Erfolgreiche Wahlkampagnen - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Claudio Romero – Die PASO-Wahlen in Argentinien
Claudio Romero gab eine Präsentation über die PASO-Wahlen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Romero erklärte, wie sich der Kandidat für das Regierungsamt in Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, mittels eines penibel ausgearbeiteten Wahlkampfprogramms gegen seine eigentlich favorisierte parteiinterne Konkurrentin Gabriela Michetti durchsetzen konnte.
In seinem Vortrag stellte Romero drei zentrale Punkte heraus, die beim Wahlsieg Larretas fundamental gewesen seien. Für den Fall, dass ein Kandidat bereits in der Regierung vertreten sei, könne dieser das Regieren bereits zu einem Teil seiner Wahlkampagne machen. In diesem Sinne könne er im Vorfeld der Wahlen die Belange der Bevölkerung aufnehmen und auf diese entsprechend reagieren. Als zweiten Punkt rief Romero dazu auf, den Wahlkampf so innovativ wie möglich zu gestalten. In diesem Zusammenhang solle man nichts auf eine bestimmte Art und Weise machen, weil man es „schon immer so gemacht” habe. So sei der klassische Wahlkampfstand mit Sonnenschirmen in Fußgängerzonen heutzutage überholt und würde bei den Bürgern eher auf Ablehnung stoßen. Stattdessen solle man auf Wahlwerbung per Post in den Wohngebieten, auf Zielgruppen zugeschnittene Wahlwerbung sowie auf die Nutzung von Callcentern zurückgreifen. Als dritter zentraler Punkt ließe sich die Professionalisierung der Arbeit innerhalb einer Wahlkampagne festhalten. Der politische Wettbewerb des 21. Jahrhunderts ließe schließlich keinerlei Raum für Improvisationen. Beim genannten Wahlkampf habe man also die Kampagne langfristig, penibel und vorausschauend geplant, unter anderem um die immer knappen zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einsetzen zu können. Ein sehr gutes Beispiel sei hierbei das Vorgehen seiner Partei Propuesta Nacional in Bezug auf die „fiscales“ (Wahlhelfer, die für die Aufsicht der Wahltische verantwortlich sind), immerhin sei es die einzige politische Kraft, die in jedem Wahlkreis einen „fiscal“ stellen konnte. Des Weiteren ließe sich die Dezentralisierung des Wahlkampfes auf die Kommunen und die damit verbundene höhere Präsenz auf Bürgerebene als positiv hervorheben.
Zusammenfassend hielt Romero fest, dass die Wahlkampagne von Rodríguez Larreta eine der besten und vom Aufwand größten in der Geschichte der Partei gewesen und am Ende maßgeblich für seinen Wahlsieg verantwortlich gewesen sei.
Juan Pablo Chabaud – Die wissenschaftlichen Stiftungen des PAN
Die zweite Konferenz der Tagung fand unter der Leitung des Repräsentanten der Stiftung Miguel Estrada Ithurbide statt und handelte von den verschiedenen Stiftungen, die die Partei Partido Acción Nacional de México in ihrer Arbeit unterstützen.
Zunächst gab Chabaud einen kurzen Überblick über den historischen Werdegang der PAN, wobei er die Grundidee der Partei und ihres basisdemokratischem Ansatz bei der Gründung beschrieb. Seit den 1980er Jahren habe man sich zudem mit den wissenschaftlichen Stiftungen nach europäischem Modell beschäftigt.
Anschließend nannte Chabaud die drei Hauptziele der wissenschaftlichen Stiftungen von PAN:
•Optimierung der Fähigkeiten der Institutionen beim Ausführen von
Reflexionen, Analysen und Prognosen
•Aufbau und Koordination von Datenbanken mit Informationen zu
Institutionen, Politik und Wahlforschung
•Fort- und Weiterbildungen des politischen Personals
Die drei Stiftungen der PAN, auf die sich Chabaud bezog, sind die Stiftung Rafael Preciado Hernández, die Stiftung Miguel Estrada Iturbide und die Stiftung Humanismo Político. Die zweite, bei der Chabaud selbst arbeitet, sei dabei nach ihm die am weitesten entwickelte. Dementsprechend sei diese auch für die Beratung der Abgeordneten von PAN verantwortlich. Die Stiftung Miguel Estrada Iturbide halte die Erinnerung an die historische Arbeit der Legislative aufrecht und nehme eine beratende Funktion bei Projekten und anderen Leistungen der Legislative ein. Die Arbeit findet in vier Gruppen statt: Wirtschaftsstudien, Rechtsstudien, Sozialstudien sowie politische Analysen. All dies soll den Abgeordneten von PAN helfen, auf den Amtsantritt im Parlament möglichst gut vorbereitet zu sein und die Zeit zum „Einarbeiten“ möglichst gering zu halten.
