Palästinensische Meinungsumfrage Nr. 40

Dies sind die Ergebnisse der letzten Umfrage, die durch das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zwischen dem 16. und 18. Juni 2011 im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt wurde. Die Umfrage wurde gestartet, nachdem das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet wurde und während der anhaltenden Umbrüche und Revolten in der arabischen Welt, wie z.B. den Aufständen in Syrien, Jemen und Libyen. Diese Umfrage behandelt die inner-palästinensischen Bedingungen, die Leistung der Regierungen von Salam Fayyad und Ismail Haniyeh, die interne Machtbalance zwischen Fatah und Hamas, die Zukunft des Versöhnungsabkommens sowie die öffentliche Sicht auf die grundlegendsten palästinensischen Ziele und ihre ernsthaftesten Problem.

Hauptergebnisse:

Die Ergebnisse des zweiten Quartals 2011 zeigen, dass das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas zu bedeutenden Veränderungen in den öffentlichen Einstellungen und Wahrnehmungen führte. In der Tat hat das Abkommen die Thematik der Trennung zwischen Westjordanland und Gazastreifen als eines der Hauptprobleme der Bevölkerung fast vollständig entfernt. Trotzdem ist ein neues Problem entstanden: die Befürchtung, dass einmal implementiert, was eine Mehrheit glaubt, das Abkommen internationale politische und Finanzsanktionen sowie einen Boykott hervorrufen wird. Aus diesem Grund, und da die Ergebnisse zeigen, dass die Hamas von diesem Abkommen profitiert, möchte eine klare Mehrheit, dass die neue, von Technokraten gebildete palästinensische Regierung das Friedensprogramm des Präsidenten und der PLO, nicht das der Hamas, implementiert. Der größte Prozentsatz möchte Salam Fayyad, den Kandidaten der Fatah, auch als nächsten Ministerpräsidenten. Nur eine kleine Minderheit möchte Jamal Khodari, den Kandidaten der Hamas, als Ministerpräsidenten. Vielleicht glaubt die Öffentlichkeit, dass falls Fayyad Ministerpräsident bleibt und weiterhin die Friedensagenda von Abbas durchführt, die Gefahr eines Boykotts oder Sanktionen abnimmt oder verschwindet.

Die Zukunft des Versöhnungsabkommens:

• Eine Mehrheit von 59% glaubt, dass Fatah und Hamas in der Implementierung des Versöhnungsabkommens und der Vereinigung des Westjordanlands und des Gazastreifens erfolgreich sein werden, während 37% glauben, dass sie scheitern werden.
• Eine Mehrheit von 55% erwartet die Rückkehr des internationalen Boykotts und Finanzsanktionen nach der Bildung der neuen Einheitsregierung. 37% erwarten dies nicht.
• Bei der Wahl zwischen dem Kandidaten der Fatah, Salam Fayyad, und dem Kandidaten der Hamas, Jamal Khodari, bevorzugen 45% der Öffentlichkeit Ersteren und nur 22% Letzteren. 12% bevorzugen andere Kandidaten und 21% sind unentschieden.
• Außerdem möchte eine Mehrheit von 62%, dass die neue Versöhnungsregierung die Friedenspolitik von Präsident Abbas und der PLO verfolgt. Nur 18% möchte, dass die neue Regierung die Friedensagenda der Hamas verfolgt.
• Die Hälfte der Öffentlichkeit (50%) sagt, dass sowohl Fatah als auch Hamas als Gewinner aus der Versöhnung herausgehen. 12% sagt, dass Hamas gewonnen hat, 11%, dass Fatah gewonnen hat und 20% glauben, dass keiner davon profitiert.

Inner-palästinensische Bedingungen

• 71% sagen, dass Korruption in den Institutionen der PA im Westjordanland existiert, während nur 60% sagen, dass es Korruption in der entlassenen Regierung im Gazastreifen gibt. Diese Prozentsätze sind denen von vor drei Monaten ähnlich.
• 61% sagen, dass Pressefreiheit im Westjordanland existiert, oder in einem gewissen Maße existiert, während 34% dies bestreiten. Im Gazastreifen dagegen glauben 47%, dass Pressefreiheit existiert, oder in einem gewissen Maße existiert, während 41% dies abstreiten.
• Das Sicherheitsgefühl liegt im Westjordanland bei 56% und im Gaza-Streifen bei 80%. Diese Zahlen zeigen einen großen Anstieg des Sicherheitsgefühls im Gazastreifen verglichen mit März 2011, als es bei 67% lag. Dieser Unterschied mag eine Veränderung der Wahrnehmung nach dem Versöhnungsabkommen widerspiegeln.
• 39% der Befragten beurteilen die Leistung der Regierung von Ismail Haniyeh positiv und 43% die der Regierung von Salam Fayyad. Vor drei Monaten lagen diese Prozentsätze bei 31% bzw. 39%.
• 52% der Befragten sind mit der Leistung von Präsident Abbas zufrieden, während 45% unzufrieden mit seiner Leistung sind.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen:

