Vortrag
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Nur einen Tag vor dem sechzigsten Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 fand die Spitzenveranstaltung der KAS im Rahmen einer Vortragsreihe zu „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ im Obersten Gerichtshof in Manila statt.
Gastredner war Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer von der Universität Bonn, ein weltweit geschätzter Verfassungsexperte und Herausgeber des umfangreichsten Kommentars zum Grundgesetz. Prof. Dolzer erläuterte wie das Grundgesetz im besetzten Deutschland nach Weimarer Republik und Nazidiktatur entstand und die Grundlagen für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland legte. Sein Vortrag behandelte wichtige Teilaspekte wie Grundrechte, Föderalismus, Rolle der Parteien, Parlamentarismus und das Verfassungsgericht. Letzteres stand beim Vortrag im Obersten Gerichtshof im Mittelpunkt. Der Präsident des Gerichtes, Chief Justice Reynato S. Puno hatte Prof. Dolzer im vergangenen Jahr in die Philippinen eingeladen und ihn gebeten, das Konzept eines Verfassungsgerichtes vorzustellen und die Wechselwirkungen zwischen Verfassungsgericht und Politik zu diskutieren.
Rund 600 Richter, Anwälte, Verfassungsexperten, Wissenschaftler und Regierungsvertreter haben an den insgesamt 4 Veranstaltungen teilgenommen. Die Vortragsreihe war Teil des KAS Programms, das schon seit einigen Jahren die Debatte bezüglich einer Reform der philippinischen Verfassung begleitet. In diesem Zusammenhang sind insbesondere der deutsche Föderalismus sowie die starke Rolle von Parteien und der deutsche Parlamentarismus von Interesse. Auch die Idee eines Verfassungsgerichtes gewinnt zunehmend Anhänger. Viele Philippinische Experten befürworten eine stärkere Spezialisierung von hohen Richtern, aber auch eine Reform der Ernennung der Richter, die sich mit Verfassungsfragen beschäftigen.
Die insgesamt vier Veranstaltungen waren auch ein Ausdruck der deutsch philippinischen Freundschaft, wie KAS der Landesbeauftragte Klaus Preschle feststellte. Dies drückte auch die Teilnahme von Botschafter Christian Ludwig Weber-Lortsch an der Veranstaltung in Manila sowie des neuen Honorarkonsuls Dr. Franz Seidenschwarz in Cebu aus. Botschafter Weber-Lortsch sagte, dass die Deutschen gute Erfahrungen mit ihrer Verfassung gemacht haben.
Chief Justice Reynato S. Puno dankte der KAS für ihr rechtsstaatliches Engagement in den Philippinen und die jährliche Verfassungsrichterkonferenz in Asien, die den Dialog zwischen asiatischen und europäischen Verfassungsexperten befördert. Er wies darauf hin, dass mehr und mehr Länder nun über Verfassungsgerichte verfügten. Dies sei einer der großen Trends in der jüngeren Verfassungsgeschichte. Er danke Prof. Dr. Dr. Dolzer für seine exzellente Präsentation, die zur Inspiration der philippinischen Experten beigetragen habe. Sowohl die Philippinen als auch Deutschland, hätten ihre Verfassungen „unter amerikanische Aufsicht“ geschrieben. Anders als Deutschland, haben die Philippinen weitgehend das amerikanische Rechtssystem adoptiert. Doch niemand solle sich zum Gefangenen seiner Vergangenheit machen, sagte der Oberste Richter. Es gelte „best practises“ zu studieren, um beste Lösungen für die Verfassungsdemokratien zu verwirklichen.
