ODCA-PARLAMENTARIER (PARLAODCA) LEGEN ARBEITSPLAN FEST UND ERNENNEN REGIONALE KOORDINATOREN - Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Die Parlamentarier der Mitgliedsparteien der Christlich-Demokratischen Organisation Amerikas (ODCA), PARLAODCA, legten eine Agenda mit den wichtigsten regionalen Herausforderungen fest und ernannten vier Koordinatoren für gemeinsame Aktionen in den Regionalparlamenten: Parlatino, Parlasur, Parlacen und Parlandino.
Die PARLAODCA-Gesetzgeber verabschiedeten diese Vereinbarungen auf der Tagung "Lateinamerikanische Humanistische Gesetzgebungsagenda", die an diesem Wochenende in Panama-Stadt im Rahmen der Generalversammlung des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) stattfand.
Auf dem Treffen, das am Sitz von Parlatino stattfand, legten die Gesetzgeber eine legislative Agenda fest, die die folgenden regionalen Herausforderungen umfasst, die einen humanistischen Vorschlag erfordern: Klimawandel, regionale Sicherheits- und Drogenpolitik, regionale Integration, Rahmengesetz zum Schutz der Familie, Energiesicherheit, hochwertige Bildung und Migration.
Zusätzlich zu dieser gesetzgeberischen Agenda schlugen die Parlamentarier vor, in anderen Bereichen tätig zu werden: a) Modernisierung und Stärkung der politischen Parteien, um der Vertrauenskrise in den Parteien entgegenzuwirken, und b) Verbreitung christlich-humanistischer Gedanken und Diskurse.
Schließlich schuf PARLAODCA einen Koordinierungsmechanismus für den Austausch von Erfahrungen und Vorschlägen sowie für koordinierte Maßnahmen in den Regionalparlamenten. In diesem Sinne wurde eine allgemeine Koordinierung durch die ODCA genehmigt und der Abgeordnete Jaime Trobo (Uruguay) zum Koordinator in Parlatino, der Abgeordnete José Ramos (Panama) zum Koordinator in Parlacen, der Abgeordnete Hildebrando Tapia (Peru) zum Koordinator in Parlandino und der Abgeordnete Pablo Iturralde (Uruguay) zum Koordinator in Parlasur ernannt.
Am Eröffnungstag ergriffen auch der Vertreter des Programms Politische Parteien und Demokratie, Manfred Steffen, und der Präsident der Christlich-Demokratischen Organisation Amerikas (ODCA), Jorge Ocejo, das Wort und betonten, wie wichtig es sei, das parlamentarische Gremium zu reaktivieren, bei internationalen Treffen koordiniert aufzutreten und die Tagesordnungen der regionalen Parlamente zu beeinflussen.
Auf dem Treffen sprach auch der panamaische Regierungsminister und Präsident der Partido Popular, Milton Henríquez, über den Übergang von einem präsidentiellen zu einem halbparlamentarischen System, damit die lateinamerikanischen Demokratien Krisensituationen schnell lösen können, sowie über ein transparentes und gerechtes System der politischen Finanzierung.
Senatorin Mariana Gómez del Campo kommentierte einige der 47 im Parlatino verabschiedeten Rahmengesetze als allgemeinen Beitrag zu den Gesetzen, die in den jeweiligen nationalen Parlamenten verabschiedet werden sollen.
Der Präsident von Parlatino, Elías Castillo, hob die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit auf regionaler Ebene und den Beitrag von Parlatino zur Demokratie, zum Kampf für Freiheiten und zur Zusammenarbeit hervor.
An der PARLAODCA-Sitzung nahmen die Senatoren Mariana Gómez del Campo und Martín Orozco Sandoval (Mexiko), der Abgeordnete Arnoldo Marín (El Salvador), die Abgeordneten Augusto Cruz und Eduardo Coto (Honduras), der Abgeordnete José Ramos (Panama), der Abgeordnete Pedro Botello (Dominikanische Republik) sowie die Abgeordneten Francisco García und José Ramón Sánchez (Venezuela) teil, die Abgeordneten Jaime Trobo, José Arocena, Nicolas Olivera und Pablo Iturralde (Uruguay), der Abgeordnete Hildebrando Tapia (Peru), der Abgeordnete Heriberto Sanabria (Kolumbien), die Abgeordneten Elmar Nascimiento, Paulo Azi und der stellvertretende IDC-Vorsitzende Cesar Maia (Brasilien), der Senator Oscar Ortíz und die Abgeordnete Mery Elina Zabala (Bolivien).
Das PARLAODCA-Treffen endete mit der Verabschiedung einer Erklärung zu Venezuela, in der die Wiederaufnahme des Dialogs für eine gemeinsame Lösung der Krise, die Freilassung inhaftierter Oppositioneller, die Beendigung der Verfolgung von Dissidenten und die Abhaltung sauberer, unparteiischer und international beobachteter Wahlen gefordert werden.
Francisco Javier Jara
Exekutivsekretär der ODCA
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