Veranstaltungsberichte

Die panamaische Politik während COVID-19

von Alejandro Marin

Bericht - ADELA Digital Konferenz

Bericht - Veranstaltungshinweis

Harry Brown

Politikwissenschaftler, Direktor des CIEPS, Autor der Bücher "The Winner Doesn't Appear on the Ballot" und "Political Parties and Elections in Panama", Herausgeber/Autor des Buches "Electoral Reforms in Panama: Keys to Human Development for Decision Making" und Mitglied des Beirats des Latin American Political Reform Project. 

Moderation:

Alixenia Lopez

Projektkoordinatorin der Konrad-Adenauer-Stiftung Panama, Regionalprogramm ADELA ("Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika")

Veranstaltung

 

Die Pandemie hat viele Regierungen dazu veranlasst, umfassende Reformen in ihren internen und externen Betriebssystemen durchzuführen, um in diesen Zeiten die Ordnung und den Frieden in ihren Staaten aufrechtzuerhalten. Im Fall von Panama hat sie eine endlose Anzahl von Entscheidungen der Exekutiv- und Legislativorgane verursacht, von denen die meisten von der allgemeinen Bevölkerung in Frage gestellt worden sind, jedoch haben diese Entscheidungen den Zweck, die Mehrheit der Bürger zu unterstützen und vor den wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Auswirkungen zu schützen, die durch die das Covid-19-Virus verursacht werden. 

 

Nationale politische Perspektiven auf die Pandemie.

Seit der Bekanntgabe des ersten Falles von COVID-19 und des totalen Ausnahmezustands in Panama gab es in den Medien, auf Webseiten und in den nationalen Nachrichten viele Berichte von politischen Ereignissen, die Panama in diesen letzten Monaten der Ausgangssperre erlebt hat. Die meisten von ihnen sind stichhaltig, einige müssen jedoch auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Die globale Situation des Virus dient als Vergleich zwischen den Maßnahmen, die von der Regierung vor, während und nach der Pandemie ergriffen wurden, wodurch die Wichtigkeit der Unterstützung der Demokratie, der Beteiligung der Bürger an der Politik, der Bildung zukünftiger Generationen und des Kampfes gegen die staatlich/politische krebserregenden Phänomene wie Korruption oder politischer Betrug hervorgehoben wird. Es ist wichtig zu sehen, dass diese Pandemie-Situation es der Bevölkerung erleichtert hat zu erkennen, dass das größte Problem, das das Land derzeit hat, nicht der mangelnde hygienische Umgang mit dem Virus ist (Gesundheitsproblem), sondern die hohe Rate an Ungleichheit, die von der nationalen Regierung zugelassen und und nicht bekämpft wird. 

 

Die nationale Pandemie-Reaktion 

Aus Panamas makroökonomischer Perspektive gibt es das Wissen, dass sich die Wirtschaft seit dem berüchtigten globalen Ereignis der "Panama Papers" im Jahr 2016 und dann durch die Proteste und Schließungen in der Bauindustrie durch Panamas Gewerkschaften im Jahr 2019 im Niedergang befindet, was ein starker Schlag für den Großteil der Bevölkerung ist, besonders für die Mittelschicht des Landes. Viele Ökonomen sagten ein positives Wachstum von fast 5 % landesweit bis 2020 voraus, jedoch rechnete niemand mit den Auswirkungen des Virus. Am 13. März 2020 wurde von der nationalen Regierung Panamas der Notstand ausgerufen und die Schließung der meisten kommerziellen Aktivitäten und die Regulierung der Bewegungsfreiheit aller Bürger im ganzen Land als Maßnahmen und Weg angekündigt, um die effektive Reproduktion des Virus (RT) so schnell wie möglich zu regulieren. Infolgedessen kam es auf nationaler Ebene zu einem Anstieg der Fälle von Arbeitslosigkeit oder der Aussetzung von Arbeitsverträgen, was zu einer totalen Unzufriedenheit seitens der unteren und mittleren Klassen Panamas führte. In einer vom Internationalen Zentrum für politische und soziale Studien (CIEPS) in Panama durchgeführten Umfrage wurde die panamaische Bevölkerung befragt, wie sie die Wirtschaft während der Pandemie wahrnimmt. 89% der Befragten antworteten mit "schlecht" oder "sehr schlecht", was das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Instanzen in Bezug auf die Wirtschaftsführung im Land widerspiegelt. Sowohl die Exekutive als auch die Legislative haben Artikel und Gesetze zum sozialen und wirtschaftlichen Schutz der Bevölkerung erlassen. Obwohl in diesen Zeiten Dekrete erlassen wurden, die theoretisch die Bevölkerung und die kleinen Unternehmen begünstigen, wurde das meiste von dem, was umgesetzt wurde, kritisiert, wenn es um die praktische Umsetzung im Land ging. Diese Kritik bezieht sich auf die mangelnde Einhaltung der festgelegten Dekrete durch die Regierung und die mangelnde Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen durch die Politiker. Die Bildungsstruktur wurde ebenfalls vollständig reformiert und aktualisiert, um der Situation des Virus zu begegnen, wobei die nationale Regierung gefördert hat, dass der Unterricht auf virtuelle Art und Weise abgehalten wird, was nach und nach in der Bevölkerung aufgenommen wurde, aber immer noch stark kritisiert wird, weil es die Schüler ausschließt, die nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um am virtuellen Unterricht teilzunehmen. Diese Investitionen haben zu einer ideologischen Trennung von der Politik in Panama geführt; einerseits investiert die nationale Regierung in unkontrollierter Weise, andererseits werden die positiven Ergebnisse von der Bevölkerung nicht gesehen. Dies führt dazu, dass der Sozialpakt der Regierung in Frage gestellt wird, was zur Einrichtung eines Fiskalpakts führt, um die Investitionen während und nach der Pandemie zu kontrollieren und zu versuchen, gegen die Ungleichheiten des Reichtums in der Gesellschaft zu kämpfen.

