Almagro: „Zeit für gemeinsame Lösungen und mehr Kooperation“ - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
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Wichtigste Aufgabe der Staaten und der Internationalen Gemeinschaft in der Corona-Krise müsse es sein, Leben zu retten und die Gesundheitsvorsorge für alle Menschen zu gewährleisten. Mit diesem Appell richtete sich Luis Almagro, kürzlich für eine zweite Amtszeit bestätigter Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), an die über 500 Zuschauer des von der KAS sowie dem Red de Jovenes Latinoamericanos por la Democracia organisierten und über verschiedene Social-Media-Kanäle übertragenen Webinars. In diesem Zusammenhang betonte Almagro, der von 2010 bis 2015 Außenminister Uruguays war, die humanitäre Dimension der Krise: „Nicht nur auf der Ebene multilateraler Organisationen, sondern auch im Bereich subregionaler und bilateraler Kooperation sollten die Staaten mehr Engagement zeigen“, so der Generalsekretär. Es ergebe keinen Sinn, wenn vielleicht in ein paar Monaten die Hälfte der Weltbevölkerung gegen COVID-19 geimpft, die andere Hälfte jedoch weiterhin einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Dies betreffe vor allem Regionen in der Welt mit großer sozialer Ungerechtigkeit. Insbesondere die Ärmsten der Gesellschaft seien besonders verwundbar in dieser Krise. Sie im Blick zu haben und ihre Rechte zu schützen müsse daher eine Priorität aller Regierungen im Kampf gegen die Pandemie sein.
Ein weiteres Risiko der Pandemie konstatierte Almagro im Hinblick auf den Zustand der Demokratie in Lateinamerika. Nachdem etwa die Wahlen in Bolivien und der Dominkanischen Republik verschoben wurden, müsse nun nach effektiven Möglichkeiten zur Ausübung des Wahlrechts in Zeiten der Pandemie gesucht werden. „Die Funktionsfähigkeit der Parlamente und Institutionen muss sichergestellt sein, Rechtsstaatlichkeit muss weiterhin funktionieren“, betonte er, insbesondere auch mit Blick auf autoritär regierte Staaten der Region wie Venezuela oder Nicaragua. Dabei sei der Kampf gegen Korruption nach wie vor ein Schlüsselelement zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen. Gerade der in der Krise so eminent wichtige Gesundheitssektor sei hier anfällig. Almagro appellierte weiterhin an die individuelle Verantwortung jedes Bürgers, die Hygieneverordnungen einzuhalten um die Mitmenschen zu schützen.
Der OAS-Generalsekretär erinnerte auch an seinen Besuch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im November 2019 in Berlin, bei dem Gespräche mit dem stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Wahlers, sowie führenden Vertretern aus Politik und Wissenschaft auf dem Programm standen. Es sei eine „Ehre“ für gewesen, Adenauers Denken als politische Führungsgestalt und als Demokraten kennengelernt zu haben, so Almagro rückblickend. Der OAS-Generalsekretär war am 4. November 2019 auch Hauptredner auf dem Lateinamerika-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dessen Rahmen die Lateinamerika-Karibik-Strategie „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ der Fraktion vorgestellt wurde.
Das seit 2012 in Montevideo/Uruguay ansässige Regionalprojekt „Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika“ versucht durch seine vielfältigen Maßnahmen, politische Parteien der Region durch Austausch zu stärken, eine regionale Plattform für die politische Nachwuchsförderung zu bilden und im regionalen Kontext die globalen Herausforderungen der freiheitlichen Demokratien zu reflektieren und diskutieren. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie kommen im Rahmen der Reihe „Virtuelle Politik“ mindestens zwei Mal wöchentlich Experten und Politiker zu verschiedenen aktuellen Themen zu Wort.
Die Veranstaltung mit Luis Almagro war der bisherige Höhepunkt dieser Reihe und kann hier im spanischsprachigen Original in einer Aufzeichnung nachverfolgt werden.
Bericht von Manfred Steffen und Thomas Schaumberg