Die Erfahrung in der Arbeit mit wissenschaftlichen Stiftungen sei ein entscheidender Unterschied und Wettbewerbsvorteil zu den Parteien der Konkurrenz in Mexiko und in anderen Ländern Lateinamerikas. Generell, so fasste Chabaud seinen Vortrag zusammen, sei die Arbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Verbänden ein wichtiges Werkzeug für Parteien hin zu mehr Professionalisierung ihrer Arbeit.
Juan Pablo Adame Alemán – Die neuen Technologien im politischen Wettbewerb
Der jüngste Referent der Vortragsrunde, Juan Pablo Adame, widmete sich in seinem Vortrag den Informationsmedien und ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit. Nach ihm lebten wir in einer höchst vernetzten Zeit mit einem Überangebot an Informationen. Die Herausforderung sei es nun, dies zu erkennen und dieses Überangebot zum eigenen Vorteil zu nutzen. Die Aufgabe der Politik sei es, die neuen Technologien so zu verwenden, dass sich das Leben der Menschen verbessere. Sie böten für die Politiker gleichzeitig eine neue Möglichkeit, die Distanz zu den Wählern zu verringern.
Die elektronischen Krankenakten seien ein gutes Beispiel für eine gewinnbringende Nutzung der neuen Technologien durch Effizienzsteigerung in öffentliche Verwaltungen, welche das Leben für die Menschen einfacher machten. Ein weiteres Beispiel sei das regelmäßige Veröffentlichen von Haushaltsplänen und Bilanzen zur Erhöhung von Transparenz und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen. Adame berichtete in diesem Zusammenhang, dass zum Nachverfolgen der Aktivität der Abgeordneten in den einzelnen Kommissionen ein entsprechendes System mittels eines Wettbewerbs zwischen jungen Programmierern gefunden werden konnte. Auf diese Art und Weise sei es möglich gewesen, junge mexikanische Talente zu fördern und gleichzeitig die Transaktionskosten für die Politik zu senken.
Generell sei das Öffnen von Seiten der Politik gegenüber den neuen Technologien wichtig und färbe auf Regierung und Gesellschaft ab. Der Staat, das politische System, sowie die Bürger sollten laut Adame für Innovationen offen sein und den Status Quo stets überdenken. Fundamental sei zudem die „Alphabetisierung“ – die Ausbildung und Kenntnis der Bürger auf dem Gebiet der modernen Technologien. Diese fände hauptsächlich innerhalb der Familie statt, oftmals brächten Kinder die Eltern hierbei auf den neuesten Stand. Außerdem sei die Erfahrung mit öffentlichen Fortbildungsprogrammen auf diesem Gebiet positiv und sehr lohnenswert gewesen.
Zusammenfassend ließe sich herausstellen, dass die neuen Informationsmedien und Technologien einen wachsenden Einfluss auf das Leben der Menschen ausüben. Das merke man besonders dort, wo die konventionellen, „klassischen“ Medien Probleme hätten. Das beste Beispiel sei hier Venezuela, wo die „sozialen Medien“ rasant an Bedeutung gewannen.
Everaldo Padilla – Politische Beteiligung aus der Sicht der Jugend
Everaldo Padilla, Präsident der Parteijugend Acción Juvenil, gab eine Präsentation über die heutige Beteiligung der Jugend an Politik und anderen Beteiligungsmöglichkeiten. In der Tendenz gäbe es wenig Interesse von Seiten der Jugend für die Parteipolitik, vieles davon hingegen für die Themengebiete Sport, Religion und Bildung. Obwohl innerhalb der aktiven Mitglieder der Parteien die Jugendlichen mit 25 Prozent zwar einen großen Anteil darstellen, seien dieselben nur mit zwei Prozent in den Entscheidungsorganen beteiligt. Laut Padilla haben die Parteien diesbezüglich einiges aufzuholen und seien gegenüber der Jugend in tiefer Bringschuld.
