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Länderberichte

Historische Herausforderungen

von Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Mexiko steht vor einem Superwahljahr, aber 2021 ist auch ein Jahr der fortgesetzten Krise

500 nationale Abgeordnete, 15 Gouverneure, mehr als 1.000 lokale Abgeordnete, fast 2.000 Gemeindeverwaltungen – während Mexiko sich auf das größte Wahljahr seiner Geschichte vorbereitet, versuchen Regierung und Bevölkerung noch immer mit den direkten und indirekten Folgen der COVID- 19-Pandemie zurechtzukommen. Die Gesundheitskrise hinterlässt auch in den bereits angeschlagenen Bereichen Wirtschaft, Soziales und Rechtsstaat tiefe Spuren, ein Ende ist nicht in Sicht. Zudem bestehen die gravierenden Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und Gewalt weiter fort.

Als im März 2020 das Corona-Virus nach Mexiko kam und Regierung, Wirtschaft sowie Bevölkerung sich plötzlich auf ungewisse Pandemieauswirkungen einstellen mussten, traf die Krise auf ein bereits geschwächtes Land, welches seit 2019 ein sinkendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte.
Die 2018 gewählte Regierung unter Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) vom Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) hatte sich zwar soziale Veränderungen im Rahmen einer umfassenden Transformation des Landes (Cuarta Transformación, 4T) auf die Fahnen geschrieben, in der Praxis waren aber sowohl das öffentliche Gesundheitssystem, als auch soziale Sicherungssysteme bereits im Normalbetrieb überlastet und keinesfalls auf eine Krise dieses Ausmaßes vorbereitet.

Die Informationslage ist unzuverlässig, wenig glaubwürdig und wird vom Staatspräsidenten dominiert. Dieser hält täglich eine morgendliche Pressekonferenz (mañanera), die seit Beginn der Pandemie von einer abendlichen Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums (i.d.R. vom Staatssekretär Lopez-Gatell geleitet) ergänzt wird, doch es besteht der Eindruck, dass Daten und Fakten in diesen Formaten nach politischem Kalkül ausgewählt werden. Außerdem wird noch immer wenig getestet und wenn die offiziellen Zahlen inzwischen bei 1.668.396 Infizierten und bei 140.832 Todesfällen liegen, so wird die Dunkelziffer auf ein Vielfaches geschätzt. Bei einer Krise dieses Ausmaßes ist es ein schwacher Trost, dass der Präsident gerne darauf verweist, andere Länder würden aber noch schlechter dastehen.

Im Föderalstaat Mexiko muss differenziert betrachtet werden, dass die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden teilweise proaktiv und umsichtig gehandelt haben, beispielsweise mit Ausgangssperren, raschem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie Hilfszahlungen an Bürger und Unternehmen. Dies verlief nicht ohne politische Querelen: Claudia Sheinbaum beispielsweise, regierende Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und MORENA-Politikerin, steht aufgrund der Signalwirkung der Bundeshauptstadt unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit und des Staatspräsidenten und musste Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen teilweise gegen starke Kritik ihrer Bundesregierung durchsetzen.

Mit der Alianza Federalista formierte sich im Juli 2020 eine Gruppe von neun Gouverneuren,  die das Vorgehen der Bundesregierung in der Krise kritisiert und darüber hinaus mehr finanzielle und politische Autonomie fordert. Die Mitglieder drohen seit Monaten mit dem Ausstieg aus dem Fiskalpakt. Es geht vor allem darum, sich politische Spielräume zu erkämpfen, aber darüber hinaus wird auch deutlich, dass der mexikanische Föderalismus ein sehr zentralisierter ist. Bundesstaaten und Gemeinden haben nur wenige eigene Steuereinnahmen.  Sie sind auf Überweisungen der Bundesregierung angewiesen und diese droht bei politischen Meinungsverschiedenheiten durchaus damit, Zahlungen zurückzuhalten oder sogar zu kürzen.

Dass die Bundesregierung immer noch auf ihren harten Sparkurs setzt (Austeritätspolitik), ist angesichts der multiplen Herausforderungen insgesamt bedenklich. Der im November vorgestellte Bundeshaushalt für 2021 beinhaltet zahlreiche weitere Kürzungen, was einerseits an den geschätzten prekären Steuereinnahmen und andererseits an der weiter bestehenden Ablehnung des Präsidenten liegt, die Staatsverschuldung zu erhöhen oder sich an den internationalen Kapitalmärkten zu bedienen.
In Zeiten der wirtschaftlichen Verlangsamung ist diese Haltung ein gefährliches Spiel, denn damit fehlen auch jedwede ökonomischen Stimuli, was bereits jetzt die wirtschaftliche Erholung des Landes verzögert. Experten gehen davon aus, dass die Wirtschaft in Mexiko erst im Jahr 2026 oder 2027 wieder zu den Wachstumszahlen von vor der Krise zurückkehrt, was letztendlich auch zu Lasten der Bevölkerung geht.

 

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