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Die politische Ausgangslage in der Demokratischen Republik Kongo

Nach knapp fünf Jahren im Amt muss sich Präsident Tshisekedi von der Union pour la démocratie et le progrès social (UDPS) der Wiederwahl stellen. Seine Ernennung zum Präsidenten war wenn auch wie häufig im Kongo aufgrund eines umstrittenen Wahlergebnisses zustande gekommen der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des riesigen zentralafrikanischen Landes. Die Wahlen in diesem Jahr gelten daher als kritischer Test für die Demokratie in der DR Kongo. Im landesweiten Fokus steht vor allem die Wahlkommission Commission électorale nationale indépendante (CENI) und die Frage, ob es ihr gelingen wird, diesmal eine glaubwürdige Wahl zu organisieren, so dass am 20. Januar 2024 der dann gewählte neue oder alte Präsident in sein Amt eingeführt werden kann – angesichts der enormen Größe des Landes und seiner desolaten Infrastruktur eine Mammutaufgabe.

Auch wenn über 900 Parteien zur Wahl antreten, ist die Ausgangslage für Tshisekedi und sein Parteienbündnis vielversprechend; was einerseits an dem Wahlsystem und andererseits an dem (noch) zersplitterten Kandidatenfeld der Opposition liegt[1]. Zudem verfügt der Präsident über den gesamten staatlichen Machtapparat, hat seinen politischen Einfluss in den fünf Jahren seiner ersten Amtszeit geschickt ausgebaut und sich erfolgreich von dem Machtgefüge seines Vorgängers Joseph Kabila emanzipiert.

 

Rückblick auf die Wahlen Ende 2018 und die chaotische Verkündung des Wahlergebnisses 2019

Das 1960 von Belgien unabhängig gewordene Land ist eine junge Demokratie. Nach Jahren der Diktatur und des Bürgerkrieges wurden erst drei nationale Wahlen abgehalten[2]. Am 30. Dezember 2018 fanden die letzten Präsidentschaftswahlen statt. Félix Tshisekedi wurde von der Wahlkommission anschließend zum Sieger erklärt: Laut offiziellem Ergebnis der Wahlkommission lag er mit 38,56% der Stimmen knapp vor seinem von mehreren weiteren Oppositionskandidaten unterstützten Konkurrenten Martin Fayulu (34,82%) und dem Kandidaten von Ex-Präsident Kabila, Emmanuel Shadary (23,83%). Die katholische Bischofskonferenz Conférence épiscopale nationale du Congo (CENCO), die größte zivilgesellschaftliche Organisation des Landes und geografisch landesweit präsenter als die Zentralregierung, ermittelte in einer eigenen Zählung allerdings ein abweichendes Ergebnis. Sie hatte in mehr als der Hälfte der Wahllokale Beobachter stationiert und parallel eine Rechnung mit den an den Wahllokalen ausgehangenen Ergebnissen erstellt[3]. Die CENCO sah Fayulu mit über 60% als den klaren Sieger an. Tshisekedi kam nach dieser Rechnung mit lediglich 19% knapp auf den zweiten Platz vor Emmanuel Shadary (18%)[4]. Viele Beobachter sind daher der Ansicht, dass Tshisekedis Ernennung zum Präsidenten das Ergebnis geheimer Absprachen zwischen ihm und seinem Amtsvorgänger Kabila war, der zum damaligen Zeitpunkt noch immer einen enormen Einfluss im Sicherheits- und Wirtschaftssektor innehatte. Trotz dieser umstrittenen Ergebnisverkündung dominierte in der Bevölkerung das positive Gefühl, durch massiven Druck im Vorfeld diese Wahl nach mehrjährigem Hinauszögern überhaupt erst möglich gemacht zu haben. Eine dritte Amtszeit des Kabila-Blocks wurde dadurch verhindert und die erste friedliche Machtübergabe in der Geschichte des Landes konnte stattfinden.

 

Die erste Amtszeit des Präsidenten Félix Tshisekedi: Der Aufbau einer opportunistischen Parteienallianz

Die Ernennung Tshisekedis zum Präsidenten wurde vom damaligen Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, aufgrund der kontroversen Umstände als „compromis à l’africaine“ (ein Kompromiss nach afrikanischer Art) betitelt[5]. Die Umstände für Felix Tshisekedi waren dabei überaus ungünstig, denn seine eigene Partei, die UDPS – Teil der Sozialistischen Internationalen – verfügte nur über 23 von 500 Parlamentssitzen. Nach dem Amtsantritt verstand es Tshisekedi allerdings, das politische Gefüge des Landes immer weiter in seine Richtung zu verschieben und mehrere politische Schwergewichte in seine Regierungskoalition zu integrieren. Zudem baute er die Administration, nationale Unternehmen sowie das Verfassungsgericht peu à peu mit ihm getreuen Gefolgsleuten um und konsolidierte so erfolgreich seine Autorität. Außerdem reduzierte er den Einfluss der alten Netzwerke in Armee und Sicherheitssektor, die weiterhin seinem Vorgänger Kabila gegenüber loyal waren.

Nach einer langen Phase von ca. eineinhalb Jahren, in der Tshisekedi über keine parlamentarische Mehrheit verfügte und auf die Unterstützung von Kabilas Parteienbündnis Front commun pour le Congo (FCC) angewiesen war, konnte er im April 2021 eine aus 24 Parteien bestehende Koalition bilden. Diese Regierung ist mittlerweile wieder zerbrochen und wurde durch eine neue Koalition ersetzt, die mit einer Kabinettsumbildung am 23. März 2023 in Amt und Würden kam. Tshisekedis Parteienbündnis Union sacrée de la nation (USN) verstand es dabei, eine Reihe von weiteren, einflussreichen Politikern in die Regierung aufzunehmen. Unter ihnen Jean-Pierre Bemba, Vital Kamerhe und Antipas Mbusa Nyamwisi. Alle drei stehen eigenen Parteien vor, die besonders in den nordöstlichen und östlichen Regionen des gigantischen Landes beliebt sind, d.h. in Provinzen, in denen Tshisekedi selbst ohne politische Bündnisse nur auf wenig Unterstützung hätte hoffen können.