In Bezug auf diese Herausforderung betreibe PAN durch ihr Bündnis Acción Juvenil mehrere Arbeitskreise. Auf der einen Seite gäbe es ein Stipendienprogramm für den Nachwuchs der Partei, mit welchem diese ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen können. Dieses beinhalte die Bezuschussung von Masterprogrammen im Ausland, sowie die Unterstützung von Postgraduierten und Doktoranden, sowie von Schülern und Studenten in Ausnahmefällen. All dies solle unter anderem dazu dienen, dass junge, hochqualifizierte Jugendliche der Partei langfristig loyal bleiben und dass diese in möglichst vielen Berufsfeldern vertreten ist.
Auf der anderen Seite arbeite Acción Juvenil auch mit unterschiedlichen Jugendgruppen zusammen. So organisiere man Campingausflüge, bei denen es das Ziel sei, Unterhaltung und Freizeitspaß mit politischer Bildung zu vereinen. Des Weiteren arbeite man mit dem „Nationalen Studienrat“ zusammen, der Studentenorganisation von PAN.
Zum Abschluss seiner Präsentation lud Padilla die anwesenden jugendlichen Vertreter von Organisationen aus ganz Lateinamerika dazu ein, das Regelwerk der Acción Juvenil zu lesen, um weiterführende Information über diese zu erhalten.
Fernando Hidalgo – Herausforderungen der Jugend im 21. Jahrhundert
Hidalgo begann seinen Vortrag damit, einige Aspekte der generellen Situation der Jugend in der Welt darzustellen. Insgesamt stellten Jugendliche ein Viertel der Weltbevölkerung dar und neun von zehn lebten in Entwicklungsländern. Dies impliziere Probleme für die Jugend, denn der Zugang zu Bildung und Gesundheit sei oft nicht ausreichend und dies habe oftmals Perspektivlosigkeit und Gewalt zur Folge.
Anschließend beschrieb Hidalgo, welche laut ihm die wichtigsten Herausforderungen für die heutige Jugend seien:
•Arbeit: das alte Problem der Arbeitslosigkeit zeige sich besonders in
Bezug auf die Jugend. 40 Prozent der Arbeitssuchenden seien Jugendliche
und habe oft mit mangelnder Bildung und Ausbildung zu tun, welche die
jungen Arbeitnehmer nicht ausreichend auf den Eintritt ins
Berufsleben vorbereite.
•Soziales Engagement: Hidalgo unterstrich die Bedeutung, welche der
jugendliche Aktivismus für die Zivilgesellschaft habe. Jugendliche
Führungspersönlichkeiten seien auch bei wichtigen
Entscheidungsfindungen fundamental.
•Politik: Die Präsenz der Jugend in der Politik habe sich innerhalb der
letzten Jahre verbessert, immerhin verfügten zwei von drei Ländern auf
der Welt über öffentliche Jugendorganisationen. Die Aufgabe sei es
allerdings, deren Vorschläge auch in andere Ebenen der Politik einfließen
zu lassen.
•Familie: Die Familie sei nach wie vor der erste und wichtige Ort der von
Gemeinschaft und eine unverzichtbare Instanz zum Wahrnehmen der anderen
Herausforderungen.
•Konstruieren der Zukunft: „Wir können die Zukunft nicht für unsere Jugend
aufbauen, aber wir können unsere Jugend für die Zukunft aufbauen.“ Die Jugend
solle auf eine immer unsichere Zukunft vorbereitet werden.
Anschließend präsentierte Hidalgo eine Umfrage über die wichtigsten Forderungen und Bedürfnisse der Jugend, abhängig vom Entwicklungsstand des jeweiligen Landes. Einige Interessen seien in allen Ländern gleich: Bildung, Gesundheit, Ernährung, Ehrlichkeit der Regierenden, Arbeit und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. In hochentwickelten Ländern seien Forderungen für mehr Umweltschutz und gegen Diskriminierung unter den Jugendlichen deutlich häufiger zu finden, während in weniger entwickelten Ländern die Forderung nach Grundbedürfnissen wie Energie, Wasser und Internet überwiegten.
