Länderberichte
Die 1928 in Ägypten gegründete sunnitisch-fundamentalistische Muslimbruderschaft gelang es in ihrer langen Geschichte nie, die Macht im Land der Pyramiden zu erobern. Erst nach knapp acht Jahrzehnten gelang es einem Ableger, der palästinensischen Hamas, eine von internationalen Beobachtern als frei und fair bewertete Wahl zu gewinnen. Ein Jahr später, 2007, übernahm sie in einem blutigen Bürgerkrieg den Gazastreifen. Seitdem sind die Palästinensergebiete zweigeteilt: Die Hamas herrscht über Gaza und die Fatah über das Westjordanland.
Die diversen Versuche, eine Aussöhnung zu erreichen, scheiterten am mangelnden Willen, Kompromisse einzugehen. Beide palästinensischen Gruppierungen sind bisher nicht bereit, einen Teil der Macht in ihrer jeweiligen Hochburg abzugeben. Aus heutiger Sicht läuft daher alles auf eine andauernde Spaltung der Palästinensergebiete hinaus.
Islamistische Machtausübung
Zwar werden die Umbrüche im Nahen Osten oftmals mit einem Erstarken islamischer bzw. islamistischer Kräfte gleichgesetzt, doch stellen sie die Hamas in Wahrheit vor gewaltige Herausforderungen. Sie eröffnen aber auch Chancen zur internen Neustrukturierung und Zentralisierung der konkurrierenden Machtzentren.
Die rasante Herrschaftskonsolidierung der Hamas nach der Übernahme Gazas resultierte neben der brutalen Unterdrückung jeglicher Opposition vor allem aus den Fehlern der Fatah. Die Islamisten konnten sich erfolgreich als Alternative zu den als korrupt geltenden säkularen Nationalisten darstellen. Der von der Hamas geführte bürokratische Apparat mit 24.000 Mitarbeitern arbeitet effizient, während die 16.000 Sicherheitskräfte für ein weitgehendes Ende der internen Machtkämpfe in Gaza sorgten.
Der Preis für die Machtübernahme war jedoch hoch. Da sich die Gruppe weigerte, Israel und die bestehenden israelisch-palästinensischen Verträge anzuerkennen sowie der Gewalt abzuschwören, wurden sie international isoliert. Israel und Ägypten verhängten ein weitgehendes Embargo über den schmalen Küstenstreifen. Die daraus resultierende Explosion der Schmuggelwirtschaft in den Tunneln unterhalb der Grenze zum ägyptischen Sinai legte den Grundstein für das Entstehen einer kleinen Elite, die im Gegensatz zur großen Masse der Bevölkerung einen Profit aus dem Zusammenbruch der legalen Wirtschaft zieht. Die große Masse darbt auf Grund des Klientelismus der Hamas, der sich abzeichnenden Rückkehr korrupter Verfahrenspraktiken, des zweistelligen Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts und der zunehmenden Abhängigkeit von ausländischen Gebern. 30 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ist mittlerweile ohne Beschäftigung.
Darüber hinaus leidet der Ruf der Hamas als potente Widerstandsbewegung, da sie es seit dem letzten Krieg zum Jahres-wechsel 2008/09 vorgezogen hat, direkte Angriffe gegen Israel weitgehend zu vermeiden. Diese Zurückhaltung resultiert aus dem Bestreben der Hamas, ihre Herrschaft über den Gazastreifen langfristig zu sichern.
Der zunehmende Waffenschmuggel in den Gazastreifen bewirkte, dass die Hamas ihr Gewaltmonopol verlor. Der Islamische Jihad sowie unabhängig agierende Kleinstgruppen, von denen manche sich dem globalen Jihad verpflichtet fühlen, führen mit Waffen aus dem Iran und den geplünderten Beständen des gestürzten libyschen Regimes einen Kleinkrieg gegen Israel. Zwar geht die Hamas, zum Teil mit brutaler Gewalt, immer wieder gegen diese Gruppen vor, doch ist dies mit erheblichen Gefahren für die eigene Legitimation verbunden. Der Widerspruch zwischen militanter Rhetorik und dem weitgehenden Einhalten eines inoffiziellen Waffenstillstands mit Israel trug dazu bei, dass die Hamas an Glaubwürdigkeit verlor. Diese Entwicklung veranlasste sie Ende Juni 2012 erstmals seit über einem Jahr dazu, israelische Ziele mit Kurzstreckenraketen anzugreifen. Der bewaffnete Arm der Hamas in Gaza, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, bekannte sich im Internet zu diesen Angriffen.
