Der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ermittelt derzeitig gegen die vier prominenten Kenianer, William Samorei Ruto, Joshua Arap Sang, Francis Kirimi Muthaura und Uhuru Muigai Kenyatta. Sie stehen im Verdacht während der Unruhen nach den Wahlen 2007/2008 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Möglich ist, dass die vier Angeklagten zuhause in Kenia vor Gericht gestellt werde. Der kenianische Präsident, Mawi Kibaki,bestätigte erst kürzlich,dass die Regierung sich nach wie vor darum bemüht den Prozess gegen die vier Angeklagten nach Kenia zu übertragen.

Er mahnte die Bevölkerung dazu ruhig zu bleiben und erklärte, die Regierung suche immer noch nach Wegen einen lokalen Mechanismus zu entwickeln um den stellvertretenden Premier Minister Uhuru Kenyatta, den ehemaligen Leiter des öffentlichen Diensts Francis Muthaura, den Eldoret Nord- Abgeordneten Willam Ruto und den Radiomoderator Joshua Arap Sang vor einem kenianischen Gericht zu verantworten.

Kibaki hatte sich einerseits mitfühlend mit den Opfern gezeigt und sich für deren Anspruch auf Gerechtigkeit ausgesprochen , anderereseit mahnte er, dass auch die Angeklagten das Recht auf eine faire Anhörung besäßen.

In seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament am Dienstag erklärte der Präsident, er wisse um die Tragweite, die diese ICC Rechtsfälle für die kenianische Bevölkerung habe. Ebenso wie er er sich der Tatsache bewusst sei, dass die Regierung einen Antrag zum Austritt aus dem ICC gestellt habe. ("I am also aware of the concerns that the upcoming ICC cases have caused among Kenyans. I am also cognizant of the fact that this House passed a motion that Kenya pulls out of the ICC.”)

Gerechtigkeit

Die vier angeklagten Kenianer stehen im Verdacht, für die Unruhen nach den Wahlen 2007/2008, die 1.133 Menschen das Leben kosteten und weitere 650.000 Menschen zur Flucht veranlasste, maßgeblich verantwortlich zu sein. Gegen die mutmaßlichen Verdächtigen wird in den kommenden Monaten in einem Verfahren in DenHaag ermittelt.

Der ICC übernahm die Verfahren gegen die vier mutmaßlichen Hauptverantwortlichen, weil die kenianische Regierung es versäumt hatte ein angemessenes Gericht für Verfahren dieser Tragweite einzurichten .

Der Oberstaatsanwalt des ICCs, Luis Moreno-Ocampo, soll beweisen können, dass Kenyatta und Muthaura (,beides aktuelle Mitglieder der Party of National Unity (PNU)) maßgeblich verantwortlich sind für die Morde, Verfolgungen, Deportationen und Vergewaltigungen an Befürwortern der Orange Democratic Party (ODM)in Naivasha und Nakuru.

Andersherum liegen Beweise gegen Ruto und Sanger vor, die sich der gleichen Straftaten, allerdings an PNU-Anhänger ,schuldigt gemacht haben sollen.

Bestätigte Vorwürfe

Nach monatelangem Warten konnte der ICC schließlich im Januar die Vorwürfe gegen die vier Angeklagten bestätigen. In Folge dessen errichtete die ICC- Präsidentschaft eine Verfahrenskammer aus drei Richtern zur Anhörung der vier Straffälle ein.

Die kenianische Regierung hofft allerdings nach einer Zulässigkeitsprüfung des ICCs diese Verfahren nach Kenia überführen zu können.