„Wir müssen unsere Mitglieder bei der Stange halten“ - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Gordon Hoffmann kommt aus der Prignitz, das ist ein dünn besiedelter Landstrich im Norden Brandenburgs, wo, so die Annahme manch eines Auswärtigen, „mehr Wölfe leben als Menschen“, wie Hoffmann seinen Zuhörern erklärt.
Vor ihm sitzen junge Politiker aus ganz Lateinamerika. Sie sind diejenigen, die sich nach einem komplexen Auswahlprozess für die Teilnahme am Diplomado Konrad Adenauer in Costa Rica qualifiziert haben. Mit ihnen, so die Aufgabe, will er diskutieren, wie sich Bürger und Parteien aufeinander zubewegen können. Ein paar Thesen hierfür hat er mitgebracht und erklärt sie am Beispiel seines Bundeslandes Brandenburg, wo er als Landtagsabgeordneter, stellvertretender Landesvorsitzender und Wahlkampfchef für die CDU unterwegs ist. Heute, so Hoffmann, lägen die Gründe für eine Parteimitgliedschaft ganz anders als noch vor 10 oder 20 Jahren. Damals habe das Parteibuch immer auch einen Informationsvorsprung bedeutet, „wer einen Politiker, gar einen Bundestagsabgeordneten mal persönlich sprechen wollte, der machte das am besten bei einer Parteiveranstaltung“. Heute laufe das einfach und unkompliziert über Facebook, Instagram oder WhatsApp. Den Luxus, Bürger abzuweisen, könne sich heute niemand mehr gönnen, das Ohr des Wählers müsse man sich erkämpfen.
„Im Osten Deutschland kam hinzu, dass in vierzig Jahren Kommunismus die Mitgliedschaft in einer Partei selten freiwillig war und auch nichts mit demokratischer Mitbestimmung zu tun hatte“, sagt der Politiker. „ Und als die Menschen sich demokratisch organisieren durften, nach dem Fall der Mauer, merkten viele, dass Demokratie vor allem anstrengend und langwierig ist.“ Da sei die Enttäuschung oft nicht weit gewesen.
Heute sei noch etwas prägnant: „Die Leute sind meist gegen etwas, selten für etwas.“ Es sei einfacher, sich für eine isolierte Sache in einer Bürgerinitiative zu engagieren, als viel Zeit in den Mühlen einer Partei zu verbringen. Vor allem deshalb müsse die Mitarbeit in einer Partei attraktiver werden, jünger, interessanter und interaktiver. Sätze wie „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „das haben wir schon immer so gemacht“ dürften keine Rolle mehr spielen. Im Gegenteil, gute Vorschläge, egal von wem, sollten Gehör finden. „Mitglieder müssen das Gefühl haben, dass sie mitentscheiden dürfen und nicht immer nur gerufen werden, wenn es darum geht, Plakate zu kleben.“
Der CDU als bürgerliche, oft konservative Partei falle es oft schwerer als anderen Parteien, junge Menschen für sich zu begeistern. In Brandenburg arbeite die CDU intensiv daran: Eine Nachwuchsförderung sei ins Leben gerufen, die sich an dem Model der KAS in Lateinamerika orientiere, mit besonderen Angeboten für gute, engagierte Leute und Mentoren.
In Brandenburg habe die CDU den Mitgliederentscheid in der Satzung verankert. Er soll schon wirken, wenn es nach der Landtagswahl 2019 an die Koalitionsentscheidung gehen werde.
Danny Freymark ist seit sieben Jahren Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er nimmt die jungen Politiker mit auf eine Reise in seinen Berliner Wahlkreis, zeigt ihnen, was er macht, um sich das Vertrauen der Menschen zu erarbeiten – und zu behalten. Denn Politik sei sehr viel mehr als nur Wahlkampf oder eine gewonnene Wahl. Und niemand dürfe den Fehler machen zu glauben, dass ein paar Wochen intensiver Wahlkampf genügen würden, um ein Mandat zu gewinnen. „Es gibt Politiker, die verlieren bei Wahlen viele Prozente, dann fragen sie mich: Danny was habe ich falsch gemacht, und ich frage dann: Was hast Du denn in den vergangenen Jahren gemacht.“ Er verglich die intensiven Wochen vor dem Wahltag mit dem so genannten Bulimie-Lernen in Schule und Studium – vor der Klausur oder der Prüfung alles reinpauken, um danach den Stoff schnell wieder zu vergessen. Als Politiker muss man hart arbeiten, „die Saat aussäen“, wie Freymark es nennt, dann „das Feld gut bestellen und in der heißen Wahlkampfphase die Ernte einfahren.“
Damit das funktioniert ,müsse ein Politiker in der Lage sein, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen. Dabei sei es fast egal, ob jemand nur ein gemeinsames Foto im Sinn habe, ein Problem mit einem Amt oder einen Streit mit dem Vermieter. Denn, auch wenn Politiker in dem Ruf ständen, viel und langatmig zu reden, sei es in Wahrheit eher ihr Job, die Bürger reden zu lassen und ihnen zuzuhören.
Das Vertrauen der Menschen zu gewinnen sei harte Arbeit, denn eins stehe immer im Raum: „Die guten Sachen fallen vom Himmel, die schlechten haben die Politiker gemacht.“ Ein guter Politiker helfe den Menschen, ihre Probleme zu lösen. „Wenn ich durch die Straßen laufe, weiß ich, da habe ich ne Lampe repariert, da hat die Familie eine Wohnung bekommen. Das lässt sich überall machen, eine erfolgreiche Partei ist immer auch eine Problemlösungsagentur.“
Viel Zeit nehmen sich die beiden Abgeordneten, um den Teilnehmern zuzuhören, ihnen den einen oder anderen Rat für die Zukunft mitzugeben, aber auch, um die Situation in den demokratischen Parteien der Mitte in Lateinamerika kennen zu lernen.