Diese von taktischem Kalkül geprägten Ernennungen sind in Bezug auf die Wahlen als kluger Schachzug des Präsidenten zu verstehen, da alle nun aktiv Wahlkampf für Tshisekedi betreiben[6]. Zudem besetzte der Präsident die Wahlbehörde und das Verfassungsgericht während seiner Amtszeit weitestgehend neu.

 

Inhaltliche und ideologische Leere in der kongolesischen Parteienlandschaft

Die erste Präsidentschaft Tshisekedis steht damit durchaus in der Tradition kongolesischer Politik und der Beliebigkeit der kongolesischen Parteienlandschaft: Bündnisse und Seilschaften werden entsprechend aktuellem Machtkalkül aufgekündigt, neu geschmiedet und Partner zu Feinden erklärt oder umgekehrt. Ideologie spielt dabei selten eine Rolle. Auch die Lösung der drängendsten Probleme des Landes (und davon hat die DR Kongo viele) steht dabei in den seltensten Fällen im Vordergrund[7].

 

Die Kontroverse um die Wählerregistrierung: Das Politikum der Arbeit der Wahlkommission CENI

In einem Land ohne Einwohnermelderegister und Personalausweise, in dem die letzte Volkszählung im Jahr 1984 stattfand und keine aktuelle Statistik über die genaue Einwohnerzahl existiert, ist die Wählerregistrierung ein entscheidender Schlüssel für die gesamte Abfolge des Wahlprozesses. Dieser Prozess wurde im Dezember 2022 eingeleitet, steht allerdings seit Beginn vor großen organisatorischen, technischen und logistischen Herausforderungen. Die eigentliche Wählerregistrierung sollte in einem Rekordtempo von drei Monaten stattfinden, wurde dann allerdings um einen Monat bis Mai 2023 verlängert. Großer Skepsis zum Trotz hat die CENI bisher alle Vorwahlphasen durchlaufen. Erstmals können in einer Pilotphase auch im Ausland (in Belgien, Kanada, Frankreich, Südafrika und den USA) lebende Kongolesen an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Kongolesen berichten allerdings von teils chaotischen Zuständen – wie etwa tagelangen Wartezeiten, der Ausgabe von unleserlichen Wahlkarten oder erzwungenen Zahlungen an die Sicherheitsbeamten und Mitarbeiter der Wahlkommission – bei der Wählerregistrierung[8]. Die CENI versucht beschwichtigend zu wirken. So wurden beispielsweise beschädigte und nicht lesbare Wählerkarten ausgetauscht.

Aus Sicherheitsgründen konnte die Wähleridentifikation und -registrierung in verschiedenen Gebieten des Landes nicht komplett durchgeführt werden, wodurch besonders in den Ostprovinzen zahlreiche Menschen vom Wahlprozess ausgeschlossen werden und die Legitimität des Wahlprozesses eingeschränkt wird. In den Regionen Nord-Kivu, Maï-Ndombe und Maluku am Stadtrand von Kinshasa konnten vermutlich mindestens eine Million Wähler nicht registriert werden[9]. Unabhängig nachvollziehen und überprüfen lassen sich diese Zahlen allerdings nicht. Eine nachträgliche Registrierung ist unwahrscheinlich, da dies eine erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage voraussetzen würde[10].

 

Der Vorsitzende der Wahlkommission, die Überprüfung des Wählerregisters & Boykottaufrufe

Bereits die Besetzung der Wahlkommission Ende 2021 mit dem Politikwissenschaftler und erfahrenen Wahlprozessexperten Denis Kadima durch den Präsidenten spaltete das Land. Normalerweise einstimmig zwischen den wichtigsten Religionsgemeinschaften des Landes entschieden, haben von den acht größten religiösen Organisationen nur sechs für die Besetzung mit Kadima gestimmt[11]. Auch wenn seine inhaltliche Expertise als unbestritten gilt, warfen die beiden größten Religionsgemeinschaften, die Katholische und die Protestantische Kirche, ihm vor, Tshisekedi nahezustehen[12]. Die Opposition forderte ebenfalls eine Neubesetzung der Wahlkommission sowie eine Überarbeitung des Wahlkalenders. Für das Parteienbündnis des ehemaligen Präsidenten Kabila ist dies bis heute ein Grund, den aus ihrer Sicht intransparenten und chaotischen Wahlprozess zu boykottieren. Bei aller berechtigten Kritik an der CENI ist diese Entscheidung allerdings als Teil des politischen Kalküls zu verstehen, um einer eigenen Wahlniederlage vorzubeugen, die dem Bündnis im Falle einer Teilnahme vermutlich gedroht hätte.

Obwohl der von der Wahlkommission veröffentlichte Zeitplan bisher weitestgehend eingehalten wurde, gibt es zwischen Tshisekedis Parteienbündnis USN und den Oppositionsparteien zahlreiche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der CENI-Transparenz. Nachdem 47.862.561 Wähler offiziell registriert wurden, erfolgte im Mai 2023 eine Bereinigung des Wählerverzeichnisses, nach der sich die Gesamtzahl der Wahlberechtigten auf 43.955.181 reduzierte[13]. Insbesondere seien doppelte Einträge (mehr als zwei Millionen) und Minderjährige (etwa eine Million) aus der Datei entfernt worden. Dieses innerhalb von sechs Tagen durchgeführte Audit führte zu kontroversen innenpolitischen Diskussionen. Einerseits wird der Zeitraum der Überprüfung als deutlich zu kurz kritisiert[14]. Andererseits erfolgte die Überprüfung des Wählerverzeichnisses zudem nicht – wie bei der Wahl 2018 – durch die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF)[15]. Stattdessen rekrutierte die CENI selbst ein Expertenteam, das aus einer Südafrikanerin, einem Malawier und drei Kongolesen besteht. Die Opposition sowie verschiedenste zivilgesellschaftliche Akteure fordern die Prüfung der Wählerdatei durch ein (aus ihrer Sicht) unabhängiges, internationales Organ.