Zum Abschluss seines Vortrags richtete sich Hidalgo mit seinem Wort direkt an die Jugend. Er sehe in der aktuellen jungen Generation zwar viel Potenzial, aber auch ein sehr hohes Maß an Diversität und Uneinigkeit. Von daher forderte Hidalgo die Jugend dazu auf, sich zu vereinen, um gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.
Carlos Castillo – Die “Antipolitik” in Lateinamerika
„Diejenigen, die das Unternehmen leiten möchten sind oftmals diejenigen, die es zerstören.“ Carlos Castillo, Koordinator der Stiftung Rafael Preciado Hernández in Mexiko, lud die Teilnehmer des DiploMéxico ein, sich auf die Komplexität eines demokratischen Gemeinwesens einzulassen und es Tag für Tag zu stärken. Die so genannte „Antipolitik“ sei hierbei eine fern von Parteipolitik entworfene politische Strömung, welche zwar am politischen Wettbewerb teilnehme, das politische System in seiner derzeitigen Form allerdings ablehne. Die Antipolitik übe hierbei starke Kritik am Parteiensystem und den etablierten Eliten, die sie durch ihre Strategie herausfordern wolle.
Vier Punkte seien für die Antipolitik fundamental:
•Die Werkzeuge der Antipolitik: Es gebe Technokraten in wichtigen Positionen,
welche die Idee zu verbreiten, dass Dialoge und Diskussionen eine Form von
Zeitverschwendung seien, welche dem Produktivitätsmangel und der Korruption
Tür und Tor öffne. Der Dialog und das Gespräch seien jedoch die Grundsätze der
Demokratie und wichtig, um Utilitarismus und übermäßigen Pragmatismus Grenzen
zu setzen.
•Die Amoral der Antipolitik: Sie verstünde die Politik als reines Machtspiel,
in welchem es befeuert durch Vetternwirtschaft zum stetigen Austausch von
Gütern und Dienstleistungen käme und so ein System ohne Werte oder Doktrin
geschaffen würde, welches sich von selbst erhalte.
•Die Moral der Antipolitik: Um jegliche Form von Debatte im Keim zu ersticken,
versuche man, unumstößliche und nicht diskutierbare Wahrheiten zu verkaufen.
Diese würden anschließend so angepasst, dass jegliche Entscheidung von ihnen
gerechtfertigt werden könne.
•Die Ästhetik der Antipolitik: Diese bedeute den Triumph des Glanzes über den
sachlichen Hintergrund. So rücke nicht die Wahrheit, sondern der „Glanz“, mit
der man die Politik vermittle, immer mehr in den Vordergrund. „Dies ist der
Triumph der Maske über das Gesicht.“
Nach dieser Charakterisierung der Antipolitik beschrieb Castillo mehrere Beispiele für ihr Auftreten. Ein gutes Beispiel seien etwa die staatsfeindliche Rhetorik eines Teils rechter Republikaner und der Triumph einiger anti-systemischer Parteien in Südamerika. Eindeutige Symptome seien die geringe bürgerliche Beteiligung an den politischen Prozessen und die Verlagerung der politischen Diskussion in die Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Folge hieraus sei, dass die Politik oft ein reduzierter Schauplatz für eine exklusive Minderheit sei, welche auch zur Ausbreitung von Korruption führe.
Zum Schluss seines Vortrags präsentierte Castillo noch einige Lösungsansätze zur Problematik der Antipolitik. Eine wichtige Rolle nehme hierbei der Humanismus ein, denn nur dieser bringe mit den notwendigen Mittel mit, um der Antipolitik die Stirn bieten zu können. Er sei der einzige „dritte Weg“, um Populismus und Liberalismus zu begegnen – schließlich habe der Extremismus versagt. „Das 21. Jahrhundert soll ein Jahrhundert des Humanismus werden.“
Carlos Guizar – Handbuch der politischen Rede
Zu Beginn seines Vortrags gab Guizar einen historischen Überblick über die Entwicklung politischer Kommunikation: Vom ersten TV-Duell zwischen Nixon und Kennedy bis zur heutigen Orientierung in den sozialen Medien. Generell sei Gestik und Mimik von entscheidender Bedeutung, auch um dem Gesagten mehr oder weniger Ausdruck zu verleihen.
