• Seit 2003 erfasst die gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage Zustimmungs- und Ablehnungswerte zu den Clinton Parametern und der Genfer Initiative als Rahmen für ein Abkommen über den endgültigen Status zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde. Inmitten des turbulenten Winters im Nahen Osten und dem politischen wie auch diplomatischen Stillstand zwischen Israelis und Palästinensern, zeigen die Ergebnisse der Dezember-Umfrage einen Anstieg der Zustimmung für die Clinton-Parameter auf beiden Seiten. 58% der befragten Israelis und 50% der interviewten Palästinenser unterstützen ein solches Lösungspaket für ein Endstatusabkommen, während sich 39% der Israelis und 49% der Palästinenser dagegen aussprechen. Diese Ergebnisse zeigen einen bedeutenden Anstieg der Kompromissbereitschaft in beiden Bevölkerungen innerhalb der letzten Jahre.

• Gleichzeitig gehen aber sowohl Israelis (61%) als auch Palästinenser (53%) davon aus, dass die jeweils andere Seite ein solches Abkommen ablehnen würde. Circa zwei Drittel der Israelis und Palästinenser denken, dass es nicht möglich sei, derzeit ein Abkommen über den endgültigen Status zu erreichen, und halten die Chancen für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staate Israel in der nahen Zukunft für gering.

• Die jeweilige Haltung ihrer Regierung in Bezug auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch wird sowohl von den Israelis als auch von den Palästinensern unterstützt. 78% der Palästinenser befürworten Abbas’ Forderungen nach einem akzeptablen Referenzrahmen oder einem Siedlungsstopp als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen, wohingegen 69% der Israelis der Meinung sind, dass Israel diese Voraussetzungen nicht akzeptieren sollte.

Der palästinensische Umfrageteil umfasste 1270 Erwachsene, die zwischen dem 15. und 17. Dezember 2011 an zufällig ausgewählten Orten im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen persönlich befragt wurden. Die Fehlermarge liegt bei 3%. Der israelische Umfrageteil umfasste 605 erwachsene jüdische Israelis, die zwischen dem 11. und 14. Dezember 2011 telefonisch auf hebräisch, arabisch oder russisch interviewt wurden. Hier liegt die Fehlermarge bei 4,5%. In Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde die Umfrage von Dr. Yaacov Shamir vom Harry S. Truman Research Insititute an der Hebräischen Universität Jerusalem und Dr. Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), geplant und betreut.

Für zusätzliche Informationen zur palästinensischen Umfrage kontaktieren Sie bitte Prof. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh unter der Telefonnummer 00972-229-64933 oder der E-mail-Adresse pcpsr@pcpsr.org. Zur israelischen Umfrage kontaktieren Sie bitte Prof. Yaacov Shamir unter der Telefonnummer 00972-364-19429 oder der E-mail-Adresse jshamir@mscc.huji.ac.il.

ZENTRALE ERGEBNISSE

(A) Einstellungen, Wahrnehmungen und Erwartungen bezüglich eines endgültigen Abkommens

Clinton- / Genf-Parameter

Nach dem Scheitern des Camp David Gipfels im Juli 2000, stellte Präsident Clinton am 23. Dezember 2000 auf einem Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Funktionsträgern die sogenannten Clinton-Parameter für ein israelisch-palästinensisches Endstatusabkommen vor. Die Genfer Initiative basiert auf vergleichbaren Kriterien und wurde Ende des Jahres 2003 veröffentlicht. Die Parameter gehen auf die wesentlichen Fragen des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein: (1) Endgültige Grenzen und Gebietsaustausch, (2) Flüchtlinge (3) Jerusalem (4) Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat (5) Sicherheitsvorkehrungen und (6) Beendigung des Konfliktes. Nachdem wir diese zentralen Streitfragen seit 2003 regelmäßig in unserer Erhebung thematisieren, haben wir sie auch in unserer jüngsten Umfrage, vor dem Hintergrund eines turbulenten Nahen Ostens und dem politischen und diplomatischen Stillstand zwischen beiden Seiten, wieder aufgegriffen.

• 58% der Israelis und 50% der Palästinenser sprechen sich für ein Rahmenabkommen zum endgültigen Status gemäß den Clinton-Parametern aus, wohingegen 39% der jüdischen Befragten und 49% der Palästinenser ein solches Abkommen ablehnen.