 

Maßnahmen der Regierung im Angesicht der Pandemie

Die nationale Regierung hat auf nationaler Ebene mehr in das Gesundheitssystem investiert und die Bedeutung konzentrierter und vorrangiger Investitionen in öffentliche medizinische Zentren hervorgehoben. Ambulante Krankenhauszentren wurden gebaut, um die wachsende Zahl der mit dem Virus Infizierten zu bewältigen, und die interne Infrastruktur der Sozialversicherungskasse wurde verbessert. Es wurden Bildungssysteme oder -portale geschaffen, die es Studenten erleichtern, ihr Studium fortzusetzen, was sich in der Bedeutung von Investitionen in die Bildung auf nationaler Ebene widerspiegeln muss. Die Nationale Polizei hat sich stärker für die Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in den Stadtvierteln und Städten eingesetzt. Die nationale Regierung hat eine monatliche Subvention für die Bevölkerung gewährt, die aufgrund der Pandemie kein Einkommen erhält, diese Subvention oder vielmehr "Solidaritätsbonus" besteht aus einem Betrag von 100 US-Dollar, der jedem Bürger mit einem ausgesetzten Vertrag oder Arbeitslosigkeit aufgrund der Pandemie gegeben wird. Letzteres wurde auf nationaler und internationaler Ebene stark kritisiert, da sie im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in Panama und den Unterstützungsleistungen, die in Ländern wie Costa Rica und Brasilien gewährt werden, sehr niedrig ist, wenn man bedenkt, dass Panama eines der reichsten Länder Lateinamerikas mit einer viel geringeren Bevölkerung als andere lateinamerikanische Länder ist. Vielen Familien und Unternehmen wurde erlaubt, Bank-, Immobilien- und Kreditzahlungen zu stunden, was eine Erleichterung für die panamaische Bevölkerung war. Die nationale Regierung kämpft darum, die Integration der Bevölkerung in die sogenannte "Neue Normalität" zu erleichtern, aber die Pandemie hat die andere Seite der Medaille, die Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten und die mangelnde Sorgfalt der Regierung bei der Verwendung unserer Steuern in den Bereichen der öffentlichen Investitionen schlagartig gezeigt. Der Virus entlarvt nach und nach auf überraschende Weise das politische Monster in Panama und vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, das auch als "Korruption" bekannt ist. 

 

Die Politik Panamas vor und nach der Pandemie.

Laut Senator Jorge Pizarro, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, wird Lateinamerika nach der Pandemie "nicht mehr dasselbe sein". Die psychischen und ideologischen Realitäten der panamaischen Gesellschaft im Moment der Rückkehr zur Normalität werden völlig anders sein als zuvor, vor allem im politischen Umfeld Panamas, wo die Gesellschaft selbst anspruchsvoller gegenüber ihren politischen Instanzen sein wird. Die Probleme der Korruption und der Ungleichheit werden in der Gesellschaft bewusster präsent sein und die Suche nach neuen gebildeten, bescheidenen und ehrlichen politischen Führern wird für die panamaische Bevölkerung umso wichtiger werden. Die Korruption wird derzeit schnell und in großer Zahl angeprangert, wie zum Beispiel die Fälle der letzten beiden Präsidenten der Nation Ricardo Martinelli und Juan Carlos Varela. Die politische Elite hat bisher mit ihrem Kampf gegen Ungleichheit und Korruption nur Lippenbekenntnisse geleistet, denn zugleich haben Politiker  egal welcher Partei eine völlig unehrliche und skrupellose Seite gegenüber der Bevölkerung gezeigt, was die öffentlichen Investitionen zur Virusbekämpfung und die Befolgung die vom Gesundheitsministerium MINSA auferlegten Gesundheitsregeln betrifft. Die Pandemie hat es der Mehrheit der panamaischen Bevölkerung ermöglicht zu verstehen, dass die Ungleichheit des Reichtums, unkontrollierte öffentliche Investitionen und Korruption ein viel ernsteres Problem sind als man dachte, und dass deshalb neue Maßnahmen ergriffen werden müssen. 

Konrad-Adenauer-Stiftung

Von:

Alejandro Alberto Marín Leiva

Praktikantin im Büro der KAS ADELA, Panama.