Die sich mit dem „Arabischen Frühling“ zuspitzende Unterminierung staatlicher Autorität in Syrien, Ägypten und Libyen macht in der Region eine sich immer schneller drehende Gewaltspirale wahrscheinlicher. Bisher wurde die Herrschaft der Hamas in Gaza durch die „Arabellion“ jedoch nicht ernsthaft gefährdet. Auf politischen und ideologischen Dissens wird mit der Verhaftung von Aktivisten und Anhängern der Fatah, dem Schließen unabhängiger Medien sowie der Drangsalierung von Journalisten reagiert. Die Zukunft der Hamas hängt allerdings maßgeblich von den Entwicklungen in der Region ab.
Die ambivalenten Auswirkungen des Arabischen Frühlings
Oft wird einfach davon ausgegangen, dass der Aufstand gegen das syrische Regime die Hamas geschwächt und diese durch den Sturz des ägyptischen Präsidenten und dem anschließenden Einflussgewinn der Muslimbruderschaft neues Selbstvertrauen gewonnen habe. Bei genauerer Betrachtung zeichnet sich jedoch ein komplexeres Bild.
1. Syrien – Auslöser einer internen Neustrukturierung der Hamas:
In den ersten Monaten regimekritischer Demonstrationen in Syrien wurde die Hamas dafür kritisiert, dass sie sich nicht dezidiert vom verbündeten Assad-Regime distanzierte. Proteste in Gaza, die Sympathie für die syrische Opposition bekundeten, wurden verboten bzw. aufgelöst. Doch spätestens, als auch palästinensische Flüchtlinge in Syrien zu Opfern der Gräueltaten der Schergen Assads wurden, änderte die Hamas ihre Haltung.
Nach und nach verließ die gesamte Exilführung um Politbürochef Khaled Meshal Damaskus. Das führte dazu, dass die Hamasführung heute in der gesamten Region verstreut ist. Während Meshal zur Zeit in Qatar residiert, lebt sein Stellvertreter und Rivale Moussa Abu Marzouk in Kairo. Andere fanden in der Türkei, dem Sudan und Gaza Unterschlupf.
Dies führte zu einer Schwächung der Exilführung, von der die Hamas in Gaza profitierte. So soll Meshal die Budgethoheit über den bewaffneten Arm der Hamas in Gaza verloren haben. In den internen Wahlen zum Politbüro in Gaza konnten sich nur wenige Anhänger Meshals durchsetzen. Stattdessen waren Vertreter des bewaffneten Flügels wie Ahmed Jabari erfolgreich. Das gleiche Bild ergaben die Wahlen zum Schura-Rat in Gaza, dem zweiten wichtigen Entscheidungsgremium der Hamas.
Durch diese Entwicklungen kam es zu ernsthaften Spannungen zwischen Iran und der Hamas, die vor allem zwei Ursachen haben:
- Zum einen unterstützt die Hamas mittlerweile offen die syrische Opposition und stellt sich damit gegen den engsten Verbündeten Teherans. In einer Freitagspredigt in der Kairoer Moschee al-Azhar im Februar 2012 verneigte sich der Ministerpräsident der Hamas, Ismail Haniyeh, vor allen Unterstützern des „Arabischen Frühlings“ und allen Syrern, die sich nach „Freiheit, Demokratie und Reformen“ sehnen.
- Zum anderen weigert sich der militärische Flügel der Hamas, Befehle aus Teheran entgegenzunehmen. Selbst wenn es zu einem Krieg zwischen Israel und Iran kommen sollte, ist mittlerweile ungewiss, ob die Hamas sich an Vergeltungsaktionen beteiligen wird. Mahmoud al-Zahar, einer der einflussreichsten Hamasführer in Gaza, verneinte in einem Interview mit der BBC, dass die Hamas „ein Teil irgend-einer politischen Achse“ sei und erklärte, dass die Gruppe sich „nicht in regionale Konflikte“ verwickeln lassen wird.
2. Ägypten – Herausforderung für das Modell des politischen Islams:
Ähnlich vielschichtige Implikationen haben die Ereignisse in Ägypten. Der Erfolg der Muslimbruderschaft in den ersten freien Parlamentswahlen in der Geschichte Ägyptens und der Sieg ihres Kandidaten in der Stichwahl um die Präsidentschaft werden meistens als Auftrieb für den politischen Islam in der gesamten Region gedeutet. Vor allem die Hamas, als Ableger der Muslimbruderschaft, profitiere von dieser Entwicklung. Das liege darin begründet, dass ihr freundlich gesinnte Kräfte an Einfluss gewinnen und die neuen Machthaber auf Distanz zu Israel gehen.