• Verglichen mit den vergangenen Jahren weisen diese Ergebnisse auf einen deutlichen Anstieg der Zustimmung für ein endgültiges Abkommen entlang der Clinton- / Genf-Parameter auf beiden Seiten hin. Im Dezember 2010 zeigten vergleichbare Zahlen eine Unterstützung von 52% unter den Israelis und von 40% unter den Palästinensern.

• Seit 2003 zeichnete sich nur ein Mal mehrheitliche Unterstützung für ein solches Abkommen auf beiden Seiten ab. Dies war im Dezember 2004 kurz nach dem Tod Arafats. Damals sprachen sich 64% der Israelis und 54% der Palästinenser für die Lösung aus. Unsere aktuelle Umfrage nähert sich den Werten aus dem Jahr 2003, als 58% der Israelis und 50% der Palästinenser ihre Unterstützung äußerten.

Nachfolgend werden Zustimmung und Ablehnung zu den einzelnen Punkten der Clinton-Parameter bzw. der Genfer Initiative für ein Endstatusabkommen im Detail dargelegt.

(1) Endgültige Grenzen und Gebietsaustausch

63% der Palästinenser unterstützen bzw. unterstützen nachdrücklich einen israelischen Abzug aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen unter folgenden Bedingungen: Siedlungsgebiete auf einer Landfläche, die weniger als 3% des Westjordanlands beträgt, würden an Israel gegeben. Im Gegenzug erhielten die Palästinenser eine entsprechend große Gebietsfläche von Israel. Den Befragten wurde dies anhand einer Landkarte veranschaulicht. Dieselbe Karte wurde den Befragten schon im Dezember 2010 vorgelegt, als die Befürwortung der Kompromisslösung bei 49% und die Ablehnung bei 50% lag. 2011 liegt die Unterstützung also 14 Prozentpunkte höher.

Auf der israelischen Seite befürworten 51% der Befragten einen palästinensischen Staat auf der gesamten Gebietsfläche von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen, abzüglich einiger großer Siedlungsblöcke, die von Israel annektiert würden. Diese gehen aber nicht über 3% des Westjordanlands hinaus. Israel würde im Gegenzug alle übrigen Siedlungen räumen und den Palästinensern ein Gebiet in der gleichen Größe entlang des Gazastreifens überlassen. Im Dezember 2010 sprachen sich 49% der Israelis für und 43% gegen diese Komponente aus.

(2) Flüchtlinge

Unter den befragten Palästinensern begrüßen 45% eine Flüchtlingslösung auf Basis der VN Resolutionen 194 und 242, 53% weisen diese zurück. Den Flüchtlingen würden fünf Möglichkeiten zur Auswahl des ständigen Wohnsitzes gegeben: Der Palästinensische Staat und die oben erwähnten, von Israel getauschten Gebiete. Für diese beiden Gebiete beständen keine Restriktionen bezüglich der Anzahl rückkehrender Flüchtlinge. Für die anderen drei Möglichkeiten (aktuelle Gastländer, Drittländer oder Israel) würde die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge den jeweiligen Staaten obliegen. Als Grundlage für diese Entscheidung würde sich Israel an der durchschnittlichen Anzahl von Flüchtlingen, die in Ländern wie Australien, Kanada oder anderen europäischen Ländern aufgenommen werden, orientieren. Alle Flüchtlinge hätten das Recht auf Entschädigung für ihren Flüchtlingsstatus und für den Verlust von Eigentum. Im Dezember 2010, waren mit dieser Lösung 41% einverstanden, wohingegen 57% sich dagegen aussprachen.

Auf der israelischen Seite unterstützen 42% eine solche Übereinkunft, 51% lehnen sie ab. Im Dezember 2010 betrug die Zustimmung nur 36%, 52% wiesen den Vorschlag zurück.

(3) Jerusalem

40% der Palästinenser befürworten und 59% verwerfen einen möglichen Kompromiss,

der Ostjerusalem als die Hauptstadt des palästinensischen Staates vorsieht, in der arabische Viertel unter palästinensische Autorität und jüdische Viertel unter israelische Autorität fielen. Die Altstadt (einschließlich des Tempelbergs) käme unter palästinensische Souveränität, mit der Ausnahme des jüdischen Viertels und der Klagemauer, welche noch unter israelischer Souveränität stünden. Noch im Dezember 2010 begrüßten nur 36% einen identischen Vorschlag während 63% sich dagegen aussprachen.

