Länderberichte

Frostiger Wahlkampf

von Claudia Crawford

Vor der zweiten Runde zur Wahl eines serbischen Präsidenten

Am 31. Januar endete der Präsidentschaftswahlkampf. Ab Mitternacht hat die gesetzliche „Ruhezeit“ begonnen. Der Wahlkampf für die zweite Runde der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten am 3. Februar war hart und zunehmendfrostig. Die beiden Kandidaten, Amtsinhaber Tadic von der Demokratischen Partei (DS) und Nikolic von der Radikalen Partei (SRS), liegen gleich auf.

Der erste Wahlgang sorgte vor allem für eine Überraschung: Die hohe Wahlbeteiligung von 61%. Damit ist klar, dass nicht nur die Beobachter von außen die Präsidentschaftwahlen in Serbien für eine Richtungswahl halten. Auch die Wähler sehen es so.

Nikolic, der Herausforderer von Tadic, steht vor allem für die Vergangenheit. Der Vorsitzende seiner Partei, Seselj, muss sich derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Nikolic zeigte sich unterdessen als guter Sachwalter der Ideen von Seselj und als sein treuer Verteidiger. Im Wahlkampf selbst trat er moderat auf, legt die Seselj-Plakette ab und schloss auch eine EU-Integration nicht aus. Präferenz hat für ihn aber die Verteidigung des Kosovos als Teil Serbiens und die enge Anbindung an Russland. Im TV-Duell mit Tadic sagte er: „Serbien wird keine Provinz Russlands und keine Kolonie der EU.“

Tadic, der in der ersten Runde 4% hinter Nikolic lag, steht für eine europäische Zukunft Serbiens. Er denkt vor allem an die junge Generation und zeigt sich überzeugt, dass auch die Interessen Serbiens innerhalb der EU leichter durchzusetzen sind, als außerhalb. Damit zielt er auf das Kosovo, denn auch er vertritt klar die Auffassung, dass das Kosovo Teil Serbiens bleiben muss. Während der ersten Runde betonte er diesen Sachverhalt auch stärker als sonst üblich.

Beide haben sich somit während ihres Wahlkampfes auf die jeweils andere Wählerschaft zubewegt, ohne dass dadurch verlorengegangen ist, dass es sich um eine entscheidende Richtungswahl handelt.

In der zweiten Runde war man weniger vornehm. Der Wahlkampf wurde polemischer und machte auch vor persönlichen Angriffen nicht halt. Während die Jugend der DS Videos über die Vergangenheit der Milosevic-Ära streute, konnte man in den Fernsehwahlspots der SRS Villen einiger DS-Funktionäre betrachten. Vor allem Tadic war aggressiver, zum Teil auch sehr persönlich gegen Nikolic gerichtet. Aber er war auch offensiver mit der Botschaft, dass das Ziel seiner Politik ist, Serbien in die EU zu führen.

Es scheint aber, dass es bis jetzt keinem gelungen ist, sich einen eindeutigen Vorsprung zu verschaffen. Sie hofften auf Unterstützung seitens der Mitbewerber aus der ersten Runde. Aber nur die kleinen Minderheitenparteien wie die Ungarn gaben offen Wahlempfehlungen ab. Die Sozialisten, von denen man eine Unterstützung für Nikoic vermuten kann, schwiegen ebenso, wie die Liberalen, die mit großer Wahrscheinlichkeit Tadic wählen werden.

Aber am schwersten wiegt, dass der Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit dem Ministerpräsidenten Kostunica an der Spitze, keine Wahlaufforderung für Tadic vorgenommen hat. In ihrer Pressekonferenz am gestrigen 30. Januar erklärte Kostunica umständlich, warum die DSS weder Tadic noch Nikolic unterstützen könne. Er bezog sich dabei auf sein „Angebot“ an Tadic, den Koaltitionsvertrag in der Weise zu ergänzen, dass die Koalition sich darüber einig ist, dass das SAA, so es unterzeichnet würde, sofort seine Gültigkeit verlöre, wenn die EU eine Mission ins Kosovo schickt. Tadic hat umgehend abgelehnt mit der Anmerkung: „Wer mich in der Stichwahl unterstützen möchte, darf mir dafür keine Bedingungen stellen.“ Das dürfte im Übrigen auch der Grund für die Zurückhaltung der Liberalen sein, die ihrerseits auch Bedingungen für eine Unterstützung Tadic´genannt hatten. Besonders irritierend an der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten war allerdings, dass er auf die logische Frage, ob er denn dann selbst zur Wahl gehen würde, meinte, er hätte noch keine Zeit zum Nachdenken gehabt, er würde sehen...

