Veranstaltungsberichte

Ethik und Politik in Lateinamerika :: Licht und Schatten eng beeinander

von David Brähler
Licht und Schatten prägen die politische Arbeit und auch den zweiten Tag des Diplomkurses “Christlicher Humanismus und Politik in Lateinamerika“. Unter dem Tagesmotto „Ethik und Politik“ standen grundsätzliche Reflexionen über ethisches Handeln in der Politik sowie die Grundlagen der repräsentativen und partizipativen Demokratie auf dem Plan. Ergänzend gab es einen Blick hinter die Kulissen der Jungen Union Deutschlands (JU) und in die Abgründe des aktuellen Zustands Venezuelas.

“Was ist das für eine Jugend, die angesichts von Schwierigkeiten aufgibt?” Mit diesem Apell unterstrich JU-Chef Paul Ziemiak in einem morgendlichen Skype mit den Teilnehmern des Diplomkurses in Guatemala die Aufgabe der Jugend, nicht locker zu lassen und für Veränderungen einzustehen. Die Jugendlichen löcherten den Jungpolitiker in Berlin, wie es gelingen könne, mehr junge Menschen für die Politik zu begeistern und wie man sie für die Werte einer Partei gewinnt. Ziemiaks Rat, lokal mit der Arbeit an konkreten Themen, die Jugendliche betreffen, zu beginnen, kam gut an. Südamerika müsse auf Ausbildung setzen, um im globalen Wettbewerb auch morgen und übermorgen mitspielen zu können. Deshalb beglückwünschte der Bundesvorsitzende die Jugendlichen zur Teilnahme am Diplomado und lud sie ein, die Verbindungen nach Deutschland und besonders auch zur JU zu vertiefen.

Lautere und nachdenkliche Töne zur Ethik in der Politik stimmte anschließend der Jesuit Carlos Cabarrús an. In einer Politik ohne Ethik stehe der Mensch nicht im Mittelpunkt. Genau diesem aber müsse die Politik in allen Dimensionen dienen müsse. Als gemeinsamen Nenner gelte es deshalb keiner Utopie, sondern einer Eutopie zu folgen, dem Ziel, durch politisches Handeln einen guten, lebenswerten Ort für alle zu schaffen. Cabarrús betonte, dass gemeinsame Werte der Weg dazu seien. Werte müssten dabei attraktiv sein und die Menschen wachsen lassen. Anhand der Grundwerte der Menschenwürde, der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität machte Cabarrús klar, dass Werte erst Werte seien, wenn man bereit sei, etwas für sie zu opfern. Die vier Grundwerte Freiheit, Respekt, Fürsorge und Verantwortung seien die fundamentalen Werte, die eine Gemeinschaft erst stark machten. Sie müssten im Kleinen, in überschaubaren „sozialen Geweben“ begonnen werden.

Die Kehrseite ethischer Aspirationen wurden im bewegenden Vortrag der Kursteilnehmerin Andrea Mesa deutlich, die von der Enttäuschung und dem Zorn ihrer Landsleute in Venezuela berichtete. Durch die linkspopulistische, autoritäre Regierung Venezuelas sind Menschenrechtsverletzungen, wie in unterirdischen Gefängnissen ohne Licht, an der Tagesordnung. Da der Staat die Medien kontrolliert, gibt es keine kritische Öffentlichkeit, Kritiker sind ruhig gestellt und auch den restlichen Kontinent scheint die dramatische Lage in Venezuela kalt zu lassen. Im Anschluss an ein Zitat von Johannes Paul II. erklärte Mesa, das die bloße Abwesenheit von Krieg nicht bedeutet, dass Frieden herrsche. Venezuela lebe nicht im Frieden, da den Menschen die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden. Die Teilnehmer solidarisierten sich und planten dafür, aktiv zu werden.

Transparenz als erster Schritt zu mehr “Licht” in der Poltik ist das erklärte Ziel der regionalen Initiative “Transparente Regierung”, die der Jungepolitiker Ángel Ramírez aus Guatemala vorstellte. Mit diesem Instrument können Bürger mittlerweile in einigen Ländern Zentralamerikas ihren Regierungen auf die Finger schauen und sich über Interna informieren.

Was der eigentliche Unterschied zwischen einer Demokratie und einem autoritären System ist, erklärte der guetemaltekische Politologe Raúl Bolanos am Nachmittag dieses zweiten Tages. Die meisten Demokratien Lateinamerikas seien nämlich bei weitem nicht lupenrein, sondern vermischten oft mehrere Regierungsformen. Korrupte Staaten, mafiöse Strukturen, autoritäre oder oligarchische Regierungen gehören zu den Schattenseiten lateinamerikanischer Demokratien. Die Schlüsselelemente einer Demokratie seien dagegen Wahlmöglichkeiten, Grundfreiheiten und starke Institutionen.

Die Vorstellung des Demokratieindizes IDD-LAT durch Poli-LAT und die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. im Anschluss, ergänzte diese Ausführungen. Neben stabilen Demokratien wie Uruguay oder Chile und einem breiten Mittelfeld mäßig entwickelter Demokratien haben sich vor allem eine Reihe mittelamerikanischer am untersten Entwicklungsspektrum festgesetzt. Hugo Novales, der den Index vorstellte, diskutierte intensiv mit den Teilnehmern die nötigen Voraussetzungen für eine gute Einstufung wie saubere und freie Wahlen, allgemeine Wahlbeteiligung, Meinungsfreiheit und eine kritische Öffentlichkeit.

Das sich repräsentative und direkte Demokratie ergänzen können, war das Fazit des Workshops mit José Carlos Sanabria, ebenfalls Politologe aus Guatemala. Mit immer mehr regelmäßigen und kontrollierten Wahlen befinde sich Lateinamerika auf einem Konsolidierungspfad, auf dem der Einfluss der Bevölkerung auf die Regierungen wachse.

Lebendiges Beispiel eines großartigen Wahlerfolges ist der frisch gewählte Bürgermeister von Mixco, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, Neto Bran. Nach einem korrupten Amtsvorgänger und einer eigenen Wahlniederlage, konnte Bran die Wähler in einem zweiten Anlauf für sich gewinnen. Und neue Besen kehren gut, wie unzählige seiner Initiativen für mehr Bildung, Infrastruktur, Dezentralisierung und Bürgernähe beweisen.

Dieser Anspruch einer „weißen Weste“ aufgrund von Wertüberzeugungen blieb den Teilnehmern als Fazit für einen erfolgreichen Wandel in Lateinamerika: Nur mit einer klaren Ethik kann Politik zum Wohl der Menschen gelingen.

David Brähler