Unter den Israelis stimmen 38% einem Aufteilungsplan zu, der besagt, dass die arabischen Viertel Jerusalems einschließlich der Altstadt und des Tempelbergs unter palästinensische Souveränität fielen und die jüdischen Teile und die Klagemauer israelischer Autorität unterstellt würden. Ostjerusalem würde folglich die Hauptstadt Palästinas werden und Westjerusalem israelische Hauptstadt bleiben. 60% sprachen sich gegen diesen Vorschlag aus. Ähnliche Ergebnisse gab es im Dezember 2010: 38% unterstützten die mögliche Vereinbarung und 58% lehnten diese ab.

(4) Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat

Ein weiterer Parameter der Umfrage bezieht sich auf die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, der über keine Armee, aber dafür gut ausgebaute Sicherheitskräfte verfügt. Zudem soll eine multinationale Truppe in dem palästinensischen Staat eingesetzt werden, um Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Israel und Palästina würden sich verpflichten, alle Formen von Gewalt gegen die andere Partei zu unterbinden. Unter den Palästinensern unterstützen 32% diesen Vorschlag, 67% sprechen sich dagegen aus. Einem ähnlichen Kompromiss stimmten im Dezember 2010 24% zu, während 74% ihn ablehnten. Dieser Punkt erhielt die geringste Zustimmung seitens der Palästinenser, obwohl der gegenwärtige Grad der Unterstützung den höchsten seit 2003 darstellt. Anders als bei den Fragen, die die Flüchtlinge oder Jerusalem betreffen, erhielt dieses Thema noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs, obwohl es eines der Haupthindernisse für eine Einigung darstellt.

Während 67% der Israelis den Vorschlag eines entmilitarisierten Staates befürworten, sprechen sich 33% dagegen aus. Im Vergleich dazu wurde dies im Vorjahr von 62% der Befragten begrüßt und von 34% zurückgewiesen.

(5) Sicherheitsvorkehrungen

50% der palästinensischen Bevölkerung befürworten und 49% sind gegen einen Vorschlag, der besagt, dass Palästina Souveränität über sein Land, seine Gewässer und seinen Luftraum zugesprochen bekommt, während Israel weiterhin den palästinensischen Luftraum für Trainingszwecke nutzen und über einen Zeitraum von 15 Jahren zwei Frühwarnsysteme im Westjordanland unterhalten darf. Auf unbestimmte Zeit würde zudem eine multinationale Truppe im palästinensischen Staat und an dessen Grenzübergängen stationiert. Deren Aufgabe läge in der Überprüfung der Abkommensumsetzung und der Überwachung der palästinensischen Land- und Seegrenzen, sowie in der Präsenz an den internationalen Grenzübergängen. Dies stellt im Vergleich zu Dezember 2010, als 38% der Palästinenser diesen Parameter befürworteten und 61% ihn ablehnten, einen bedeutenden Zuwachs an Unterstützung dar.

In der israelischen Öffentlichkeit sprechen sich 63% für und 33% gegen diese Übereinkunft aus, im Vergleich zu 52% Befürwortung und 39% Widerspruch im Jahr 2010. Auf beiden Seiten lässt sich ein ähnlich starker Anstieg der Unterstützung beobachten.

(6) Ende des Konflikts

63% der Palästinenser würden einem Kompromiss zur Beendigung des Konflikts, demzufolge die vollständige Umsetzung des Abkommens über den endgültigen Status das Ende des Konfliktes und die Aufgabe aller gegenseitigen Forderungen bedeutet, zustimmen. Die Konfliktparteien würden sich verpflichten, Palästina und Israel als die Heimatländer der jeweiligen Völker anzuerkennen. 35% hingegen lehnen diesen Kompromiss ab. Im Dezember 2010 befürworteten nur 58% diesen Vorschlag und 41% lehnten ihn ab.

Unter den befragten Israelis befinden sich 70%, die diesen Kompromiss zur Beendigung des Konflikts unterstützen und 27%, die die Komponente verwerfen. Ähnliche Angaben weist auch die Umfrage von Dezember 2010 auf, in der 68% der Israelis sich für diese Lösung aussprachen, während 25% sich negativ dazu äußerten.

Das gesamte Paket

50% der Palästinenser unterstützen eine Kombination der oben genannten Elemente zu einem Gesamtabkommen über den endgültigen Status, wohingegen 49% dies ablehnen. Im Vergleich dazu wurde dieses “Gesamtpaket“ im Dezember 2010 von 40% der Befragten befürwortet und von 58% zurückgewiesen.

