Länderberichte

Nur ein Mittel zum Zweck?

von Hans Maria Heyn, Judith Steinbach

Die Außenpolitik arabischer Staaten gegenüber den palästinensischen Gebieten

Im April 2015 rückten die Ereignisse im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien in den Fokus der Weltöffentlichkeit. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete das Lager als den „gegenwärtig wohl schlechtesten Ort auf dieser Welt, um ein anständiges Leben zu führen“. Dies beleuchtet schlaglichtartig die Situation vieler palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und anderen arabischen Staaten, die seit vielen Jahren, mitunter Jahrzehnten, auf die Lösung ihrer offenen Fragen hoffen.

Dieser Länderbericht hat sich daher zur Aufgabe gemacht, ausgehend von den politischen Beziehungen Jordaniens, Ägyptens, Katars und Saudi-Arabiens zur palästinensischen Führung exemplarisch die politische Zusammenarbeit der Palästinenser mit anderen arabischen Staaten zu beleuchten.

In Bezug auf die Lage der Palästinenser und seiner Stellung hierzu formulierte der jordanische König Abdullah II im Jahr 2011: “We know our direction, and our path is clear in our quest to protect Palestine’s future, and safeguard our rights when the future of Jerusalem and the refugees’ right of return are negotiated.” Weiter führte Abdullah aus, “we support the Palestinians’ right to establish their state, and our position has not, and will not change.” Dies ist nur eines von vielen Beispielen für die Äußerungen arabischer Staatsoberhäupter in Bezug auf die Anliegen der Palästinenser.

Tatsächlich spiegeln die immerwährenden Treue-Bekundungen die öffentliche Meinung in großen Teilen der arabischen Gesellschaft wider. Die Solidarität mit den Palästinensern wurde in der Vergangenheit meist klar demonstriert, während gleichzeitig das einhellige Missfallen gegenüber ihrer Lage wieder-holt in Protesten ausgetragen wurde, nicht selten vor den wenigen vorhandenen israelischen Vertretungen.

Das Agieren der jeweiligen arabischen Regierungen in dieser Angelegenheit ist hingegen nicht immer eindeutig. Ein Beispiel liefert das mit der Arabischen Liga ausgehandelte palästinensische „financial safety net“. Es stellt eine Art finanzielle Auffanghilfe der arabischen Staaten dar, um israelische Sanktionen auszugleichen. Dies war zuletzt zu Beginn des Jahres 2015 der Fall. In diesem Fall verweigerte Israel den Transfer palästinensischer Steuereinnahmen aufgrund des palästinensischen Beitritts zum Internationalen Strafgerichtshof. Bei einem Treffen der Arabischen Liga im Dezember 2014 in Kairo sicherten die Vertreter aller 22 Mitgliedsstaaten zwar zu, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit einem Betrag von monatlich 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen, sollte Israel Steuereinnahmen zurückhalten. Doch diese Abmachung wurde längst nicht von allen Teilnehmern eingehalten. Vielmehr zahlten - wie bereits häufiger in der Vergangenheit - lediglich einzelne Staaten ad hoc höhere Beiträge; in diesem Fall Saudi-Arabien (234.1 Millionen NIS im Januar) sowie Irak und Ägypten (112.4 bzw. 23.3 Millionen NIS im Februar 2015).

Tatsachen wie diese führen dazu, dass sich die Palästinenser von ihren „arabischen Brüdern“ bisweilen im Stich gelassen fühlen. Denn die Unterstützung der Palästinenser bleibt mintunter nur ein stetig wiederkehrendes Lippenbekenntnis. So beschwerte sich der palästinensische Politologe Ali Hableh im Sommer 2014: „It took Saudi Arabia seven days to issue a statement condemning the current Israeli attack on the Gaza Strip.“ Hier hatten die Palästinenser deutlichere Worte und vor allem eine schnellere Reaktion erwartet. Laut Aussagen von Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO Executive Comittee, legt die palästinensische Regierung selbstredend hohen Wert auf sehr gute Kontakte mit allen arabischen Partnern. Allerdings verschiebe sich, so Ashrawi, gegenwärtig die Intensität der Zusammenarbeit. Dies wirft die Frage auf, wie die Unterstützung arabischer Staaten gegenüber den palästinensischen Gebieten wirklich zu bewerten ist. Hinzu kommt die Frage, welche Erwartungen sich seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an die arabischen Partnerstaaten richten und worin die Auslöser für politische Verstimmungen zu suchen sind. Diesen Fragen soll im Folgenden anhand der Beispielländer Jordanien, Ägypten, Katar und Saudi-Arabien nachgegangen werden.

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