Diese oft zu hörende Assoziationskette ist eine unzulässige Vereinfachung der realen Verhältnisse. Die eigentlichen Machthaber in Kairo stammen vorerst weiterhin aus dem selben Umfeld wie der gestürzte Präsident. Einst von Mubarak ernannte Richter des Verfassungsgerichts erklärten die Parlamentswahl für ungültig und der amtierende Oberste Militärrat verhindert das Zusammentreten des von ihnen aufgelösten Parlaments. Außerdem verabschiedete der Militärrat eine Übergangsverfassung, die der „alten Garde“ weitgehende Entscheidungsbefugnisse vor allem in den Bereichen Verteidigung und Finanzen einräumt, und ernannte ein Gremium, das an einer endgültigen Verfassung arbeiten soll. Die nächsten Monate werden voraussichtlich von einem Kompetenzmachtkampf zwischen Armee und Islamisten dominiert werden, der durch wechselnde Kompromisse und Konfrontationen gekennzeichnet sein wird.
Die bisher moderate Haltung der Muslimbrüder gegenüber dem Militär und ihre mangelnde Bereitschaft, sich mit anderen Kräften der Revolution enger abzustimmen, führten zu einer schleichenden Erosion ihres Selbstbildes und ihres Rufs als unnachgiebige Oppositionskraft. In der Konfrontation mit der politischen Wirklichkeit beginnt das Modell des politischen Islams sich abzunutzen und an Attraktivität zu verlieren – eine Entwicklung, wie sie sich bereits zuvor in Gaza abzeichnete. Für die Hamas ist eine enge Anbindung an die Muslimbrüder daher nur dann sinnvoll, wenn sie dadurch nicht ihre Unabhängigkeit verliert.
Ferner liegt es in ihrem Interesse, dass die Autorität des ägyptischen Militärs als Vermittler zwischen Israel und den verschiedenen Kräften in Gaza erhalten bleibt. Ohne eine solche dritte Partei hätten die jüngsten militärischen Konflikte entlang des Gazastreifens nicht so schnell beendet werden können. Ein stabiler Waffenstillstand nützt nicht nur Israel, sondern auch der faktische Staatsautorität ausübenden Hamas. Eine besorgniserregende Entwicklung ist das sich auf der Sinaihalbinsel ausbreitende Machtvakuum. Es ist eine Konsequenz der weitgehenden Abwesenheit des ägyptischen Staates und der anhaltenden Instabilität Libyens nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis. Dies stellt eine Gefahr für alle angrenzenden Länder da. Das gilt in erster Linie für Israel, aber auch für den Quasistaat Gaza.
3. Libysche Waffen gefährden das Machtmonopol der Hamas:
Der Sturz des libyschen Diktators brachte dem Land keine Stabilität. Gaddafi verhinderte während seiner mehr als vier Jahrzehnte dauernden Herrschaft die Errichtung moderner staatlicher Strukturen. Stattdessen manipulierte er die komplexen Stammesstrukturen des Landes. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Libyen im Vergleich zu Tunesien oder Ägypten in einen Zustand von Anarchie und Chaos verfiel.
Auf Stammesidentitäten beruhende Milizen kontrollieren weite Landesteile, während das Entstehen einer Zentralmacht nur langsam voranschreitet. Das führte dazu, dass bereits während des Aufstandes und in den Monaten danach die umfangreichen Waffendepots des Regimes geplündert wurden. Einige dieser Waffen fanden ihren Weg über den nördlichen Sinai in den Gazastreifen. Zu den gefährlichsten Waffen, die sich mittlerweile in den Händen nichtstaatlicher Akteure wie beduinischen Schmugglerbanden, Waffenhändlern sowie militanten Palästinensern befinden, gehören vor allem Raketen sowjetischer Bauart, die zu einer Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen palästinensischen Kämpfern und der israelischen Armee führen könnten. Dazu gehören vor allem die SA-7 sowie die SA-24.
Das in Russland auch als „Igla“ bekannte Boden-Luft-Lenkwaffensystem SA-24 wurde zur Bekämpfung von Hubschraubern und Flugzeugen in einer Flughöhe von bis etwa 3300 Metern konzipiert. Es kann auf Fahrzeuge montiert, aber mit Hilfe einer speziellen Abschussvorrichtung auch von Einzelpersonen benutzt werden und ist dann ähnlich mobil wie die amerikanische Flugabwehrrakete vom Typ Stinger.
Das unter dem Namen „Strela“ entwickelte schultergestützte Flugabwehrsystem SA-7 gehörte zu den Exportschlagern der sowjetischer Waffenschmiede. Bis zu 20.000 dieser Raketen sollen sich vor dem Fall Gaddafis in den libyschen Waffenbeständen befunden haben. Bereits mehrfach wurden Raketen dieses Typs bei Terroranschlägen benutzt, u.a. beim Versuch des Abschusses eines israelischen Passagierflugzeuges über Kenia im November 2002. Israelische Verteidigungsexperten gehen davon aus, dass diese auch als Manpads bekannten mobilen Flugabwehrwaffen bereits auf die Sinaihalbinsel und in den Gazastreifen gelangt sind. Dort würden sie nicht nur eine Gefahr für die Hubschrauber und Kampfflugzeuge der israelischen Armee darstellen, sondern auch für den zivilen Luftverkehr der Region.