Unter den israelischen Befragten befürworten 58% eine Kombination dieser Bestandteile zu einem Gesamtabkommen, 39% waren dem abgeneigt. Im Dezember 2010 wurde diese Gesamtlösung von 52% der Israelis unterstützt und von 39% abgelehnt.

Es ist wichtig, hervorzuheben, dass die Unterstützung für das Gesamtpaket größer ist, als für die Summe seiner Einzelteile. Dies gibt einen Hinweis darauf, dass die Befragten kompensatorisch denken und Ausgleiche berücksichtigt werden. Trotz starker Vorbehalte bezüglich einzelner Bestandteile, erhält das Gesamtpaket immer auf beiden Seiten größeren Zuspruch. Scheinbar wiegen die erstrebenswerten Komponenten und die Chance auf ein Endstatusabkommen die unerwünschten Komponenten auf.

• Trotz der momentan mehrheitlichen Unterstützung für ein Gesamtabkommen zum endgültigen Status, rechnen nur 34% der Israelis damit, dass eine Mehrheit in ihrer Gesellschaft dieses Gesamtpaket befürworten würde, wohingegen 55% der Meinung sind, dass der Großteil der Israelis dieses Paket ablehnt. Diese Wahrnehmung lässt Rückschlüsse auf normative Aspekte der öffentlichen Meinung zu und zeigt, dass das Lösungspaket innerhalb der israelischen Gesellschaft noch nicht weitreichend normativ legitimiert ist. Von den Palästinensern, die in ihrer Meinung über das Paket gespalten sind, denken 51%, dass das Gros ihrer Gesellschaft dieses befürwortet und 41% glauben, dass die Mehrheit der Palästinenser es ablehnt.

• Was die gegenseitige Wahrnehmung betrifft, so denkt ein Großteil der Israelis und der Palästinenser, dass es auf der jeweils anderen Seite keine mehrheitliche Unterstützung für ein Paket zum Endstatusabkommen gibt. 53% der Israelis gehen davon aus, dass das Gros der Palästinenser eine solche Gesamtlösung ablehnt und 61% der Palästinenser meinen, die Mehrheit der Israelis sei gegen einen solchen Deal.

• Überdies sind auch die Erwartungen hinsichtlich eines Endstatusabkommens auf beiden Seiten gedämpft. 68% der Israelis und 62% der Palästinenser denken es se i derzeit unmöglich eine solche Einigung zu erzielen.

• Auch die Chancen auf die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staate Israel innerhalb der nächsten fünf Jahre, werden von beiden Bevölkerungen als niedrig eingeschätzt. 66% der Israelis und 63% der Palästinenser halten diese für gering bis nicht bestehend.

(B) Erwartungen hinsichtlich der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die VN

• Während 52% der Palästinenser denken, dass ein Staat Palästina im Jahr 2012 Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erhält, glauben 42% nicht daran. Auf israelischer Seite rechnen 44% mit der VN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina im Jahr 2012, während 49% nicht davon ausgehen.

• Die Palästinenser wurden gefragt, wie die palästinensische Bevölkerung ihrer Meinung nach die Israelis dazu bringen könne aus dem Westjordanland abzuziehen, sollten die VN den Staat Palästina anerkennen. Auf die Frage, welche Reaktion die Israelis von den Palästinensern erwarten, antworteten 47% der Israelis, sie denken, dass die Palästinenser wieder eine Intifada und bewaffneten Zusammenstöße beginnen würden, während 25% mit gewaltlosem Widerstand wie friedlichen Demonstrationen rechnen und 17% davon ausgehen, die Palästinenser kehrten in diesem Fall zu Verhandlungen mit der israelischen Regierung zurück. Die palästinensische Antwort ist geteilt: 31% denken, sie können den Abzug der Israelis durch friedliche gewaltlose Demonstrationen erreichen, 30% glauben, bewaffnete Angriffe auf die israelische Armee und Siedler könnten einen Rückzug erzwingen und 32% halten Verhandlungen für das richtige Mittel.

(C) Ein israelischer Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen

• 47% der Israelis befürworten die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen, 41% sprechen sich dagegen aus. 56% denken, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit einen solchen Schlag unterstützen würde, wohingegen nur 25% von dem Gegenteil ausgehen.

