Blickpunkt Afrika - Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika (Anglophone Länder)
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Attorney Claver Sindayigaya machte am Dienstag den Versuch den Transfer seines Klienten vom tansanischen Gericht zum Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) zu verhindern. Dort wird gegen seinen Klienten, Jean Bosco Uwinkindi, ermittelt, der beschuldigt wird den Genozid von 1994 mitgeplant und -koordiniert zu haben.
Der Verteidigungsanwalt argumentierte, dass in dem Verfahren gegen Victoire Ingabire wichtige Beweise vom Gericht abgewiesen worden wären und dadurch der ICTR an Glaubwürdigkeit verloren hätte.
Die Angeklagte, auf den sich der Verteidigungsanwalt bezog, wird des Terrorismus und der Leugnung des Genozids beschuldigt. Sie hatte am vergangenen Montag das Gerichtsverfahren boykottiert, weil die Aussage einer Zeugin der Verteidigung vorzeitig abgebrochen wurde, als diese den ICTR beschuldigte, die Beweise gegen Frau Ingabire zu manipulieren.
Herr Sindayigaya, ist daher der Meinung, sein Klient, Uwinkindi, könne angesichts dieser Ereignisse keine faire Anhörung erwarten und blockiert deshalb die Versetzung zum ICTR.
Der Sprecher des ICTR, Roland Ammoussouga, bestätigt, dass am Dienstag ein dringlicher Verfahrensantrag zur Verschiebung des geplanten Transfers eingereicht wurde.
Jean Bosco Uwinkindi war während des Genozids 1994 als Pastor in einer Pfingstkirche im ländlichen Umkreis Kigalis tätig. Er wird beschuldigt als Anführer einer Hutu Extremistengruppe die Mitglieder zu den Morden an Tutsi Zivilisten angestiftet zu haben.
Ursprünglich war die Versetzung Uwinkindis für den 18.April angesetzt. Der Vollzug dieser rechtskräftigen Entscheidung erfolgte schließlich am Freitag, als der Angeklagte nach Ruanda versetzt wurde. Damit ist es dem ICTR zum ersten Mal in der Geschichte gelungen, einen Tatverdächtigen des Genozids zu einem Gericht in Kigali zu überführen.
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