Workshop zum Ausbau von Handlungskapazitäten in Hinblick auf die Umsetzung der neuen Verfassung von 2010

Als Grundlage sowohl für die Auslegung und Formulierung von Gesetzen als auch für die Umsetzung von allgemeinen politischen Entscheidungen sieht die neue Verfassung ausdrücklich nationale Werte und Grundsätze der Staatsführung vor. Der Sammelbegriff „Werte und Grundsätze“ umfasst unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, verantwortungsbewusste Regierungsführung und Respekt vor Menschenrechten. Daneben führt die Verfassung neue Maßstäbe hinsichtlich der Führung und Ordnung des Öffentlichen Dienstes ein - einschließlich ethischer Werte und Verhaltensregeln.

Diese Änderungen stellen eine einzigartige Gelegenheit dar, den Öffentlichen Dienst Kenias zu erneuern und ihn so dienstleistungsorientierter und professioneller zu gestalten. Eine effektive Umsetzung der Verfassung erfordert jedoch eine Neuausrichtung bei der Amtsführung im Öffentlichen Dienst.

Diese Erkenntnis veranlasste das Rechtsstaatsprogramm Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Kenya School of Law (KSL) Beamte in Führungspositionen, vor allem Staatssekretäre, zu einem zweitätigen Workshop zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung in der neuen Verfassung: Auswirkungen auf den Öffentlichen Dienst“ einzuladen. Der Workshop fand vom 3. bis 4. November 2011 in der Simba Lodge in Naivasha/Kenia statt.

Der Workshop war darauf ausgerichtet, Entscheidungsträgern den Inhalt und die Anforderungen, die die neue Verfassung an den Öffentlichen Dienst stellt, näher zu bringen - insbesondere mit Blick auf folgende Themen:

•Förderung der Fähigkeit die eigene Verwaltungstätigkeit der Verfassung und anderen Gesetzen anzupassen

•Einrichtung von höheren und verbesserten Standards in Hinblick auf die Dienstleistungserbringung

•Steigerung der Integrität, des Führungspotentials und des Verantwortungsbewusstseins in der Verwaltung

•Vermittlung von Professionalität im Öffentlichen Dienst

•Minderung von potentiell hohen Kosten hinsichtlich der Umsetzung von Verfassungsherausforderungen im Verwaltungshandeln

Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung Kenias ist es von entscheidender Bedeutung, dass Beamte Gesetze beachten und gegebenenfalls verfassungskonform auslegen können und ihre Aufgaben gemäß der Verfassung wahrnehmen, denn dies führt unter anderem zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, pflichtbewusster Regierungsführung, Integrität und des Verantwortungsgefühls der Regierung.

Staatssekretäre und führende Beamte des Rechnungswesens aus verschiedenen Ministerien kamen für den Workshop zusammen. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einer Rede von Justizminister Mutula Kilonzo.

Namenhafte Referenten führten durch den Workshop:

•Ambassador Francis Muthaura, Chef des Öffentlichen Dienstes, Staatssekretär im Präsidialamt - „Auswirkungen der Umsetzung der neuen Verfassung auf die Politik“

•Prof. Kivutha Kibwana, Berater des Präsidenten zu Verfassungsfragen, Parlamentarischen Themen und Jugendangelegenheiten - „Kenias Verfassungsgeschichte“

•Prof. Migai Akech, Lehrstuhlinhaber an der Universität von Nairobi – „Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung in der neuen Verfassung“

•Mrs. Florence Simbiri-Jaoko, Vorsitzende der „Kenya National Commission on Human Rights“ – „Menschenrechtsbezogene Ansätze in der Entwicklungspolitik”

•Ms Atsango Chesoni, Vorstandsmitglied der „Kenya Human Rights Commission“ – „Auswirkungen der Grundrechte auf den Öffentlichen Dienst”

•Dr. Linda Musumba, Dekanin der juristischen Fakultät der Kenyatta Universität – „Nationale Werte in der neuen Verfassung”

•Dr. Arbogast Akidiva, Abteilungsdirektor für Bildung; Ethik- und Anti-Korruptions-Kommission - „Führungs- und Integritätsthemen in der neuen Verfassung“

•Mr. Kariithi Murimi, CEO JMG Solutions - „Auswirkung der Verfassung auf die Qualität der Dienstleistungserbringung im Öffentlichen Dienst”

•Mr. Charles Nyachae, Vorsitzender der Kommission für die Umsetzung der Verfassung - „Die Rolle des Öffentlichen Dienstes in Hinblick auf die Umsetzung der Verfassung”