Das Ziel der politischen Rede sei es, eine Verbindung mit dem Zuhörer herzustellen; dafür sei Klarheit und einfache Wortwahl sehr wichtig. In Bezug auf das Schreiben einer Rede solle man folgende drei Punkte beachten:
•Chronogramm: Der Schlüssel sei die Kenntnis über die Länge der Rede und das
Investieren von ausreichend Zeit in die Ausarbeitung
•Kontext: Morgens oder nach dem Mittagessen zu reden sei nicht dasselbe. Man
solle die Situation der Hörerschaft nicht außer Acht lassen.
•Die Absicht der Rede: Zu informieren, zu überzeugen oder gibt es einen
speziellen Anlass?
Die Vorbereitung auf die Rede solle mit einer Erforschung der jeweiligen Thematik erfolgen, um anschließend die Position zu erörtern, welche man durch die Rede vermitteln wolle. Bei der Strukturierung der Rede solle man auf einige der folgenden Mittel zurückgreifen: Vergleiche, nummerische Aufzählungen, das Schema Ursache-Wirkung und psychologische Strukturen. Auf der anderen Seite seien einige der meist gewählten rhetorischen Mittel: Unterstreichen der Wichtigkeit des Anlasses, unterhaltsame Phrasen und rhetorische Fragen.
Guizar berichtete außerdem über die „Monroe-Gedankensequenz”, welche allerdings innerhalb eines christdemokratischen Rahmens mit Vorsicht und Zurückhaltung eingesetzt werden solle, da sie zu einem mächtigen Manipulationsinstrument werden könne. Die „Monroesequenz“ besteht aus:
1. Die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken 2. Die Notwendigkeit einer Aktion aufzeigen, welche durch die Zuhörer bewirkt werden könnte 3. Dem Publikum aufzeigen, dass die Lösung eines Problems in ihren Händen liegt 4. Die Vorteile dieser Lösung sichtbar machen 5. Zur Aktion aufrufen
Zum Abschluss seines Vortrags rief Guizar die Teilnehmer der Veranstaltung erneut dazu auf, die große Bedeutung von Einfachheit und Bescheidenheit in der Politik zu erkennen, um eine bessere und direktere Beziehung mit der Bevölkerung pflegen zu können. Einige Tipps hierfür seien: Das Verwenden einer einfachen Sprache, sowie das stetige Wiederholen der jeweiligen zentralen Botschaft.
Luis Felipe Bravo Mena - Abendessen
Zum Abendessen war der ehemalige Präsident der Acción Nacional, Luis Bravo Mena, zu Gast. Sein Vortrag handelte von der Geschichte der Partei seit der Gründung und über die wichtige Rolle, die sie beim Demokratisierungsprozess nach dem jahrelang bestehenden Einparteiensystem spielte.
Bravo Menas Bericht über die Institutionalisierung des Wahlbetrugs durch die regierende Partei in Mexiko kam vielen Teilnehmenden aus anderen Ländern Lateinamerikas nur allzu bekannt vor. Auf Nachfrage berichtete er außerdem über den langwierigen und hindernisreichen Prozess der Demokratisierung, welcher allerdings von einer historischen Bedeutung sei. Des Weiteren wurde er zur aktuellen Rolle der PAN in der Bevölkerung neben ihrer Bedeutung als ethische und moralische Instanz befragt. Laut Bravo Mena sei die PAN in vielen Regionen des Landes zwar bereits eine Volkspartei, es gäbe in diesem Sinne allerdings noch viel zu tun.
Der Dienstag beim Diplomado in Mexiko lässt sich als sehr intensiver und substantieller Arbeits- und Vortragstag zusammenfassen. Verschiedene Politiker und Experten präsentierten viele unterschiedliche Ansätze für einen erfolgreichen und modernen Wahlkampf. Eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie sei schlussendlich nicht diejenige mit der brillantesten Idee, sondern diejenige mit der besten Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
Verfasst von Agustín Iturralde, Uruguay
Übersetzt von Jakob Vincent Latzko