• Würden heute Präsidentschaftswahlen abgehalten und nur zwei Kandidaten nominiert werden, würde Abbas 54% der Stimmen und Haniyeh 38% der Stimmen bekommen.
• Wären die Präsidentschaftswahlen zwischen Marwan Barghouti und Ismail Haniyeh, würde Ersterer 61% der Stimmen und Letzterer 33% der Stimmen bekommen.
• Die von den Befragten als populärste Personen für den Posten des Vizepräsidenten von einer Liste von fünf ausgewählten Kandidaten sind: Marwan Barghouti (27%), Ismail Haniyeh (22%), Salam Fayyad (17%), Mustafa Barghouti (9%) und Saeb Erekat (4%).
• Würden heute Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Fraktionen abgehalten, läge die Wahlbeteiligung bei 69%. Von allen Wählern würden 28% Hamas, 42% Fatah und 10% die restlichen Parteien wählen. 19% wären noch unentschlossen.

Wesentlichste palästinensische Ziele und Hauptprobleme:

• Der größte Prozentsatz (48%) glaubt, dass das erste wesentlichste palästinensische Ziel sein sollte, die israelische Besatzung seit 1967 zu beenden und einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufzubauen. Dagegen glauben 26%, dass das erste wesentlichste Ziel sein sollte, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Städte und Dörfer von 1948 zu erhalten. 15% glauben, dass es sein sollte, fromme oder moralische Individuen und eine religiöse Gesellschaft aufzubauen, die die islamischen Werte anwendet, und 11% glauben, dass das erste wesentlichste Ziel sein sollte ein demokratisches politisches System aufzubauen, das die Freiheiten und Rechte der Palästinenser respektiert.
• Der größte Prozentsatz (40%) glaubt, dass das zweite wesentlichste palästinensische Ziel sein sollte, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Städte und Dörfer von 1948 zu erhalten. 25% glauben, dass das zweite Ziel sein sollte, die israelische Besatzung seit 1967 zu beenden und einen palästinensischen Staat im Westjordanland und dem Gaza-Streifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufzubauen, 19%, dass es sein sollte, ein demokratisches politisches System aufzubauen, das die Freiheiten und Rechte der Palästinenser respektiert und 16% glauben, dass das zweite wesentlichste palästinensische Ziel sein sollte, fromme oder moralische Individuen und eine religiöse Gesellschaft aufzubauen, die die islamischen Werte anwendet.
• Für 36% der Befragten ist das gravierendste heutige Problem der palästinensischen Gesellschaft die Verbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit, während 30% glauben, dass es die anhaltende Besatzung und Siedlungsbau sind. 18% glauben, dass es Korruption in einigen öffentlichen Institutionen ist und 11% glauben, dass es die Belagerung und Absperrung der Grenzübergänge nach Gaza sind. Nur 2% nannten die fehlende nationale Einheit durch die Teilung von Westjordanland und Gazastreifen, obwohl 28% dies in der Umfrage von März 2011 als gravierendes Problem nannten. Es ist offensichtlich, dass die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens und die mehrheitliche Zuversicht, dass dieses Abkommen auch implementiert wird, diese Thematik von der Liste der Hauptprobleme entfernt hat.

Für die Umfrage des PSR (Palestinian Center for Policy and Survey Research) wurden vom 16. bis 18. Juni 2011 1200 erwachsene Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen persönlich befragt. Die Befragungen fanden an 120 zufällig ausgewählten Orten statt. Die Fehlerquote liegt bei 3 Prozent. Für weitere Informationen bezüglich der Umfrage kontaktieren Sie den Direktor des PSR, Dr. Khalil Shikaki, oder Walid Ladadweh unter der Nummer 02-296 4933 oder per E-Mail (pcpsr@pcpsr.org). Diese Umfrage wurde durch die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah ermöglicht.