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Veranstaltungsberichte

Öffentliche Ordnung und Entwicklung der Demokratie in Lateinamerika

Der Zweite Tag des Diplomkurses Konrad Adenauer befasste sich mit der Frage, wie demokratische Entwicklungen die öffentliche Politik beeinflussen und wie diese am besten umgesetzt werden kann.

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„Öffentliche Ordnung ist im ständigen Wandel auf der Suche nach Lösungen für Probleme, denen die Bürger ausgesetzt sind“, sagte Andrés Rendón Cardona, Bürgermeister von Río Negro in Antioquía.

Die Kommunikation sei ein Schlüsselelement, um den Bürgern die große Bedeutung der öffentlichen Ordnung bewusst zu machen und die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern. Die Politik solle flexibel für neue Problemstellungen sein und das Wohl der breiten Bevölkerung als Ziel haben. Eine Herausforderung hierbei läge bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen Akteuren. Die Politik müsse ihre Projekte selber kritisch reflektieren und die Auswirkungen auf die Bürger prüfen. Bei Verbesserungsbedarf sei es nötig, Probleme zu erkennen und zu beheben. Es sei unabdingbar, dass die Politik grundsätzliche Werte wie die Gleichheit vor dem Gesetz, rechtliche Rahmenbedingungen und Eigentumsrechte respektiere und bei der Umsetzung auf eine transparente Finanzierung der Projekte achte.

In dem Workshop „Jugendpolitik und Teilhabe“ mit dem uruguayischen Soziologen Ignacio Zuasnabar von Equips Consultores wurden Themen in Gruppenarbeit behandelt, um Jugendliche für die Politik begeistern zu können. Diese Themen betrafen: Gewinnung von Unterstützern, soziale Bewegungen und der Umgang mit sozialen Netzwerken. Zuasnabar konnte von erfolgreichen Kampagnen berichten, die durch soziale Medien zu einer Bewegung wurden und somit an politischem Einfluss gewannen. Die Erneuerung von Parteistrukturen sei aus diesem Grund ein Kernelement, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Abschließend betonte er, dass die jugendliche Dynamik in vielen Bereichen der Politik unverzichtbar sei. Aus diesem Grund sei eine hohe Beteiligung von Jugendlichen so wichtig für die Politik.

Im weiteren Verlauf des Tages stellte Carlos Mario Montoya Serna, Planungsdirektor von Antioquia, die Grundlagen strategischer Planung vor. Hierzu wurden zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert, die bei der Umsetzung von Projekten beachtet werden müssen. Montoya betonte, dass die Entscheidung über Projekte nicht bei einzelnen Politikern, sondern bei den Bürgern liegen müsse. In Antioquia sei durch innovative Wege in der Stadtplanung eine effiziente Raumordnung entstanden. Dies sei nur deshalb möglich gewesen, da man sich neuen Wegen geöffnet hätte und auf die Bedürfnisse eingegangen sei. Im Zentrum einer effizienten Politik müsse immer der Bürger und das Gemeinwohl der Gesellschaft stehen. „Unser Ziel war eine Regionalentwicklung, die alle weiter bringt. Aus diesem Grund war es sehr wichtig, alle Parteien an einen Tisch zu bringen. Die Kommunikation zwischen Bürgern, Firmen und Politikern war sehr wichtig. Wir verfolgen doch alle das gleiche Ziel: eine Gesellschaft der Chancen und ein hohes Gemeinwohl“, sagte Montoya zum Abschluss seines Vortrages.

Am Nachmittag wurde durch eine Videokonferenz Henry Salazar, Präsident der JODCA, zugeschaltet. Thema der Konferenz war die Bedeutung der Jugendorganisationen der Parteien der Mitte in Lateinamerika. Junge Politiker müssten mutig sein und die Agenda der Politik mit gestalten, so Salazar. Es ginge um zukunftsweisende politische Fragestellungen, deren Konsequenzen die junge Generation am stärksten beträfe.

Anschließend wurde der Diálogo Político von Agustina Carriquiry, Projektkoordinatorin der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., vorgestellt. Es sei eine Plattform, die es jungen Politikern ermögliche den politischen Diskurs mit zu gestalten und biete die Möglichkeit die Demokratie in Lateinamerika zu stärken. Es gäbe viele Jugendliche, die politisch engagiert seien, jedoch keiner Partei angehören würden. Der Diálogo Político biete die Möglichkeit, sich über die Ländergrenzen Lateinamerikas hinweg über neue Ideen und Konzepte auszutauschen.

Der Zweite Tag des Diplomkurses Konrad Adenauer endete mit dem Vortrag über die Leistungsfähigkeit der Demokratie in Lateinamerika von José Cepeda. Es sei entscheidend, dass ein demokratisches System transparent sei und den Bürgerwillen umsetze. Wenn diese Qualität verloren ginge und die Politik von Klientelismus geprägt sei, würde die Demokratie ihren entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Systemen verlieren.

Juan Galíndez, Venezuela

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