Länderberichte

Ohne Führung und ohne Kompass

von Hans Maria Heyn, Bastian Schroeder

Wohin treibt die palästinensische Politik?

Nach dem offiziellen Scheitern der Einheitsregierung erscheint die palästinensische Politik wieder einmal ohne Karte und Kompass. Am 17. Juni wurde die Einheitsregierung um Premierminister Rami Hamdallah aufgelöst und dieser von Präsident Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der damit verbundene politische Stillstand auf allen Ebenen trifft vor allem die Menschen im Gazastreifen und forciert die Trennung des ohnehin schon isolierten Küstenstreifens vom Westjordanland.

Knapp ein Jahr nach dem letzten Gaza-Krieg zwischen der Hamas und Israel ist der Wiederaufbau im Gazastreifen kaum vorangeschritten. Die Hamas verliert in Gaza zunehmend die Sympathien der breiten Öffentlichkeit und gerät zudem durch radikale, salafistische Gruppen unter Druck, die versuchen der Hamas das Gewaltmonopol zu entreißen und auf eine erneute Eskalation des Konflikts mit Israel drängen. Währenddessen richtet sich der Blick der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah auf das internationale Parkett – den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und zuletzt auch die FIFA – alles jedoch ohne bisher durchschlagenden Erfolg. Das Scheitern der palästinensischen Einheitsregierung nach rund einem Jahr im Amt macht zudem deutlich, dass eine echte politische Perspektive nicht in Sicht ist.

Als Hamas und Fatah im Juni letzten Jahres die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bekannt gaben , waren die Erwartungen innerhalb der palästinensischen Bevölkerung immens. Die Forderung nach nationaler Einheit war monatelang lautstark auf den Straßen und in den Medien artikuliert worden, nicht zuletzt, weil mit der Versöhnung zwischen Fatah und Hamas auch die Hoffnung auf die Zusammenführung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, die seit einem blutigen Machtkampf zwischen Fatah und Hamas im Jahr 2007 separat regiert werden, verbunden wurde.

Zwölf Monate später ist einmal mehr politischer Stillstand das definierende Moment palästinensischer Politik. Nach wie vor lähmen die Grabenkämpfe zwischen Fatah und Hamas das politische Geschehen. Der Rücktritt der Einheitsregierung am 17. Juni 2015 kam daher zwar zeitlich überraschend, war inhaltlich jedoch nachvollziehbar. Fatah und Hamas geben sich ein Jahr nach Regierungsbeginn weiterhin gegenseitig die Schuld an der kläglichen Umsetzung ihrer Ziele. Die humanitäre Krise in Gaza gerät bei all diesem politischen Geplänkel zur Randnotiz.

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