 

Das Feld der 26 Oppositionskandidaten: Alte Bekannte, ein Friedensnobelpreisträger und Aussichtslose

Neben Tshisekedi, der für sein Parteienbündnis USN[16] und daher offiziell als unabhängiger Kandidat und nicht für die UDPS ins Rennen geht, haben 25 weitere Kandidaten ihre Unterlagen für das Präsidentenamt rechtzeitig bei der Wahlbehörde eingereicht. Zwischen ihnen lassen sich kaum klare ideologische Unterschiede festmachen und ihre Wahlprogramme sind, wenn existierend, der Bevölkerung (noch) kaum bekannt. Im Bewerberfeld finden sich lediglich zwei Frauen, denen allerdings keine Chancen eingeräumt werden. Daneben gibt es zahlreiche Kandidaten, die zum wiederholten Male für das Präsidentenamt kandidieren. Zudem antreten werden ein pensionierter NFL-Footballspieler, ein ehemaliger Geheimdienstchef (zu Zeiten, als das Land noch Zaire hieß) und zwei Pastoren, von denen einer behauptet, von Gott einen Auftrag für die Führung des Landes erhalten zu haben. Sie alle sind chancenlos. Ihnen geht es vornehmlich darum, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern.

 

Zu den aussichtsreichsten Kandidaten aus dem Oppositionslager gehören:

Moïse Katumbi (58) hat seine Millionen als Unternehmer verdient und steht dem Fußballverein T.P. Mazembe als Präsident vor. Er ist ehemaliger Gouverneur von Katanga – der mit großem Abstand wirtschaftsstärksten Region des Landes. In diesem Landesteil erhält er auch unangefochten die meiste Unterstützung. Ohne von seiner Partei Ensemble pour la République (Ensemble) offiziell aufgestellt worden zu sein, erklärte er bereits im Dezember 2022 seine Kandidatur für das Präsidentenamt. Seine Partei Ensemble befand sich vor dem Koalitionsbruch in der Regierung Tshisekedis und stellte fünf Minister. Einer dieser Ex-Minister, Cherubin Okenda, wurde Sprecher der Oppositionspartei. Okenda wurde im Juni 2023 unter noch ungeklärten Umständen ermordet. Aufgrund der Tatsache, dass auch das Tshisekedi-Lager Katumbi als aussichtsreichen Kandidaten einschätzt, ist dieser Mord politisch besonders brisant. Im Vorfeld der letzten Wahlen wurde Katumbi von der damaligen Regierung beschuldigt, Söldner angeheuert zu haben, um Kabila zu stürzen, musste das Land verlassen und durfte nicht an den Wahlen im Jahr 2018 teilnehmen. Der gut vernetzte Politiker unterstützte anschließend den Kandidaten Martin Fayulu. Nach der Amtseinführung von Tshisekedi wurden die Ermittlungen gegen Katumbi eingestellt, was von vielen Beobachtern damals als neue Ära der politischen Offenheit unter dem neuen Regime eingeschätzt wurde.

Martin Fayulu (66), Vorsitzender der Partei Engagement pour la citoyenneté et le développement (ECiDé) tritt nach anfänglichem Zögern nun doch erneut als Präsidentschaftskandidat an. Er ist vor allem in Kinshasa und in den westlichen Provinzen populär. Allerdings hat er viel Vertrauen dadurch verspielt, dass seine Partei als Ausdruck des Boykotts des Wahlprozesses keine Kandidaten für die Parlaments- und Provinzwahlen aufstellte. Für seine eigene Präsidentschaftskandidatur änderte er seine Meinung und reichte diese einige Tage vor Ablauf der Frist doch ein. Seine Partei hätte bei seiner Wahl demzufolge keinen einzigen Abgeordneten im Parlament, dem laut Verfassung umfassende Rechte zustehen. Bis zu 10 Millionen Personen im Wählerverzeichnis sind Fayulus Meinung nach fiktiv.

Matata Ponyo (59) aus der Provinz Maniema, von 2012 bis 2016 Premierminister unter Präsident Kabila, ist Vorsitzender der Partei Leadership et gouvernance pour le développement (LGD). Ihm wird von der Inspection Générale des Finances (IGF), einer von Tshisekedi gegründeten Anti-Korruptionsbehörde, vorgeworfen, während seiner Amtszeit Millionen an öffentlichen Geldern für ein großes Agrarprojekt veruntreut zu haben. Sein Prozess ist im Gange. Neben Ponyo kandidiert ein weiterer ehemaliger Premierminister des Kabila-Regimes: Adolphe Muzito (66) mit seiner Partei Nouvel Elan.

Delly Sessanga (53), Vorsitzender der Partei Envol und seit 2006 nationaler Abgeordneter in der Kasaï-Region, prangert die Korruptionspraktiken in der kongolesischen Politik offensiv an und verkauft sich vor allem gegenüber der Jugend als transparenter Reformer. Sein Bekanntheitskreis übertrifft allerdings den Großraum Kinshasa kaum.

