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Wie steht die Welt zu Palästina?

Vor dem Beginn der UN-Vollversammlung

Felix Dane, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, hat kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung noch einmal die Ausgangssituation vor der Abstimmung des von Palästina gestellten Antrags auf Vollmitgliedschaft dargestellt.

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In einem Interview mit dem Domradio Köln sagte er: „Der Antrag ist ein Versuch die Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu halten und die Karten neu zu mischen. Abbas will wissen, wie die Welt zu Palästina steht.“

Das Ziel der Vollmitgliedschaft dürften die Palästinenser wegen des angekündigten Vetos der USA wohl nicht erreichen. Dann allerdings steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Mitgliedern für eine Statusaufwertung. Palästina wäre dann nicht mehr nur Beobachterorganisation, sondern Nicht-Mitgliedstaat. Dies eröffnet den Zugang zu diversen Unterorganisationen der UNO und ermöglich und auf lange Sicht Chancen Vollmitglied zu werden.

Wie auch immer die Abstimmung, die am Freitagnachmittag in New York beginnt, ausgehen mag, völkerrechtlich wird sich erst einmal nicht verändern. Langfristig, so Dane, könnten die Palästinenser nach einer Statusaufwertung „auf Augenhöhe mit Israel“ verhandeln.

Gegenwärtig haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus, der ihnen keinerlei Stimmrechte einräumt. Eine Aufwertung zum "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" ("Non-Member-State") könnte eine deutliche Erhöhung des Gewichts der Palästinenser auf der internationalen Bühne mit sich bringen. So würde es ihnen möglich, internationalen Verträgen beizutreten, was in der Konsequenz etwa das Recht mit sich brächte, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Eine Anrufung Den Haags beispielsweise wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen würde - selbst, wenn es später keine Verurteilung gebe - zu einem gewichtigen Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung werden. Außerdem hat sich der Beobachterstatus in der Vergangenheit immer wieder als Sprungbrett zur vollen Mitgliedschaft erwiesen, etwa im Falle der Schweiz. Dieser Weg könnte auch in der politischen Realität als faktische Anerkennung eines Palästinenser-Staates gewertet werden. Bei der Abstimmung über eine Aufwertung des Status in der Generalversammlung gibt es keine Veto-Möglichkeit, es genügt die einfache Mehrheit.

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