Gruppenfoto

Eröffnungsrede

Im Gespräch mit den Ehrengästen

Serge Brammertz - Chefankläger des IRMCT

Publikum I

Publikum Panel I

Teilnehmer - Botschafter der Republik Ruanda im Senegal

Publikum

Teilnehmer

Fatou Bensouda - Ehemalige Chefanklägerin am IStGH

Ingo Badoreck - Direktor des Regionalbüros für das Rechtsstaatsprogramm in subsahara Afrika

Panel II

Panel I - Die Herausforderungen und die Zukunft der internationalen Justiz in Afrika

Das Rechtsstaatsprogramm für subsahara Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete am 25. und 26. Oktober im Hotel Terrou-Bi in Dakar, Senegal, in Zusammenarbeit mit der Wayamo Foundation eine internationale Konferenz zum Thema „Gerechtigkeit für internationale Verbrechen: Herausforderungen und Strategien in Westafrika und darüber hinaus“. Ziel der Veranstaltung war es, die laufenden Bemühungen zur Ermittlung und Verfolgung von internationalen Verbrechen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu bündeln.

Die zweitägige Veranstaltung versammelte über 90 Experten und Interessierte des Internationalen Strafgerichtshofs, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Außerordentlichen Afrikanischen Kammern (CAE), des Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM), der Zivilgesellschaft und Regierungsvertreter.

Die Konferenz wurde durch den senegalesischen Justizminister, vertreten durch die Generalsekretärin Aïssé Gassama Tall, und den deutschen Botschafter im Senegal, Sönke Siemon, eröffnet, die beide die Durchführung der Veranstaltung, die Bedeutung der gewählten Themen und die Hochrangigkeit der eingeladenen Akteure lobten.

Die Wayamo Foundation, vertreten durch Bettina Ambach, und der Direktor des Rechtsstaatsprogramms des Regionalbüros der KAS, Ingo Badoreck, nutzten die Gelegenheit, die  Ziele der Konferenz vorzustellen. Im Rahmen der zweitägigen Konferenz wurde die Bilanz der internationalen Strafverfolgung in der westafrikanischen Region ausführlich diskutiert und dabei zunächst die nationalen, regionalen und internationalen Herausforderungen im Kampf gegen die Nichtverfolgung internationaler Verbrechen identifiziert und anschließend mögliche Modelle für den Kampf gegen diese Nichtahndung internationaler Verbrechen in der Region aufgezeigt.

Besonders hervorzuheben ist das Gespräch über die Rolle und die Beziehungen zwischen internationalen Gerichten und Staaten mit den beiden Ehrengästen: Fatou Bensouda, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Serge Brammertz, Chefankläger des Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Frau Bensouda betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof im doppeltem Sinne: zum einen für die internationalen und zum anderen auch für nationalen Prozesse. Serge Brammertz erinnerte daran, dass „Gerechtigkeit immer am besten in Nähe der betroffenen Gemeinschaften erzielt werden kann“, wies aber auch auf die Grenzen und Schwierigkeiten hin, die mit dem fehlenden politischen Willen zusammenhängen: „Die internationale Justiz greift nur ein, wenn die nationale Justiz ihre Arbeit nicht macht“.

In dem Gespräch „Sammeln von Beweisen für bevorstehende Gerichtsverfahren: Neue Untersuchungsmechanismen“ mit Catherine Marchi-Uhel, Leiterin des Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM), erinnerte sie daran, dass der IIIM von der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen wurde, um die Blockaden auf Ebene des Sicherheitsrats zu umgehen und die Sammlung und Sicherung von Beweisen für die in Syrien begangenen Greueltaten zu gewährleisten. Der Mechanismus ist heute voll funktionsfähig und enthält ein zentrales Verzeichnis von Beweisen, die auch nationalen Gerichten in ihren Prozessen helfen und welche die regionalen und internationalen Bemühungen ergänzen.

Nach den Reaktionen und Empfehlungen der Teilnehmer und Rednern, haben Bettina Ambach und Anta Guissé, internationale Strafverteidigerin der Kanzlei GUISSE, die Konferenz mit einer Zusammenfassung der Höhepunkte zum Ende gebracht. Es wurde insbesondere Folgendes hervorgehoben:

• Es ist in erster Linie Aufgabe der nationalen Institutionen, für Gerechtigkeit bei internationalen Verbrechen zu sorgen. Häufig sind es jedoch politische Blockaden auf nationaler Ebene, die die Akteure in Richtung regionaler oder internationaler Gerichtsbarkeiten drängen.
• Die Komplementarität muss auf allen Ebenen (national, regional, international) beachtet werden und es muss sichergestellt werden, dass sie in beide Richtungen funktioniert. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Unabhängigkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgung zu gewährleisten und den politischen Druck zu verringern.
• Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sexuelle und geschlechtsspezifische Verbrechen als vollwertige internationale Verbrechen anerkannt werden. Während der gesamten Ermittlungen und Strafverfolgung sowie in der öffentlichen Kommunikation muss ein gendersensibler Ansatz verfolgt werden, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
• Es gibt ein regelrechtes Arsenal an Strafmechanismen (auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene): Es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme aller Mechanismen zu machen, um Synergien zu erleichtern und die für die jeweilige Situation am besten geeignete Lösung zu finden.