Veranstaltungsberichte

Das Europäische Parlament - Stimme der Bürger

Politischer Salon vom 8. März 2014

Im Mai wählen wir zum achten Mal das Europäische Parlament. Es ist die einzige direkt gewählte supranationale Institution der Welt und somit die unmittelbare Stimme der Bürger Europas. Dies nahm das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz zum Anlass mit europaerfahrenen Politikern und Akteuren ins Gespräch zu kommen und die aktuelle Lage sowie die Zukunft Europas zu diskutieren. Die Grundlage hierfür bildete die neue Multivisionshow Ingo Espenschieds, die in sehr anschaulicher Weise die Funktion und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments in historischer Perspektive darstellte.

Karl-Heinz B. van Lier, Leiter des Politischen Bildungsforums Mainz und Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Rheinland-Pfalz, verwies auf das Kernanliegen der Veranstaltung: Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament muss es darum gehen, dem Wähler die Grundlagen der EU verständlich zu machen und die Erkenntnis zu befördern, welche Rolle Europa in der Welt heute hat und was es leisten kann.

In seiner Einführung gab Ingo Espenschied dem Europäischen Parlament ein Gesicht. Seine neue Multivisionshow „Das Europäische Parlament. Stimme der Bürger?!“ machte die Arbeits- und Wirkungsweise dieser supranationalen Institution deutlich. Besonders die Abstimmung über das ACTA-Abkommen habe gezeigt, so der Politologe, dass das Europäische Parlament auch für die Weltöffentlichkeit Relevantes beschließe und über das geografische Europa hinaus Wirkungsmacht habe. Vor allem Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Stellung des Europäischen Parlaments durch die Ablehnung ACTAs bestärkt.

Die Paneuropa Bewegung - von Coudenhove-Kalergi begründet und angeführt - war eine der ersten, die für ein vereintes Europa eintraten. Zu Coudenhove-Kalergis Mitstreitern zählen sehr prominente Persönlichkeiten unter anderem Albert Einstein, Thomas Mann, Charles de Gaulle, Aristide Briand und Konrad Adenauer. Diese Bewegung wurzelte in einem allgemeinen Bedürfnis nach Frieden und sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Stabilität, das die Zeit nach dem ersten Weltkrieg prägte, sowie dem Wunsch nach einer sicheren und stabilen Demokratie auf Grundlage der christlich-abendländischen Werte, die den europäischen Ländern gemeinsam sind.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa war 1950 die Regierungserklärung des französischen Außenministers Robert Schuman, in der er vorschlug, die Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine Aufsichtsbehörde (Haute Autorité) zu stellen und damit eine Organisation zu gründen, die anderen Ländern zum Beitritt offen stünde. Dieser Vorschlag, der sogenannte Schuman-Plan, schlug, so Espenschied, wie eine Bombe ein und führte im weiteren Verlauf zur Montanunion und schließlich zu den Römischen Verträgen. Dies sei der Grundstein der Europäischen Union.

Bis heute ist die Europäische Union von Transparenz und Gleichheit geprägt, die Strukturen sind hauptsächlich auf die drei Standorte Brüssel, Luxemburg und Straßburg verteilt und die größtmögliche Transparenz gewährleistet. Espenschied lobt den unkomplizierten Zugang zu den wichtigsten Instanzen und den Abgeordneten. Die Grundsätze der Gleichheit und Transparenz schlagen sich unter anderem in der Tatsache wieder, dass die EU 24 offizielle Amtssprachen habe und jeder der 766 Abgeordneten im Europäischen Parlament das Recht hat, seine Muttersprache zu sprechen und jeden Redner in seiner eigenen Sprache zu hören, was zu ermöglichen wiederum 430 hautamtliche Dolmetscher und mehr als 2.000 in Reserve erfordere.

Abschließend erinnerte Ingo Espenschied daran, dass die strategische Bedeutung Europas nicht zu unterschätzen sei: „Angela Merkel hat deshalb so großes internationales Ansehen, weil sie die Vertreterin des bedeutendsten Landes in der EU mit mehr als 500 Millionen Bürgern ist“. In der Gemeinschaft sei man stärker, so Espenschied, da das Gegeneinander und die Nationalismen zu nichts führten. Sein Appell an die Gäste lautete daher: „Bitte gehen Sie wählen, wählen Sie demokratisch und wählen Sie pro-europäisch!“.

Birgit Collin-Langen, MdEP, äußerte sich in ihrem anschließenden Statement zu der Frage „Hat Europa eine Zukunft? Worüber stimmen die Bürger zu den Wahlen zum Europäischen Parlament ab?“. Sie gab zu bedenken, dass „die Gründe, die zur Gründungszeit der EU dafür maßgeblich waren, dass man sich dem Einigungsprozess verschrieben hatte, heute unvermindert weiter gelten“. Das Herzstück Europas sei die Beziehung Deutschlands zu Frankreich: Kommt diese Relation voran, kommt auch die EU voran.

