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Wahl Livnis für den Erfolg der Friedensgespräche „eher positiv“

Interview mit Thomas Birringer, Ramallah

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Thomas Birringer, schätzt die Auswirkungen der Wahl Zipi Livnis zur neuen Vorsitzenden der regierenden israelischen Kadima-Partei auf die Friedensgespräche „eher positiv“ ein.

Livni führte seit Januar dieses Jahres in ihrer Funktion als israelische Außenministerin die Verhandlungen mit den Palästinensern. Dabei trat sie für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ein, während ihr Rivale um den Parteivorsitz, Schaul Mofas, Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung aufschieben wollte. In einem Interview mit dem „rbb Inforadio“ sagte Birringer, dass Livni bei den Palästinensern daher ein „eher positives Image“ habe.

„Livnis Wahl zur Vorsitzenden ist für diejenigen Palästinenser, die den Frieden wollen, und das ist immer noch die Mehrheit (Ergebnis einer Umfrage der KAS), sicherlich eine gute Nachricht“, so Birringer weiter. Dennoch hinge die Zukunft der Friedensgespräche vor allem von drei Faktoren ab: Entscheidend wird sein, wie sich die palästinensische Politik weiter entwickelt. Birringer hält es für möglich, dass es Präsident Abbas im Zuge von Verhandlungen - vielleicht auch mit Hilfe eines positiven Ergebnisses - noch einmal gelingen könne, die Mehrheit der Palästinenser auf seine Seite zu ziehen.

Zudem ist maßgeblich, wie sich die amerikanische Politik verhält. Denn, so Birringer. „Sie kann nicht nur vermitteln, sondern ist der Lage, auf beide Seiten Druck auszuüben.“

Schließlich muss man abwarten, wie es in Israel weitergehe, so der Leiter. Noch sei unklar, ob sich die Kadima-Partei an der Macht halten könne.