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Blickpunkt Afrika

Simbabwische Aktivisten wegen Verschwörung zu öffentlicher Gewalt schuldig gesprochen

Über ein Jahr nach ihrer Verhaftung sind sechs politische Aktivisten durch das Amtsgericht Harare wegen "Verschwörung zu öffentlicher Gewalt" verurteilt worden. Das am 21. März verkündete Strafmass lautet jeweils auf Geldstrafe in Höhe von 500 US-Dollar sowie 420 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die daneben ausgesprochene Freiheitsstrafe von fünf Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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Über ein Jahr nach ihrer Verhaftung sind sechs politische Aktivisten durch das Amtsgericht Harare wegen "Verschwörung zu öffentlicher Gewalt" verurteilt worden. Das am 21. März verkündete Strafmass lautet jeweils auf Geldstrafe in Höhe von 500 USD sowie 420 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die daneben ausgesprochene Freiheitsstrafe von fünf Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Unter den Verurteilten befindet sich unter anderem der Rechtsexperte und ehemalige Parlamentarier der Partei von Ministerpräsident Morgan Tsavangirai, Munyaradzi Gwisai. Gemeinsam mit den anderen fünf Verurteilten hatte er im Februar 2011 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Revolution in Ägypten und Tunesien: Was können Simbabwe und die Welt davon lernen?" organisiert, bei der unter anderem auch Videomaterial der Massenproteste gegen die nordafrikanischen Regime gezeigt wurde.

Zunächst insgesamt 45 Personen wurden daraufhin verhaftet, weil man sie verdächtigte, den arabischen Frühling als Anlass für einen ähnlichen Umsturzversuch gegen die Regierung Mugabe zu nehmen. „Die Angeklagten wurden für schuldig gemäß Anklage befunden“, stellte Amtsrichter Kudakwashe Jarabini bereits zwei Tage zuvor fest. Dass die Angeklagten gemeinsam entsprechendes Videomaterial begutachtet haben, reichte ihm als Beweis dafür aus.

Dem Urteil ging ein turbulenter Prozessverlauf voraus. Die Anklage gegen 39 der zunächst Festgenommenen wurde zwischenzeitlich fallen gelassen ebenso wie die Anklage wegen Hochverrats. Zuletzt wurden mit Schlagstöcken bewaffnete Polizeieinheiten aus Angst vor Ausschreitungen vor dem Gerichtsgebäude positioniert, als das Urteil vekündet wurde.

Auch wenn die von der Anklage geforderte Haftstrafe nicht ausgesprochen wurde und sich die Angeklagten wieder in Freiheit befinden, rief das Urteil Empörung hervor. In ihrer Stellungnahme bezeichnete die Movement for Democratic Change-Partei von Ministerpräsident Morgan Tsavangirai die Entscheidung als „einen weiteren Angriff auf Demokratie und Menschenrechte.“ Es sei „seltsam und barbarisch“, dass die Angeklagten letztlich wegen Videomaterials verurteilt wurden, dass bereits öffentlich im Internet von jedermann auf der Welt abrufbar gewesen sei.

Bereits während des Prozesses bezeichnete Gwisai die Vorwürfe „gegenstandslos“, „gänzlich dumm“ und als einen „Fall staatlicher Schikane“. Doch zugleich stellte er klar: „Wir sind nicht abgeschreckt oder eingeschüchtert“. Für die gemeinen Leute sei der Fall nichts außergewöhnliches, so Gwisai weiter. „Es ist ein integraler Bestandteil dessen, was in in Afrika vor sich geht, genauso wie überall auf der Welt. Wie nehmen es, wie es kommt. Der Kampf geht weiter!“ In den kommenden Tagen wollen er und die Mitverurteilten Berufung einlegen.

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