Anfang Oktober verkündete zudem ein politischer Newcomer seine Kandidatur und entfachte damit eine neue Dynamik im Feld der aussichtsreichsten Kandidaten: Dr. Denis Mukwege (68) ist ein Gynäkologe aus Bukavu (Süd-Kivu) im Ostkongo und erhielt für seine Arbeit mit kriegsgeschädigten Frauen 2018 den Friedensnobelpreis. Bisher ist Mukwege außerhalb des Ostkongos kaum bekannt. Da er als Friedensnobelpreisträger gerade im Ausland einen hohen Bekanntheitsgrad hat, ließ sich Tshisekedi dazu hinreißen, ihn indirekt als ausländische Marionette zu bezeichnen. Mukwege antwortete, er sei der kongolesischste aller Kandidaten und hätte – anders als Tshisekedi, der nur durch seinen Vater, einen ehemaligen bekannten Oppositionspolitiker, bekannt geworden sei und von Sozialhilfe in Belgien gelebt hätte – seit 40 Jahren dem Land vor Ort gedient[17]. Er wird nicht nur als Kandidat „des Westens“ verunglimpft, sondern sorgte auch in den Augen einiger internationaler Experten mit der Ernennung seines Wahlkampfmanagers – in der Vergangenheit durch ethnische Hetzte aufgefallen – für Kontroversen[18].

Da die Opposition aufgrund des Wahlsystems der einfachen Mehrheit in einer zersplitterten Konstellation deutlich geringere Chancen auf einen Wahlerfolg hat, wäre ein gemeinsamer Kandidat essenziell, um eine Abwahl Tshisekedis zu ermöglichen. Bezüglich einer gemeinsamen Kandidatur spielen vornehmlich zwei Überlegungen eine entscheidende Rolle: Einerseits war es Taktik, nicht zu früh eine gemeinsame Kandidatur zu verkünden, um nicht im Vorfeld juristisch von der Wahlbehörde oder dem Verfassungsgericht von der Teilnahme an der Wahl gehindert zu werden[19]. Zweitens ist unklar, ob auch Kandidaten auf dem Wahlzettel erscheinen werden, die ihre Kandidatur zurückziehen, wie es 2018 der Fall war. Mukwege verkündete bereits im Zuge seiner Vorstellung Offenheit für die Idee, einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen und auch aus den anderen Lagern sind ähnliche Töne zu vernehmen[20]. Ponyo begab sich als erster offiziell aus der Deckung und verkündete am 19. November, dass er von nun an Katumbi unterstützen wird. Da diese Allianz allerdings noch nicht für einen Wahlerfolg reichen wird, bleibt klar, dass ein zu langes Zögern risikoreich ist, da der Wahltermin immer näher rückt und ein gemeinsamer Kandidat noch seine Popularität bei der Bevölkerung steigern müsste.

 

Die Sicherheitslage im Ostkongo und die Bedeutung für die Wahlen

Der an Ruanda, Uganda und Burundi grenzende Ostkongo bleibt der Konfliktherd des Landes. Das Wiedererstarken der Tutsi-Rebellenbewegung M23 seit Ende 2021 und die stetige Ausweitung des von ihr kontrollierten Gebiets in der Provinz Nord-Kivu stellen – gemeinsam mit den über 100 weiteren Milizen – zweifelsfrei eine extreme Herausforderung für die Durchführung der Wahlen dar. Ende Oktober zählte das Land mit 6,95 Millionen einen neuen Höchstwert an Binnenvertriebenen[21]. Zudem verstärkte die von Ruanda unterstützen M23-Rebellen ihre Aktivitäten in den letzten Wochen und kontrollieren bis heute große Gebiete im Osten des Landes[22]. Am 6. Mai 2021 verkündete die Regierung einen État de siège, wodurch das Regierungshandeln in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri auf das Militär übertragen wurde. Besorgniserregend ist, dass dieses Kriegsrecht mit vielen Einschränkungen der Versammlungs- und Freiheitsrechte, trotz ausbleibenden militärischen Erfolges, bis heute von der Nationalregierung immer weiter verlängert wurde.

Eine entscheidende Frage im Wahlprozess wird sein, wie und ob in Nord-Kivu Wahlen stattfinden werden. Knapp eintausend osteuropäische „Sicherheitsberater“[23] und die seit November 2022 in der Region stationierte Eingreiftruppe der East African Community (EAC) brachten keinen entscheidenden militärischen Vorteil im Kampf gegen Rebellengruppen. Kürzlich wurde gar eine zusätzliche Militäroperation der sonst im Land stark kritisierten UN-Friedensmission ins Leben gerufen, um die Millionenstadt Goma und die angrenzenden Flüchtlingslager zu schützen. Auch der MONUSCO ist in den letzten Jahrzehnten keine Befriedung des chronisch konfliktgeprägten Ostkongos gelungen – ihr von Tshisekedi beschleunigter Abzug ist für 2024 geplant.

Eine neue innenpolitische Dynamik rund um den Konflikt im Osten des Landes wurde entfacht, nachdem Sicherheitskräfte der Garde Republicaine (der Präsidentengarde) am 30. August 2023 mehr als 50 Anti-UN-Demonstranten in Goma töteten[24]. Der Militärgouverneur Nord-Kivus musste daraufhin zurücktreten. Sein Nachfolger hat seitdem die Zusammenarbeit mit kongolesischen Milizen – insbesondere mit sogenannten Wazalendo (patriotischen) Kampftruppen – ausgebaut. Diese Kämpfe könnten in Richtung Wahltermin intensiviert und die Sicherheitslage im Ostkongo zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert werden. Die Regierung weiß, dass sie in diesen Provinzen nicht sehr beliebt ist, hätte allerdings besonders im Zuge der internationalen Anerkennung des Wahlergebnisses Legitimationsprobleme, wenn in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri gar nicht gewählt werden würde[25]. Sicher ist bisher nur, dass die Wahlen in den von den M23-Rebellen kontrollierten und von Flüchtlingsströmen geprägten Gebieten in Masisi und Rutshuru nicht stattfinden werden.