• Die Palästinenser sind gespalten in ihrer Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines israelischen Militärschlages gegen die iranischen Kernanlagen: Während 48% einen Angriff für wahrscheinlich halten, denken weitere 48% der Befragten, dass dies nicht geschehen wird.

• 76% der Israelis denken, dass im Falle eines israelischen Militärangriffs gegen den Iran, die Hamas und der Islamic Jihad in Form eines Militärschlags Vergeltung üben würden, 18% glauben nicht an diese Möglichkeit. Unter den befragten Palästinensern unterstützen 48% einen solchen Vergeltungsschlag durch die Hamas und den Islamic Jihad, 46% sind dagegen.

D) Konfliktmanagement und Einschätzung von Bedrohungen

• Sowohl die Palästinenser als auch die Israelis unterstützen die Position ihrer Regierung in Bezug auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. 78% der Palästinenser befürworten Abbas’ Forderungen nach einem akzeptablen Referenzrahmen oder einem Siedlungsstopp als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch, nur 20% sprechen sich gegen diese Politikführung aus. Auf der anderen Seite stimmen 69% der Israelis mit MP Netanjahus Position, dass Israel diese Voraussetzungen nicht akzeptieren sollte, überein, 29% widersprechen dem.

• Vor dem Hintergrund des Verhandlungsstillstands und der Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO denken 54% der Israelis und 38% der Palästinenser, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufhören oder sogar ansteigen werden und die beiden Seiten nicht zu Verhandlungen zurückkehren werden. 37% der Israelis und 28% der Palästinenser sind der Meinung, dass die Verhandlungen fortgesetzt, aber einige bewaffnete Angriffe auch weiterhin durchgeführt werden. Nur 5% der Israelis und 27% der Palästinenser halten eine Fortsetzung der Gespräche und ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen für wahrscheinlich.

• In unserer Umfrage prüfen wir regelmäßig die Bereitschaft von Israelis und Palästinensern zur Anerkennung der Identität des Anderen im Rahmen eines Endstatusabkommens, wenn alle Streitfragen gelöst sind und ein palästinensischer Staat errichtet ist. Die Ergebnisse unserer jüngsten Umfrage zeigen, dass 66% der israelischen Öffentlichkeit die gegenseitige Anerkennung unterstützen, 29% lehnen sie ab. Unter den Palästinensern liegt die Befürwortung für diesen Schritt bei 52% während sich 47% dagegen aussprechen. Im September 2011 lag der Zuspruch zu dieser Maßnahme unter den Israelis noch bei 58%, 36% lehnten die gegenseitige Anerkennung der Identität ab. Die entsprechenden Zahlen für die palästinensische Bevölkerung lagen bei 46% Unterstützung und 52% Widerspruch.

• 50% der Israelis geben an, dass sie besorgt sind, dass sie oder eines ihrer Familienmitglieder im Alltag von Arabern verletzt werden, 48% der Befragten machen sich diesbezüglich keine Sorgen. Im Vergleich dazu waren im September 2011 noch 58% besorgt und 42% unbesorgt. Unter den Palästinensern fürchten 70% um die Sicherheit und den Schutz ihrer Familie. Im September 2011 waren es noch 73%.

• Auf lange Sicht ist die empfundene Bedrohung bezüglich der Absichten der anderen Seite sehr hoch. 60% der Palästinenser denken, dass das Ziel der Israelis langfristig darin besteht, seine Grenzen über die gesamte Fläche zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer auszuweiten und seine arabischen Staatsbürger auszuweisen. 22% gehen davon aus, dass Israels Absicht darin liegt, das Westjordanland zu annektieren und den Palästinensern politische Rechte zu verwehren. Nahezu die Hälfte der Israelis (45%) glaubt wiederum, dass das langfristige Ziel der Palästinenser in der Eroberung des israelischen Staates und der Auslöschung eines Großteils der in Israel lebenden, jüdischen Bevölkerung besteht. 22% gehen davon aus, dass die Absicht der Palästinenser die Eroberung des Staates Israel ist. Nur 17% der Palästinenser denken, dass das langfristige Bestreben der Israelis darin liegt, sich aus den1967 besetzten Gebieten oder Teilen davon zurückzuziehen. 29% der Israelis vermuten, dass die Palästinenser beabsichtigen einen Teil oder das gesamte Gebiet, das 1967 erobert wurde, zurückzugewinnen.