Länderberichte

Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Merkel

Der Besuch der Bundeskanzlerin wurde in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit großen Erwartungen und regem Interesse aufgenommen. Schließlich war sie die erste hochrangige Repräsentantin eines westlichen Landes, ja des Auslandes überhaupt, die nach dem Wahlsieg der Hamas am 25. Januar die palästinensischen Autonomiegebiete besuchte. Auch das Presseecho war entsprechend groß.
Die Bundeskanzlerin hat sich ausschließlich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und PLO-Vorsitzenden, Mahmoud Abbas (Abu Mazen), getroffen. Anschließend fand eine kurze Pressekonferenz statt. Weitere Termine mit palästinensischen Gesprächspartnern gab es nicht.

Frau Merkel betonte in den Gesprächen gegenüber der palästinensischen Seite in ebenso klarer Weise wie zuvor in Israel die drei Bedingungen für eine Kooperation mit der künftigen palästinensischen Regierung, wie auch immer diese konkret aussehe:

•Anerkennung des Existenzrechtes Israels,

•klare Distanzierung von jeder Gewaltanwendung,

•Akzeptanz aller bisherigen Schritte im Friedensprozess und

aller Abkommen mit Israel.

Nur auf dem Wege des Friedensprozesses, den die Roadmap vorzeichne, könnten die Palästinenser ihr Ziel, ein Leben in Wohlstand und Sicherheit sowie einen eigenen Staat, der friedlich mit seinen Nachbarn zusammenlebe, erreichen. Es müsse nun sehr schnell Klarheit darüber erreicht werden, ob der Friedensprozess weitergehen könne. Mit Präsident Abbas sei sie sich in dieser Frage einig.

Der Präsident dankte Frau Merkel für die große Unterstützung in der Vergangenheit und betonte, dass sich die politische Linie der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht ändern werde. Innerhalb der nächsten zwei Wochen würden Gespräche über eine Regierungsbildung stattfinden. Abbas betonte, im Amt bleiben, seine Wahlperiode zu Ende führen und den Friedensprozess fortsetzen zu wollen.

Die Pressekonferenz wurde live in Al-Jazeera und im palästinensischen Fernsehen übertragen. Alle drei Tageszeitungen in den Autonomiegebieten berichteten über den Besuch auf ihren Titelseiten. Dabei wurden die drei Bedingungen der Kanzlerin für weitere Zusammenarbeit unmissverständlich und deutlich wiedergegeben. Andererseits interpretierte die Presse dies als konditionierte Zusage weiterer Unterstützung: Die Tür bleibe offen und falls man die Bedingungen erfülle, gehe die Kooperation weiter.

Thomas Birringer

31. Januar 2006