 

Die Stimmungslage nach Tshisekedis erster Amtszeit und die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit

Die erste Amtszeit des Präsidenten kann als durchaus turbulent beschrieben werden. Neben einem offiziell hohen Wirtschaftswachstum waren die letzten Jahre von COVID-19 und speziell dem Anstieg der Rebellengewalt im Osten des Landes geprägt[26]. Das Land bleibt mit zahlreichen humanitären Problemen wie Vertreibung, Ernährungsunsicherheit und Krankheitsausbrüchen konfrontiert. 73% der Bevölkerung leben von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Im Wahlkampf wird die aktuelle Regierung in erster Linie die Einführung der kostenlosen Grundschulbildung und kostenfreier Geburtenhilfen als Erfolg ihrer Amtszeit verkaufen (wollen). Auch wenn es besonders in ländlichen Regionen Erfolge zu verbuchen gibt, hat ein Großteil der Bevölkerung in den letzten Jahren keine entscheidende Verbesserung ihres Alltags gespürt.

Die allermeisten Diskussionen in dem Land drehen sich allerdings nicht um Inhalte, sondern in erster Linie um politische Allianzen, die je nach Region des Landes auf ganz unterschiedliche Beliebtheit stoßen. Zudem spalten die Vorbereitungen der Wahlen die Meinung im Land. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess ist gering, auch da der Präsident mit institutionellen Reformen nicht wie versprochen punkten konnte und der umstrittene Wahlprozess von 2018 in den Köpfen der Menschen nachwirkt[27]. Grundlegende Reformen des Wahlrechts sind nach der letzten Wahl ausgeblieben. Der Wahlkommission wird vorgeworfen, zugunsten des Präsidenten zu handeln. Zudem besetzte Tshisekedi in umstrittenen Entscheidungen viele Richter am Verfassungsgericht neu. Diese Variablen könnten zu einer hohen Zahl an enttäuschten Nichtwählern führen.

Die Oppositionspolitiker kritisieren den Präsidenten in erster Linie für seine negative Sicherheitsbilanz im Ostkongo, die Zunahme korrupter Praktiken entlang familiärer und ethnischer Bindungen sowie für ineffektive administrative Strukturen und den aus ihrer Sicht zu starken Fokus auf internationale Diplomatie, anstelle von Innenpolitik. Zudem ist die Enttäuschung groß darüber, dass auch unter Tshisekedi die politischen Rechte der Opposition eingeschränkt wurden. Die Gewalt im Zuge einer von Fayulu, Katumbi, Ponyo und Sesanga gemeinsam organisierten Demonstration gegen den aus ihrer Sicht chaotischen Wahlprozess und die hohen Lebenshaltungskosten im Mai 2023 ist ein Beispiel dafür. Die Sicherheitskräfte nahmen Dutzende Demonstranten fest und verletzten mindestens dreißig von ihnen[28]. Unter anderem die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Wahlkommission CENCO verurteilten diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Im selben Monat hinderte die Polizei den Präsidentschaftskandidaten Katumbi an einer Reise ins Landesinnere. Zudem wurde dem Präsidentschaftskandidat Ponyo vom Bürgermeister verboten, die Stadt Kikwit zu betreten. Mittlerweile scheint auch der Kandidat Mukwege in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden[29]. Die politischen Spannungen wurden zudem durch Verhaftungen von Oppositionellen verschärft. Neben Franck Diongo und Mike Mukebay führte speziell die Festnahme von Salomon Kalonda, Katumbis wichtigstem politischen Berater, am 30. Mai im Flughafen Kinshasas zu Besorgnis. Er wird der Kooperation mit Ruanda und den M23-Rebellen beschuldigt. Einige Tage später wurden auch die Wohnungen von Kalonda und Katumbi vom Militärgeheimdienst durchsucht. Führende Oppositionspolitiker verurteilten diese Verhaftungen und Tshisekedis (angeprangerte) Neigung zum Totalitarismus[30]. Unklar bleibt allerdings, wie viel direkte Kontrolle der Präsident über den Sicherheitsapparat hat, da sowohl Eigeninteressen als auch Seilschaften aus den Kabila-Jahren weiterhin Eigendynamiken verursachen.

Die Ermordung des ehemaligen Infrastrukturministers Chérubin Okende, damals Sprecher der Partei Ensemble, am 13. Juni 2023 unter ungeklärten Umständen, verschärft die Situation zusätzlich. Dieser verschwand nach einem Termin beim Verfassungsgericht und wurde am nächsten Morgen tot in seinem Auto in Kinshasa aufgefunden. Die Opposition spricht von einem politischen Mord. Die Umstände sind bis heute ungeklärt. Ein unveröffentlichter Artikel weist auf eine Involvierung des mächtigen Geheimdienst Agence nationale de renseignements (ANR) hin. Im Zuge dieser Recherchen wurde der Reuters-Journalist Stanis Bujakera am 8. September 2023 verhaftet. Trotz einer großen Mobilisierung gegen seine Inhaftierung ist der Journalist weiterhin im Gefängnis. Bei einem Auftritt vor der kongolesischen Diaspora in Brüssel weigerte sich Tshisekedi seine Verhaftung zu verurteilen.