Die Europaabgeordnete bezog auch Stellung zu den Problemen innerhalb der EU. So seien die Strukturen der EU sehr schwerfällig, da alle 28 Länder ihre Vertretungen führten, die wiederum ihre eigenen Interessen vertreten. In dieser Hinsicht müsse reduziert werden, doch dann stelle sich die Frage, welche Länder verzichten müssten: „Reformen müssen sich vor allem auf die Quantitäten der einzelnen Posten beziehen“. Einstweilen müssten sich alle Beteiligen darauf besinnen, an der Effizienz zu arbeiten. Im Übrigen, so Collin-Langen, sei Europa ein Projekt, das vom Mitmachen lebe und das schlicht gelebt werden müsse.

Auch Europakritiker gehören zu dieser Gemeinschaft und zu dieser Struktur. Ihre Impulse seien ebenso wertvolle Beiträge zur Entwicklung der Europäischen Union wie die der Verfechter eines geeinten Europas, sagte Collin-Langen. Zu kritisieren gebe es demnach viel, „aber man kommt der Lösung nicht näher, wenn man sich abwendet“. Und abschließend hob Collin-Langen die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die EU hervor: „Dinge, die europäisch gelöst werden müssen, sollen auch europäisch gelöst werden. Was aber einer europäischen Regelung nicht bedarf, sollte dann auf nationaler Ebene behandelt werden. Dies muss klar definiert werden“.

Dr. Bernhard Hauer erläuterte die Frage „Grenzen Europas heute und morgen?“. So sei die Europäische Union als Zusammenschluss zu einer Interessensgemeinschaft zu betrachten, die der Gemeinschaft der europäischen Länder ermöglichen sollte, ihre Interessen besonders angesichts der bestehenden und aufkommenden Großmächte zu vertreten und zu wahren. Die Krise in der Ukraine, so Dr. Hauer, begründe sich auch in der Frage der gewollten Zugehörigkeit zu einer supranationalen Entität. Hier zeige sich: Europapolitische Passionen führten auch heute noch zu international relevanten Krisen.

Heute machten die Bürger der Europäischen Union 6% der Weltbevölkerung aus, gegen Ende des Jahrhunderts würden es aufgrund des demographischen Wandels nur noch 4% sein, gab Hauer zu bedenken. In zehn Jahren könne die EU um 10 Nationen größer sein, um ein Drittel an Fläche hinzugewonnen haben und um insgesamt 160 Millionen Einwohner größer sein. Ob eine solche Entwicklung allerdings realisierbar sein wird, sei nach Auffassung Hauers fraglich. Prognosen seien schwierig, „aber die Grenze Europas werden in zehn Jahren nicht die gleiche sein wie heute - nicht nur durch Erweiterungen, sondern auch durch Erosionsentwicklungen“, hielt der Referent fest. Klar müsse bei dieser Entwicklung aber sein, dass eine Erweiterung Europas gleichzeitig eine Entscheidung über die innere Verfasstheit Europas sei.

Die von Alan Posener moderierte Gesprächsrunde bot die Möglichkeit einige zuvor genannte Aspekte zu vertiefen und neue aufzugreifen. So kam auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Gesetzmäßigkeit der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl zur Sprache. Birgit Collin-Langen kritisierte das Urteil als „arrogant und kontraproduktiv für die Arbeit des Europäischen Parlaments“ und äußerte die Befürchtung, dass die politische Mitte hierdurch destabilisiert werden würde. Und auch Ingo Espenschied beschrieb das von diesem Urteil ausgehende Signal als „verheerend“.

Um Europa besser und die EU handlungsfähiger zu gestalten, darüber waren sich alle Podiumsteilnehmer einig, müsse künftig das Motto ‚Vertiefung vor Erweiterung‘ gelten. Dr. Bernhard Hauer äußerte hierzu die pessimistischere Ansicht, dass wohl eher die Stagnation vorherrsche, als eine Möglichkeit der Vertiefung innerhalb der EU. Und die Europaabgeordnete Collin-Langen ergänzte: „Die innere Revision und Konsolidierung muss die jetzige Maßgabe für Europa sein“.

Die Frage nach der letzten Grenze Europas ließ Dr. Hauer offen: „Europa hat geografisch keine Grenzen. Es ist daher eine Frage des politischen Willens und der Definition. Europa ist eine Idee der Neuzeit und hat in dieser Form keinen historischen Vorgänger, eine grundsätzliche formaljuristische Festlegung der möglichen Mitgliedsstaaten ist somit nicht möglich“. Und Ingo Espenschied fügte hinzu: „Die Aufklärung ist ein ganz entscheidender Faktor in der Unterscheidung zwischen europäisch und nicht-europäisch. Europa muss als Prozess und als eine zivilisatorische Leistung - und vor allem etwas gelassener - betrachtet werden“.

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Marita Ellenbürger