es herrscht eine große Verwirrung. Denn viele Stimmen sagen, dass wir Befugnisse erhalten haben und fragen uns, warum wir die Sender nicht schließen, aber diese Befugnisse beziehen sich nur auf die Inhalte, die (im Ausland produziert, Anm KCP) weitergesendet werden, nicht auf die lokalen Inhalte, die von den Teams hier produziert werden." Pro-russische moldauische Sender können nur hinsichtlich der journalistischen Qualität ihrer Berichterstattung kontrolliert werden, werden jedoch nicht in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Aufgrund des Krieges im eigenen Land zieht die Ukraine vorübergehend ihre Militärbeobachter aus der Region Transnistrien ab. Die moldauische Delegation bei der Einheitlichen Kontrollkommission (CUC) habe nach eigenen Angaben eine entsprechende Mitteilung von der ukrainischen Botschaft erhalten (www.zdg.md).
Der Zustrom von Menschen, die die Staatsgrenze überqueren, hat nach Angaben des Leiters der Grenzpolizei, Rosian Vasiloi, leicht abgenommen. Alle Grenzübergangsstellen zur Ukraine und zu Rumänien seien offen (www.radiochisinau.md).
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Die Russische Botschaft in Chișinău sucht in der Republik Moldau nach Diskriminierungsfällen gegen Russen, schreibt moldova.org mit Bezug auf den Informationsvermerk der Botschaft der Russischen Föderation in der Republik Moldau, in dem russische Bürger aus der Republik Moldau aufgefordert werden, sich an die diplomatische Vertretung zu wenden, wenn sie "aus nationalen, sprachlichen, kulturellen, religiösen oder anderen Gründen" diskriminiert werden. Einen ähnlichen Vermerk soll es seitens der russischen Botschaft in Rumänien gegeben haben, gerichtet an die russischen Bürger dort. Präsidentin Maia Sandu kommentierte die Ankündigung mit der Bemerkung, dass „alle moldauischen Bürger, ob sie nun Rumänisch oder Russisch sprechen, in Sicherheit sind, und wir setzen uns für die Sicherheit aller Bürger ein. Seit den ersten Tagen dieses Krieges haben wir zur Einheit aufgerufen und nicht zugelassen, dass Hassreden uns spalten". Der Sprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, Daniel Voda, äußerte sich ebenfalls dazu: "Wir möchten betonen, dass in unserem Land die Rechte aller Einwohner garantiert sind und die Republik Moldau in der Region ein Modell für ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Einwohner ist, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen mitteilen, dass unter keinen Umständen ein Fall von Diskriminierung, insbesondere aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, registriert wurde, da die Republik Moldau sich an soliden europäischen Mechanismen zur Verhinderung von Diskriminierung orientiert"(agora.md)
Der Kreml behauptet, die Erklärung, mit der die PACE die transnistrische Region der Republik Moldau offiziell als von der Russischen Föderation besetztes Gebiet anerkennt, sei inakzeptabel und entspreche nicht der Realität. Vertreter des russischen Außenministeriums erklärten, Moskau sei bereit, mit der Republik Moldau über eine Regelung der Situation in Transnistrien zu sprechen, hielten es jedoch für zu früh, einen Abzug der russischen Truppen vom linken Dnjestr-Ufer in Betracht zu ziehen.(www.protv.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Der Fernsehsender PRO TV berichtet über die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelenski an Deutschland. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag (17.03.22) habe Zelenski die Entscheidung Deutschlands kritisiert, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland fortzusetzen. Der Frieden sei wichtiger als die Einnahmen. Zelenski sagte, Deutschland verstecke sich hinter einer Mauer, die es dem Land nicht erlaube, die Katastrophe in der Ukraine zu sehen. Zelenski habe Deutschland aufgefordert, die ihm zukommende Führungsrolle zu übernehmen.