Auch die zunehmende Gewalt gegen die Tutsi-stämmige Bevölkerung ist Grund zur Sorge. Der Abgeordnete Mwangachuchu, der der Zusammenarbeit mit Ruanda beschuldigt wird und zum Tode verurteilt wurde, gibt an, nur aufgrund seiner Ethnie festgenommen worden zu sein. Der Erzfeind der DR Kongo, das kleine Nachbarland Ruanda, wird für viele Probleme im Land verantwortlich gemacht, was zu einer gefährlichen Rhetorik gegen (vermeintlich) ruandisch stämmige Personen führt. In Registrierungsbüros für die Wahlen wurde Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft der Zutritt versagt. Zudem zirkulieren immer wieder Videos, in denen Tutsi-stämmige Kongolesen (Banyamulenge) in aller Öffentlichkeit verfolgt, belästigt und geschlagen werden. In den Augen vieler Kongolesen handelt es sich nicht um Landsleute, denn besonders im Ostkongo durchmischen sich die ethnischen Gruppen allerdings aufgrund einer komplexen, bis in die Kolonialzeit zurückgehenden Historie. Am 9. November wurde beispielsweise ein Tutsi-stämmiger Armeeoffizier von einem Mob in Goma getötet[31]. Zunehmend sind gefährliche Tendenzen aufkommender ethnischer Konflikte im Wahlkampf – und dabei auch in der Form von Fakenews in den sozialen Netzwerken Meta, X und WhatsApp – wahrnehmbar. In der ehemaligen Provinz Katanga könnte eine Anfechtung der Ergebnisse die Spannungen zwischen Tshisekedis Heimatregion Kasaï und der wirtschaftlich starken Heimatprovinz Katanga von Präsidentschaftskandidat Katumbi weiter anheizen.

 

Eine mögliche Koalition der Oppositionskandidaten und Risiken des weiteren Wahlprozesses

Ein gemeinsames Statement Ende Oktober, in der die Zusammenarbeit der Oppositionskandidaten angekündigt wurde, um jegliche Manipulation der Ergebnisse zu verhindern, sowie ein Treffen von den Vertretern der Hauptkandidaten Mitte November in Pretoria sind erste Anzeichen für einen gemeinsamen Kandidaten. Sie fordern miteinander unter anderem die Veröffentlichung der Wählerlisten und die Kartographie der Wahllokale[32]. Die CENI könnte ihr detailliertes Budget sowie ihren Logistikplan veröffentlichen, um für höchstmögliche Transparenz zu sorgen. Dadurch würden auch Manipulationsmöglichkeiten durch die bereits 2018 verwendeten elektronischen Wahlmaschinen, die noch aus Südkorea von der Firma Miru System eingeflogen und unter anderem mithilfe der MONUSCO im gesamten Land verteilt werden sollen, minimiert werden. Um die Stimmung im Land nicht anzuheizen, sollte insbesondere darauf geachtet werden, die verstärkte Verfügbarkeit der Wahlmaschinen in Tshisekedi-freundlichen Regionen zu verhindern. Bei tropischen Extremtemperaturen und landesweiter Energieknappheit kommen zudem technische Herausforderungen hinzu, die bisher unzureichend gelöst scheinen. Die Stimmabgabe erfolgt sowohl elektronisch als auch physisch, was die Glaubwürdigkeit erhöhen soll[33].

Trotz der Bemühungen der Regierung, den gesamten Wahlprozess aus eigenen Mitteln zu finanzieren, hatte die Wahlkommission mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Die CENI, nach der der gesamte Wahlprozess rund 1,1 Milliarden US-Dollar[34] kosten wird, zahlte Gehälter an ihre Mitarbeiter nur zögerlich aus. Wenn die CENI weiterhin mit Zahlungen in Verzug gerät, könnten einige Angestellte der Wahlkommission versuchen, die Stimmabgabe zu Geld zu machen. Die rechtzeitige Bezahlung der Mitarbeiter ist demzufolge entscheidend.

Sollte die Opposition (weiterhin) unterdrückt werden und/oder das Gefühl haben, dass über das Wahlergebnis beliebig entschieden wird, könnten viele Kongolesen ihre Ablehnung (gewaltvoll) zum Ausdruck bringen.

Präsidentschaftskandidat Sessanga kündigte bereits an, nur die Verkündung von der Bischofskonferenz und nicht das CENI-Ergebnis akzeptieren zu wollen – aufgrund der Erfahrung der abweichenden Ergebnisse in 2018 eine nachvollziehbare Aussage[35]. Auch für die weiteren Kandidaten gilt, dass eine Teilnahme an den Wahlen keinerseits bereits eine Anerkennung des Wahlergebnisses der Wahlkommission bedeuten wird. In 2019 wurde das Ergebnis in erster Linie von der Bevölkerung akzeptiert, da die Bevölkerung genug vom System Kabila hatte und eine Veränderung wichtiger als die Art der Veränderung war. Da das Wahlgesetz nicht ausreichend klar macht, wie die CENI die Ergebnisse veröffentlichen muss, sollte sie ihre Glaubwürdigkeit erhöhen und die Ergebnisse so transparent wie möglich veröffentlichen. Anderenfalls könnte die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 gewaltsame Demonstrationen hervorrufen.

 

Die Chancen und Relevanz für Deutschland und Europa

Deutschland und die internationale Gemeinschaft haben sich bisher mit offiziellen Stellungnahmen im Wahlprozess sehr zurückgehalten, mit der Ausnahme vom 2. Juni, als viele liked-minded-states die Gewalt im Zuge von Demonstrationen verurteilten[36]. Auch wenn die Volksrepublik China mit Abstand der Haupthandelspartner des Landes ist, kann Tshisekedi anders als sein Vorgänger als ein eher pro-westlicher Präsident eingeschätzt werden. In der globalen Politik und in Zeiten von Systemkonkurrenz ist die DR Kongo ein Land, das Deutschland und Europa noch viel stärker „für sich“ gewinnen könnten, wenn ein stärkeres ehrliches Interesse – besonders im wirtschaftlichen Bereich – signalisiert werden würde. Neben den immensen Vorkommen an Rohstoffen befindet sich in der DR Kongo die zweitgrößte zusammenhängende Regenwaldfläche der Welt. Das Land knüpft die Erfüllung dieser Schlüsselrolle mit Blick auf den Klimawandel selbstbewusst an weitreichende (finanzielle) Forderungen. Tshisekedi weiß, dass seine Wiederwahl auch von einer (erneuten) Anerkennung der internationalen Gemeinschaft abhängt, weswegen er während seiner Amtszeit auf dem diplomatischen Parkett sehr viel Energie investiert hat, zuletzt als Vermittler im Konflikt im Tschad[37]. Auch daher wurden Wahlbeobachtungsmissionen von der Europäischen Union und dem amerikanischen Carter Center für die Wahlen zugelassen[38].

