Veranstaltungsberichte

Reflexionen :: 30 Jahre Wahlen in Argentinien

Acht Wochen vor den argentinischen Präsidentschaftswahlen trafen sich im Rahmen des Regionalprogramms für Demokratie und Parteipolitik in Lateinamerika zwei Journalisten aus Argentinien mit Kollegen aus Uruguay, um sich über die aktuellen politischen Themen des Nachbarlandes auszutauschen.

Kristin Wesemann, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Uruguay, begrüßte die geladenen Gäste Gabriel Salvia, Präsident und Generaldirektor vom CADAL (Zentrum für Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas), Jaime Rosemberg, Politikredakteur der argentinischen Tageszeitung La Nación, sowie den Moderator der Veranstaltung Tomás Linn, Kolumnist des uruguayischen Magazins Búsqueda.

Linn eröffnete die Diskussion, indem er den Blick auf das politische Geschehen Argentiniens aus der Sicht uruguayischer Medien darstellte.

Gabriel Salvia gab anschließend einen Überblick über die Entwicklung des Wahlsystems in Argentinien, sowie über die verschiedenen Verfassungsreformen des Wahlrechts, welche es in seine heutige Form brachte. Er bezog sich dabei auf die Publikation „30 Jahre Rückkehr zur Demokratie - eine politische Bilanz“, herausgegeben von CADAL und der KAS Argentinien.Desweiteren referierte Salvia über verschiedene Konzepte von Transparenz und Institutionalisierung - Themen, die seit der Wiedereinführung der Demokratie in Argentinien besonders im Mittelpunkt ständen.

Der CADAL-Präsident stellte fest, dass die bereits seit 12 Jahren anhaltende Präsidentschaft der Familie Kirchner nicht gut für die Demokratie seines Landes sei. Die Geschehnisse der Jahre 2001 und 2002 seien zudem einschneidend gewesen, auch weil sie eine große Krise für das Parteiensystem bedeuteten. Salvia rief bei dieser Gelegenheit den Staatsbankrott vor den Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2003 mit dem Appell ins Gedächtnis, dass die Beteiligten bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen den Fokus vor allem auf die Zukunft des Landes und das Stärken seiner demokratischen Institutionen legen sollten.

In Bezug auf die vielen Unregelmäßigkeiten während der PASO (Primarias Abiertas Simultaneas Obligatorias – die argentinischen Vorwahlen) hielt Salvia fest, dass er die Transparenz bei den Wahlen so stark gefährdet sehe wie nie zuvor: „In einigen Provinzen in Argentinien gibt es wahre Minidiktaturen“, erklärte er. Dieses Demokratieproblem habe auch negative sozioökonomische Auswirkungen, weshalb die Unterstützung demokratischer Institutionen so wichtig sei. In diesem Zusammenhang sei Uruguay ein Land, in welchem er diese Institutionen besser geschützt sehe. Um dies zu belegen, verglich Salvia zum Ende seines Vortrags die staatlichen Medien in den beiden Ländern und deren Handhabe durch die Regierenden.

Der Leiter der Politikredaktion der Zeitung La Nación, Jaime Rosemberg, sprach in seinem Vortrag über das aktuelle Wahlklima mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Rosemberg machte auf den Wahlmarathon in diesem Jahr aufmerksam. Dieses Jahr sei anders als die vergangenen, denn es gäbe einen wahren politischen Wettbewerb zwischen verschiedenen Parteien und Kandidaten, welcher in den Jahren zuvor noch gefehlt hätte.Indes sei die Frage der Anwesenden nach dem Gewinner der Präsidentschaftswahl laut Rosemberg noch nicht geklärt und ihr Ausgang auch nach den Vorwahlen im August nach wie vor offen. Rosemberg zufolge würde es „in jedem Fall“ zu einer Stichwahl kommen, denn bei den Vorwahlen Anfang August hatte es die Regierungspartei Frente para la Victoria nicht geschafft, mehr als 40 Prozent der Stimmen zu erhalten. Am Ende, so Rosemberg, würde es auf diejenigen Wähler ankommen, die sich bislang noch nicht für ein politisches Lager entschieden hätten.

Der Journalist hielt es in Bezug auf die Unruhen nach den Wahlen in der Provinz Tucumán für möglich, dass es nach den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober ebenfalls zu Ausschreitungen käme. Er bezeichnete die politische Kultur in Argentinien zudem als roh und aggressiv und bemängelte, dass die politische Klasse auch kaum Anstrengungen unternähme, dies zu ändern.

Zum Schluss wurden der Fall Nisman und seine nicht vorhandene Rolle im Präsidentschaftswahlkampf, die fehlende Gewaltenteilung, die Einführung der elektronischen Wahl, sowie unterschiedliche Zukunftsszenarien für die Politik Argentiniens diskutiert.