Veranstaltungsberichte

Konrad-Adenauer-Stiftung - International Commission of Jurists Kenia Stakeholders Konferenz

Änderung der Verfassung, demokratischer Wandel und die Rolle der Judikative bei der Reform des Staates

Kurz nach der Verabschiedung der neuen Verfassung in Kenia, versuchte diese Konferenz die Rolle der Juristen, insbesondere der Judikative, bei der Umsetzung der neuen Verfassung herauszuarbeiten, um Grundlagen für die Verwirklichung des Rechtsstaats und eine verfassungsgemäße Regierung in Kenia zu schaffen.

Vom 30. November bis zum 3. Dezember veranstaltete das KAS-Rechtsstaatsprogramm zusammen mit der International Commission of Jurists (ICJ) Kenia eine Stakeholders Konfernez in Mombasa mit dem Titel: ‚Änderung der Verfassung, demokratischer Wandel und die Rolle der Judikative bei der Reform des Staates: Fragen und Erkenntnisse für Kenia‘

Kurz nach der Verabschiedung der neuen Verfassung in Kenia, versuchte diese Konferenz die Rolle der Juristen, insbesondere der Judikative, bei der Umsetzung der neuen Verfassung herauszuarbeiten, um Grundlagen für die Verwirklichung des Rechtsstaats und eine verfassungsgemäße Regierung in Kenia zu schaffen.

Bei der Konferenz ging es vor allem um folgendes:

•Status und Rolle der Judikative während der Umsetzungsperiode

•Stärkung der akademischen Debatte über die Erneuerung staatlicher Institutionen

•Diskussion der Struktur der juristischen Institutionen die in Anbetracht der Post-konfliktsituation entstehen sollen und deren Aufgaben bei der Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie

•Einbettung eines Integritätskonzepts in das juristische System und alle wichtigen Institutionen im Bereich der Justiz

•Diskussion der Rolle von Juristen beim Überwachen der Umsetzung der neuen Verfassung im Allgemeinen und der Umsetzung der Grundrechte und der Einrichtung der Judikative im Besonderen.

Die Konferenz brachte Vertreter aus der Regierung, dem Parlament, der Judikative, der Rechtsanwaltschaft, den Partnern der Zusammenarbeit und der Zivilgesellschaft zusammen, die aus Kenia, Südafrika, Uganda, den Vereinigten Staaten und von den Seychellen kamen. Unter den Hauptvortragenden während dieser Veranstaltung waren Kenneth Marende, Sprecher der kenianischen Nationalversammlung; J.B. Ojwang’, Richter am Obersten Gericht in Mombasa; William Cheptumo, stellvertretender Minister für Justiz, nationalen Zusammenhalt und Verfassungsangelegenheiten der Republik Kenia; Yvonne Mokgoro, ehemalige Richterin am Verfassungsgericht Südafrika und Vorsitzende der südafrikanischen Kommission für Gesetzesreformen; Prof. Kivutha Kibwana, Sonderberater des kenianischen Präsidenten für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten; Isaac Lenaola, Vorsitzender der kenianischen Magistrats- und Richtervereinigung; Fred Ochieng’, Präsident der ostafrikanischen Magistrats- und Richtervereinigung.