Eine zweite Amtszeit des Präsidenten nach einem friedlichen und höchstmöglich transparenten Wahlprozess könnte für Deutschland, Europa und den Westen nicht nur politische Stabilität in dem flächenmäßig größten Land in Subsahara-Afrika bedeuten, sondern auch weiterhin einen potenziell engen Partner gewährleisten. Die Teilnahme der DR Kongo an der Compact-With-Africa Initiative Ende November in Berlin sind richtige Annäherungsversuche an eine Regierung, die trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen in weltpolitischen Themen – etwa in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder dem Verhältnis zu Israel – dem Westen deutlich nähersteht als zahlreiche andere Länder des afrikanischen Kontinents.

 

Fazit und Ausblick

Festzuhalten bleibt, dass es im Wahlkampf bisher nicht auf inhaltliche Unterschiede ankommt, die Kandidaten in erster Linie für Ihre Person stehen und in bestimmten Regionen (meistens in ihrer Herkunftsregion) besonders beliebt sind. Unabhängige Umfragen von seriösen Meinungsinstituten existieren nicht. Die wichtigste Entscheidung in Bezug auf den Ausgang der Wahlen wird in den nächsten Wochen sein, ob sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.

Der Präsident nutzt landesweit bereits staatliche Einrichtungen und Institutionen für Eigenwerbung, insbesondere über landesweit verteilte Plakate und dem öffentlichen Fernsehsender RTNC, der teilweise bereits einer Dauerwerbesendung für den amtierenden Präsidenten gleicht. Tshisekedi möchte seine Präsidentschaft mit einer gewonnenen Wahl für eine zweite Amtszeit endgültig legitimieren. Sollten sich die einflussreichsten Oppositionskandidaten nicht zeitnah auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, scheint ein Sieg des Amtsinhabers relativ sicher zu sein. Anfang Januar 2024 wird sich zudem die Frage stellen, wie die Verkündung der Wahlergebnisse im Land aufgenommen wird. Am 20. Januar soll der (neue) Präsident der DR Kongo in sein Amt eingeführt werden. Ob die Wahl allerdings aufgrund weitreichender logistischer und sicherheitstechnischer Herausforderungen landesweit mit demokratischen Mindeststandards wird stattfinden können, muss sich erst zeigen.

 

[1] Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2011 wird der Präsident mit einer einfachen Mehrheit gewählt

[2] 2006, 2011 und 2018

[3] Was in der DR Kongo gesetzlich verpflichtend ist, weswegen es auch eine wichtige Forderung der Oppositionskandidaten bei diesen Wahlen ist

[4] Wolters, Stephanie 2019: Slamming the door on democracy in the DRC, 18.02.2019, in https://issafrica.org/iss-today/slamming-the-door-on-democracy-in-the-drc [25.11.2023].

[5] RFI 2019: Election en RDC: la Lucha juge les propos de Jean-Yves Le Drian «méprisants», 05.02.2019, in: https://www.rfi.fr/fr/afrique/20190204-rdc-lucha-propos-jean-yves-drian-election-meprisants-compromis-africaine [25.11.2023].

[6] Kamerhe, anfangs Tshisekedis Kabinettschef, wurde 2020 wegen Unterschlagung von Geldern zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, im August 2022 allerdings wieder freigesprochen und mittlerweile zum Wirtschaftsminister ernannt. In der juristischen Realität des Landes sind Verhaftungen, Verurteilungen und Freilassungen häufig Teil des politischen Geschäfts. Bemba, ein ehemaliger Rebellenführer, durfte wegen einer Verurteilung vor dem Internationalen Gerichtshof bei den Wahlen 2018 nicht kandidieren und ist heute Verteidigungsminister. Mbusa Nyamwisi war Außenminister unter Kabila und hat ebenfalls eine kontroverse Vergangenheit rund um die Kriegshandlungen im Ostkongo.

[7]Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI) liegt die DR Kongo auf Platz 179 von 191. Die Wirtschaft des Landes hängt in hohem Maße von der Ausfuhr von Bodenschätzen (vorwiegend Kupfer, Kobalt, Coltan, Gold) ab und ist von Korruption, fehlender Rechtssicherheit, bürokratischer Willkür sowie der desolaten Infrastruktur geprägt.

[8] Die Wahlkarte dient den Kongolesen neben dem Reisepass als einzige Identifikationsmöglichkeit, wodurch die Motivation sich für die Wahl registrieren zu lassen extrem hoch ist (selbst wenn die Person gar nicht zur Wahl gehen will) und die tatsächliche Anzahl der Wähler deutlich geringer ausfallen dürfte

[9] International Crisis Group 2023: Élections en RD Congo : limiter les risques de violence, 30.10.2023, in https://icg-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/2023-10/312-elections-en-rdc.pdf [25.11.2023].

[10] Der Gesetzentwurf zur proportionalen Sitzverteilung des Parlaments wurde nichtsdestotrotz angenommen.

[11] Dabei handelt es sich um die Orthodoxe Kirche, die Islamische Gemeinschaft, die Erweckungskirche, die Heilsarmee, die Kirche der Kimbanguisten und die Union der unabhängigen Kirchen des Kongo.

[12] Kadima und Tshisekedi kommen beide aus der Region Kasaï

[13] Commission Electorale Nationale Indépendante 2023: Audit externe fichier éléctoral RDC - Rapport de mission - Mai 2023, 16.06.2023, in https://www.ceni.cd/rapports-dactivites/audit-externe-fichier-electoral-rdc-rapport-de-mission-mai-2023 [25.11.2023].