Für Nikolic sind solche Dinge Vorlagen, die er nutzt. Im TV-Duell kam dann auch seine Frage an den Präsidenten, wo denn seine Freunde wären, eingeschlossen die EU. Dass es kein unterschriebenes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU gibt, ist doch das beste Zeichen dafür, dass die Regierung nichts zu Stande bringt.

Das ist in der Tat ein großer Wermutstropfen für die DS in dieser Wahlauseinandersetzung. Bis zum Schluss hat man gehofft, die EU wird sich am 28. Januar für die Unterzeichnung des SAA entscheiden, um nicht zuletzt Tadic damit Rückenwind zu verleihen. Dies scheiterte vor allem an dem Fakt, dass die Kooperation Serbiens mit dem Haager Tribunal im Fall des Ex-General Mladic immer noch nicht ausreichend ist. Auch wenn viele der EU-Mitgliedstaaten angesichts der kritischen innenpolitischen Situation Serbiens zu Konzessionen bereit gewesen wären, so war eine Einstimmigkeit am entschiedenen Widerstand der Niederländer und auch Belgiens gescheitert. Statt dessen einigte man sich auf ein niederschwelligeres Angebot für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Dialog über Visaerleichterungen, um ein deutliches Signal auszusenden, dass die Zukunft Serbiens in der EU ist.

Inwieweit dieses Angebot Tadic helfen wird, bleibt abzuwarten. Man ist in Serbien empfindlich, wenn es um eine Einmischung von außen geht. Und hier gibt es offensichtlich einen Zusammenhang zur Wahl.

Das gilt auch sicher auch für den Gas-Deal, den der Ministerpräsident Kostunica, Präsident Tadic und Präsident Putin am 25. Januar in Moskau unterzeichnet haben. Dieser könnte allerdings viel eher Tadic nutzen, denn er zeigt, dass nicht allein die SRS ein Garant für gute Beziehungen mit Russland ist. Dass Putin sich persönlich mit Tadic gezeigt hat, während Nikolic „nur“ seinen potentiellen Nachfolger Medwedew (in Gefolgschaft mit dem Bruder von Milosevic) getroffen hat, wurde in Belgrad durchaus wahrgenommen. Ob der Deal selbst für Serbien von Vorteil ist, muss bezweifelt werden. Der serbische Ölkonzern NIS, der auf 2-3 Milliarden Euro geschätzt wird, wurde für 400 Millionen an Gasprom verkauft. Es wurden zwar Investitionszusagen in Höhe von 500 Millionen Euro gegeben, aber keine Aussagen darüber gemacht, wer die eine Milliarde Schulden tragen wird.

Eine Prognose, wie am Sonntag die Wahl ausgehen wird, traut sich derzeit niemand zu. Das Centrum für Wahlbeobachtung und Demokratie (CeSID), die für sehr gute Umfragen im Vorfeld von Wahlen bekannt sind, sieht derzeit Tadic um etwa 100.000 Stimmen vorn, bei einer gesamt Stimmenanzahl von 4,1-4,6 Millionen Stimmen. Das macht einen Vorsprung von 1,5%, was somit in der Fehlertoleranz liegt.

Sicher nicht zufällig ist die Veröffentlichung einer anderen Umfrage durch die Agentur „Strategic Marketing“ vier Tage vor der Wahl, in der die Einstellung der Bevölkerung zur EU im Mittelpunkt steht. Danach sind 75% der Menschen für eine EU-Integration Serbiens. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese dessen bei ihrer Wahlentscheidung auch bewusst sind. NGOs wie die Europäische Bewegung, die in letzter Zeit weniger wahrnehmbar waren, versuchten im Rahmen engagierter Campagnen vor dem zweiten Wahlgang ihrerseits, die pro-europäischen Wähler zur Wahl zu motivieren.

Nicht nur die Wähler in Serbien schauen derzeit mit Spannung auf den Ausgang der Wahl, sondern auch die EU, deren Haltung gegenüber Serbien von dem Ausgang der Wahl und dem Fortgang der demokratischen Entwicklung in Serbien beeinflusst werden wird. Die Anmerkung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen, dass die EU das Ergebnis der Wahl in Serbien respektieren wird, deutet an, dass bei einem möglichen Sieg Nikolic die Offenheit der EU gegenüber Serbien in Frage gestellt werden könnte.

Noch genauer schauen aber die Politiker im Kosovo auf den Ausgang der Wahl. Denn davon hängt ihre Agenda in den nächsten Wochen ab. Sollte Nikolic die Wahl gewinnen, wird ihre Geduld ein rasches Ende nehmen.