Der simbabwische Präsident Robert Mugabe kündigte letzten Sonntag an, den in Frage stehenden Entwurf für eine neue simbabwische Verfassung abzulehnen, nachdem dieser einem Stimmungsbild widersprach, wie es nach einer von Gewalt und Einschüchterung gezeichneten Informationskampagne im Land festgestellt wurde. Der Vorschlag spiegle nicht die Meinung der Bevölkerung wider, war dementsprechend seine Begründung.

Er konfrontierte Premierminister Morgan Tsvangarai darüber hinaus mit Manipulationsvorwürfen. Er wolle sich auf Basis des aktuellen Entwurfs Vorteile bei den anstehenden Wahlen sichern. „Ich denke, einige Punkte sind deren (den Unterstützern Tsvangarais) eigene Ideen, von denen eingebracht, die dachten, es würde ihnen als Partei helfen, ohne das diese von den Ergebnissen der Informationskampagne herrühren.“

Zur gleichen Zeit wies er den Vorschlag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zurück, demgemäß Zuma zum Vermittler in der politischen Krise Simbabwes ernannt werden sollte. Gemäß den Koalitionsvereinbarungen müssen alle drei regierenden Parteien Simbabwes einem entsprechenden Vorschlag zustimmen, bevor es zu Neuwahlen kommen kann.

Präsident Mugabe kündigte an, dass noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden würden, mit oder ohne Reformen, da die 2009 gebildete Koalition mittlerweile handlungsunfähig sei. Es ändere mithin nichts daran, dass die Ablehnung von Präsident Zuma als Mediator für die ZANU-PF zwingend sei. Im Übrigen würde Zuma im Auftrag der SADC vermitteln, sodass seine Zurückweisung die Beziehungen zu Südafrika selbst nicht beeinträchtigen werde.

Politischen Dialog unterstützen

Mugabe stellte indes klar: „Vermittler, die wir bekommen sind Führungspersönlichkeiten, ausgewählt wegen ihrer Reputation, um einem Land in Schwierigkeiten beizustehen, so dass das Land zu einer gemeinsamen Basis finden kann, um seine Probleme zu lösen. Weiterhin: „Mediatoren schreiben sich nicht den Namen ihres Heimatlandes auf die Fahnen, mit denen sie in ein anderes Land kommen.“ „Wir sind ein souveräner Staat (und) wir werden keine Vorschriften von wem auch immer dulden. Der Vermittler ist Vermittler und muss im Dialog vermitteln. Unserer Nachbarn können uns nichts vorschreiben. Das Land wird sich dagegen zur Wehr setzen.“