[14] In 2018 ließ die CENI das Wählerverzeichnis innerhalb von 19 Tagen überprüfen. Der damalige UNDP-Experte Denis Kadima kritisierte diese Frist als zu kurz.

[15] Unter anderem, da die Organisation von einer Ruanderin geführt wird

[16] dem laut eigenen Angaben mittlerweile mehr als 500 politische Parteien angehören

[17] Kuzamba, Emmanuel 2023: Mukwege réagit aux piques de Tshisekedi: « Je suis au Congo depuis 40 ans aux côtés de la population congolaise, j’ai construit des écoles en fabriquant des briques avec cette population », actualite.cd, 09.10.2023, in: https://actualite.cd/2023/10/09/mukwege-reagit-aux-piques-de-tshisekedi-je-suis-au-congo-depuis-40-ans-aux-cotes-de-la [25.11.2023].

[18] Johnson, Dominic 2023: Der Preisträger und der Hetzer, taz.de, 24.10.2023, in https://taz.de/Friedensnobelpreistraeger-Denis-Mukwege/!5965352/ [25.11.2023].

[19] Die Wahlbehörde des Landes veröffentliche die endgültige Liste der Kandidaten nach ausführlicher Prüfung des Verfassungsgerichtes am 18. November. Einen Tag später begann der Wahlkampf offiziell.

[20] Rigaud, Christophe 2023: Denis Mukwege : « l’idéal est de trouver un candidat commun », afrikarabia.com, 09.10.2023 in https://afrikarabia.com/wordpress/denis-mukwege-lideal-serait-de-trouver-un-candidat-commun/ [25.11.2023].

[21] International Organization for Migration 2023: Record High Displacement in DRC at Nearly 7 Million, 30.10.2023 in: https://www.iom.int/news/record-high-displacement-drc-nearly-7-million [25.11.2023].

[22] U.S. Department of State 2023: Final Report by UN Group of Experts, 19.06.2023 in https://www.state.gov/final-report-by-un-group-of-experts/ [25.11.2023].

[23] so werden die Söldner von der Regierung offiziell genannt

[24] Human Rights Watch 2023: DR Congo: Deadly Crackdown in Goma, 31.08.2023 in https://www.hrw.org/news/2023/08/22/dr-congo-crackdown-opposition-ahead-elections [25.11.2023].

[25] Was ein Ausschluss von etwa 15% der Wählerinnen und Wähler bedeuten würde

[26] Siehe https://www.worldbank.org/en/country/drc/overview, auch wenn dies mit dem Bevölkerungswachstum in Relation gesetzt werden muss.

[27] Auch 2006 und 2011 waren die Wahlergebnisse umstritten

[28] Human Rights Watch 2023: RD Congo : Des manifestations pacifiques violemment réprimées, 29.05.2023 in https://www.hrw.org/fr/news/2023/05/29/rd-congo-des-manifestations-pacifiques-violemment-reprimees [25.11.2023].

[29] Politico.cd 2023: Présidentielle 2023: Denis Mukwege contraint à reporter son meeting à Bukavu, 15.11.2023 in https://www.politico.cd/encontinu/2023/11/15/presidentielle-2023-denis-mukwege-contraint-a-reporter-son-meeting-a-bukavu.html/146190/ [25.11.2023].

[30] La Prospérité 2023: Salomon Kalonda : le bloc de l’opposition exige sa libération immédiate et sans condition, 01.06.2023 in https://laprosperiteonline.net/salomon-kalonda-le-bloc-de-lopposition-exige-sa-liberation-immediate-et-sans-condition/ [25.11.2023].

[31] 7sur7 2023: Un militaire confondu avec un rebelle battu à mort en République démocratique du Congo, 11.11.2023 in https://www.7sur7.be/monde/un-militaire-confondu-avec-un-rebelle-battu-a-mort-en-republique-democratique-du-congo~a4333a821/?referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F [25.11.2023].

[32] Rolley, Sonia 2023: Congo presidential candidates call for urgent measures to 'save' election, Reuters, 31.10.2023, in: https://www.reuters.com/world/africa/congo-presidential-candidates-call-urgent-measures-save-election-2023-10-31/ [25.11.2023].

[33] Actualite.cd 2023: RDC: La CENI a commandé 26 000 nouvelles machines à voter, la livraison prévue dès le mois prochain, 22.09.2023, in RDC: La CENI a commandé 26 000 nouvelles machines à voter, la livraison prévue dès le mois prochain [25.11.2023].

[34] Für die Bundestagswahl im September 2021 veranschlagte das Bundesinnenministerium ein Budget von 107 Millionen Euro.

[35] Fabricius, Peter 2023: Is DRC heading for another chaotic election?, 03.11.2023, in: https://issafrica.org/iss-today/is-drc-heading-for-another-chaotic-election [25.11.2023].

[36] Gouvernement du Canada 2023: Déclaration conjointe des ambassades des États-Unis, l’Allemagne, la Belgique, le Canada, l’Espagne, la France, la Grèce, l’Italie, le Japon, la Norvège, les Pays-Bas, le Portugal, le Royaume-Uni, la Suède, la Suisse, la République Tchèque, et de la Délégation de l’Union européenne, 02.06.2023, in: https://www.international.gc.ca/country_news-pays_nouvelles/2023-06-02-congo.aspx?lang=fra [25.11.2023].

[37] Er wurde 2022 von der Communauté économique des États de l'Afrique centrale (ECCAS) zum Vorsitzenden der Vermittlungsmission im Tschad ernannt.

[38] Allerdings gibt es auch mit westlichen Partnern immer wieder diplomatische Zerwürfnisse. So wartete der neue EU-Botschafter beispielsweise von August bis November 2023 auf seine Akkreditierung.

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Jakob Kerstan

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Leiter des Auslandsbüros DR Kongo und Projektleiter des EU-kofinanzierten Projekts "Great Lakes Youth Network for Dialogue and Peace"

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