Veranstaltungsberichte

International Annual Law Conference

Terrorism: Challenges to emerging democracies in Africa

Auf der diesjährigen Annual Law Conference trafen ausgewählte Wissenschaftler, Politiker und weitere Interessensvertreter aus aller Welt zusammen, um das globale Phänomen Terrorismus, seine Entstehung und Lösungsstrategien zu diskutieren.

Wie entsteht Terrorismus und was sind seine Ursachen? Welche rechtlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten bringt dieses globale Phänomen mit sich? Und welche Maßnahmen müssen konkret ergriffen werden, um dem Terrorismus effektiv entgegenzutreten – sowohl in Kenia als auch in der Welt? Diese und weitere zentrale Fragen debattierten die renommierten Teilnehmer und Teilnehmerinnen der diesjährigen Annual Law Conference, ausgetragen von der Strathmore University in Kooperation mit dem Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Konferenz wurde offiziell durch Joseph Nkaissery, Kabinettssekretär des Innenministeriums der Republik Kenia, eröffnet. Unter den Teilnehmern befanden sich ausgewiesene Experten wie beispielsweise Frau Nardos Bekele-Thomas, Resident Representative des UNDP; Dr. Serge Brammertz, Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien; Mr. Adama Dieng, UN-Untergeneralsekretär und Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Prävention von Genozid; Prof. Joseph Weiler, Präsident des Europäischen Hochschul-Instituts in Florenz; Prof. Alex Whiting, Harvard University; Dr. Alex Schmid, Direktor des Terrorism Research Institute in Wien sowie eine Reihe weiterer internationaler Wissenschaftler und Experten aus der Praxis.

In diversen Vorträgen und partizipatorischen Panels beschäftigten sich Wissenschaftler, Politiker, Repräsentanten der Zivilgesellschaft sowie andere Interessensvertreter über zwei Tage mit dem Thema “Terrorism: Challenges to emerging democracies in Africa”.

In Folge der Key Note Speeches von Mr. Adama Dieng, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Prävention von Genozid und Professor Joseph Weiler, Präsident des Europäischen Hochschul-Instituts in Florenz, entwickelte sich eine angeregte Debatte über die Ursachen und Auslöser von Terrorismus. Während einige Teilnehmer argumentierten, dass Terrorismus in erster Linie unabhängig von wirtschaftlichem Wohlstand als Folge einer auf Religion basierenden, extremistischen Ideologie entsteht, sahen andere wirtschaftliche Ungleichheit, soziale Isolation und das Fehlen einer nationalen Identität als die zentralen Ursachen für Radikalisierung und das Entstehen von Terrorismus – gerade in Bezug auf Kenia und die Region Ostafrika.

Die weitreichenden Auswirkungen, die das Phänomen Terror auf nationales sowie internationales Recht hat, entfachten eine kontroverse wie erkenntnisreiche Debatte. Die Teilnehmer waren sich weitestgehend einig, dass Akte des Terrors selber, aber auch die polizeiliche und rechtliche Verfolgung dieser Akte die Wahrung der Menschenrechte vor große Herausforderungen stellt. Einerseits müssen Menschen und Nationen vor diesen grausamen Angriffen geschützt werden. Andererseits müssen bei der Bekämpfung von Terrorismus die Menschenrechte Dritter sowie die der Terroristen selber stets gewahrt bleiben. Nicht nur, weil grundlegende Menschenrechte unveräußerlich sind, sondern auch, weil nur so die Legitimität der Terrorismusbekämpfung gewahrt werden kann.

Es bestand Einigkeit darüber, dass der Terrorismus nur dann langfristig besiegt werden kann, wenn Gesellschaften und vor allem die Medien es schaffen, einen Gegen-Narrativ zur terroristischen Propaganda zu bilden, der vor allem jungen Leuten eine echte Perspektive bietet und verdeutlicht, dass unsere liberalen Werte der Ideologie des Terrorismus überlegen sind. Gerade in Bezug auf Kenia erarbeiteten die Teilnehmer weitere Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus, darunter die Beendigung der Korruption, eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und das Voranbringen einer einigenden nationalen Identität. Abschließend betonten die Teilnehmer, dass Terrorismus eine globale Herausforderung darstellt und daher Nationen übergreifende, gemeinsame Strategien und Maßnahmen vonnöten sind, um den Terrorismus zu besiegen – beginnend auf der familiären Ebene bis hin zur internationalen Politik.

2nd Annual Law Conference