Auch für die Hamas ist der großflächige Schmuggel von Handfeuerwaffen sowie von hunderten Gradraketen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern eine potentielle Gefahrenquelle. Unabhängig agierende Terroristen benutzen diese Waffen auf dem Sinai und in Gaza bei ihren Angriffen auf Israel, was wiederum zu israelischen Gegenangriffen auf Gaza führt. Da Israel es sich nicht erlauben kann, militärisch gegen den zu Ägypten gehörenden Sinai vorzugehen, greift es in Gaza umso härter durch. Für die israelische Armee ist die Hamas „alleinverantwortlich für alle Terroraktivitäten, die vom Gazastreifen ausgehen“ . Eine umfassende israelische Offensive in Gaza ist derzeit die einzige Gefahr für die Herrschaft der Islamisten.
Ausblick
Die Herrschaft der Hamas in Gaza war bereits vor dem Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ gefestigt. Die Umbrüche gefährdeten diese Konsolidierung bisher nicht, haben aber auf drei Ebenen erheblichen Einfluss auf die Zukunft der Hamas:
1. Interne Machtkonzentration:
Die Monopolisierung interner Entscheidungsprozesse in Gaza birgt für die Hamas die Chance, eine einheitliche politische Linie zu entwickeln. Dies gilt vor allem im Bezug auf die Gewaltfrage, die ohnehin dort beantwortet werden sollte, von wo die Gewalt ausgeht und wohin diese zurückschlägt. Eine Aussöhnung mit der Fatah ist unwahrscheinlicher geworden, da ihr größter Befürworter innerhalb der Hamas, Khaled Meshal, an Einfluss verloren hat. Aber auch die Fatah, die laut der jüngsten Meinungsumfrage des KAS-Partners PSR deutlich an Zustimmung im Gazastreifen verloren hat, scheint wenig interessiert daran, der Hamas mehr Einfluss im Westjordanland und innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zuzugestehen.
2. Politische (Un-)Abhängigkeit:
Der Aufstieg des politischen Islams in der Region wird nicht unbegrenzt fortschreiten. Dass der Kandidat der Muslimbrüder in der Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft nur mit knappem Vorsprung siegte, ist ein Indiz dafür. Während die Muslimbrüder die Parlamentswahlen gewannen und zusammen mit den Salafisten eine deutliche absolute Mehrheit errangen, waren sie einige Monate später nicht in der Lage, ein vergleichbar eindrucksvolles Ergebnis gegen einen führenden Vertreter des verhassten alten Regimes zu erzielen. Enge Kontakte mit anderen islamistischen Kräften der Region sind zwar natürlich, könnten aber zum Verlust der Unabhängigkeit der Hamas führen. Will sie ihre Macht behalten, kommt die Hamas auf Dauer daher nicht daran vorbei, ihren Charakter als nationale Bewegung auszubauen. Dafür muss sie aber in erster Linie die Interessen der Palästinenser vertreten und keine Anweisungen aus Kairo oder Teheran annehmen.
3. Kontrollverlust:
Um ihre Herrschaft zu sichern, ist die Hamas daran interessiert, international als verantwortungsvoller anerkannter Akteur wahrgenommen zu werden. Zwar kann und darf sie keine Verantwortung für den staatsfreien Raum auf dem Sinai übernehmen, doch hat sie es in der Hand, die gemeinsame Grenze mit Ägypten zu kontrollieren und dem Schmuggel Einhalt zu gebieten oder ihn zumindest auf nichtmilitärische Güter zu begrenzen. Bisher zeigt die Hamas daran kein Interesse, da sie selbst militärische Güter aus den libyschen Beständen sowie dem Iran bezieht und geschmuggelte Waren besteuert. Doch auch andere Gruppen rüsten auf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich eines Tages gegen die Gewaltherrschaft der Hamas erheben. Schon heute benutzen sie diese Waffen für Angriffe auf Israel.
Sollte es irgendwann zu größeren Verlusten auf israelischer Seite kommen oder sollten städtische Zentren dort unter dauerhaften Beschuss geraten, ist ein größerer Waffengang zu erwarten. Ein neuer Gazakrieg könnte zum Sturz der Hamas führen. Davon würde jedoch nicht die Fatah profitieren, die in Gaza über keine institutionelle Basis verfügt; Gewinner wären am Ende diejenigen Gruppen, die täglich aufrüsten und mitverantwortlich dafür sind, dass statt vom „Arabischen Frühling“ immer öfter vom „Islamischen Winter“ gesprochen wird.