Kenia: Update der IStGH Fälle

Die zwei Hauptzeugen im IStGH Fall gegen Vizepräsident William Ruto und Radiojournalist Joshua Sang haben ihre Aussage durch eidesstattliche Erklärung aufgrund von Sicherheitsbedenken und Druck ihrer Familie eine Woche vor Prozessbeginn zurück gezogen.

Dennoch wird der Präzedenzfall wie angekündigt am 10. September 2013 beginnen und die Verhandlungen werden in einem Rhythmus von drei Wochen gefolgt von drei Wochen Pause abgehalten. Die Anfrage von Herrn Ruto, die Verhandlungen mit einem Intervall von jeweils zwei Wochen und dementsprechenden Pausen abzuhalten, wurde von dem Gericht abgelehnt.

In der Zwischenzeit wurde das kenianische Parlament zur Diskussion über den Austritt Kenias aus dem Römischen Statut in einer Sondersitzung am 5. September 2013 zusammen gerufen. Dieser Schritt wurde durch die Mitglieder der regierenden Jubliee Koalition vorangetrieben.

Der Sprecher des IStGHs regiert darauf mit der Aussage, dass „so wie es im Römischen Statut vorgeschrieben ist, ein Austritt keine Auswirkungen hat auf begonnene Verfahren oder auf die Staatenverpflichtungen bezüglich Fällen, mit denen der IStGH bereits befasst ist.“

Angenommen die Maßnahme des Gesetzgebers ist erfolgreich, würde ein Rücktritt erst ein Jahr nach Eingang des Austrittsantrages wirksam werden.

Weiter plant der IStGH eine Statuskonferenz am Freitag, den 6. September 2013 zur Prüfung des Antrags von Präsident Kenyatta, am Prozess per Videolink teilzunehmen.

Simbabwe: Neues Gesetz zwingt ausländische Unternehmen die Hälfte ihrer Anteile abzugeben

Die regierende Partei ZANU PF hat ein Gesetz erlassen, welches ausländische Unternehmen zwingt 51 % ihrer Anteile an Einheimische innerhalb von 14 Tagen abzugeben. Dieser Schritt zielt auf über 1,138 Unternehmen in über 14 Wirtschaftssektoren ab.

Das Gesetz zur Einheimischenförderung (National Indigenisation and Economic Empowerment, NIEEB) fordert, dass die Unternehmen ein Übereinstimmungszertifikat erlangen. Jede Person, die ein Unternehmen ohne dieses Zertifikat ab dem 1. Januar 2014 führt, wird mit einer Geldstrafe, die das Level 4 der zimbabwischen Gebührenordnung nicht überschreiten darf oder mit einer Haftstrafe von eine Dauer unter oder bis zu drei Monaten bestraft.

Präsident Robert Mugabe hat angekündigt, er werde auch Maßnahmen gegen britische und amerikanische Unternehmen zur Vergeltung von Sanktionen, die gegen seine Familie und seine engen Mitarbeiter aufgrund von behauptetem Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen durchgeführt wurden, ergreifen.

Senegal: Präsident Macky Shall entlässt den Premierminister und löst das Kabinett auf

Senegals Präsident Macky Shall entlässt den Premierminister Abdoul Mbaye und löst das Kabinett auf, was als „ein Schritt in Richtung größerer Effizienz in der Regierung “bezeichnet wird. Abdoul Mbaye ist ein ehemaliger Banker und hat die Regierung seit dem 25. März 2012 geführt ohne einer politischen Partei anzugehören.

Die Ministerin für Justiz Aminara Toure wurde als Premierministerin nur einige Stunden nach der Entlassung Mbayes nominiert. Sie versprach das Tempo für öffentliche Entwicklungsprogramme und Reformen zu beschleunigen, mit dem Ziel, jeder Person in Senegal eine Verbesserung seines täglichen Lebensunterhalts zu ermöglichen.

Am 2. September 2013 benannte Aminata Toure ihr neues Kabinett mit dem ehemaligen Chef der International Federation for Human Rights Sidiki Kaba, der zur Schlüsselposition des Justizministers bestimmt wurde; und Amadou Ba, dem ehemaligen Chef der senegalesischen Finanzbehörde als neuem Finanzminister.