Länderberichte

Montenegro nach den Wahlen

Kurzbericht KAS Montenegro 11.10.06, Sanija Sljivancanin und Claudia Nolte

Die Septemberwahlen in Montenegro waren die siebten seit Einführung eines Merparteiensystems und die ersten seit der Unabhängigkeit. Das Wahlergebniss war weniger eine Überaschung. Die Erwartung, dass sich der Sieger des Referendums auch bei den Wahlen durchsetzen wird, hat sich verwircklicht. Die Koalition DPS-SDP hat noch einmal die absloute Mehrheit erworben. Zudem wird sie nicht nur auf der Parlamentsebene sondern auch auf der Kommunalebene in zwei Drittel der Gemeinden souverän regieren.

Das entgültige Wahlergebnis in Zahlen:

DPS-SDP – 41 Parlamentssitze

Serbische Liste – 12 Parlamentssitze

PzP, Bewegung für Änderungen – 11 Parlamentssitze

SNP-NS-DSS – 11 Parlamentssitze

Liberalen-Bosniakenpartei – 3 Parlamentssitze

Albanerparteien - 3 Parlamentssitze

Wahlsieger DPS-SDP

Drei entscheidente Faktoren des Wahlsiegs der DPS-SDP Koalition sind:

Erstens die Bürger haben den Referendumssieger für die erworbene Unabhängigkeit belohnt. Zweitens hat das Charisma des DPS-Parteichefs Djukanovic wieder eine große Rolle gespielt. Der dritte Erfolgsgrund ist die Opposition. Gespalten und in drei verschiedene Listen aufgeteilt, hat die Opposition Djukanovic einen großen Dienst erwiesen.

Wahlverlierer- Koalition SNP-NS-DSS

Den größten Stimmeneinbruch erlebte die SNP-NS-DSS Koalition, die in vorheriger Parlamentszusammensetzung 25 Mandate hatte. Obwohl die größte Oppositionspartei, die Sozialistische Volkspartei (SNP, aus der kommunistischen Partei hervorgegangen), versuchte, sich als bürgerliche Partei zu positionieren, hat sie den Verlust dem Mangel an richtiger Parteiprofilierung und dem Bündniss mit den proserbischen Parteien, Volkspartei-NS und Demokratisch Partei der Serben DSS, die eigenlich nur eine geringe Anzahl von Wählern haben, zu verdanken.

Reichweite der Serbischen Liste

Andrija Mandic (SNS Parteishef - Serbische Volkspartei) ist der einzeige ehemalige Unionistenleader, der zufrieden sein kann. Seine Serbische Liste ist die größte Opositionsfraktion mit 12 Mandaten im Parlament. Das Wahlergebnis hat ihn und seine Fraktion zum Leader der Serben in Montenegro werden lassen. Das einzige Problem für seine Fraktion ist, dass sie ausschließlich von serbischen Wählern unterstütz wird und daher mit diesem Ergebniss wohl den Höhepunkt erreicht hat.

Erfolg der PZP - Bewegung für Änderungen

Der PZP ist es in kurzer Zeit gelungen, von einer lärmenden NGO zu einer respektablen Partei mit 11 Parlamentssitzen anzuwachsen. Die Strategie des Parteichefs Medojevic hat sich gelohnt. Durch die Kooperation mit dem Unionistenlager während der Kampagne zum Referendum ist ihm gelungen, die Unterstützung vieler enttäuschter Serben zu gewinnen. Anderseits haben ihm scharfe Angriffe an die DPS und Djukanovic die Stimmen der entäuschten Liberalen -Souveränisten gebracht. Aber auch diese neue Partei leidet am Mangel an Parteiprofilierung. Ihre Umwandlung von einer populistischen Bewegung in eine kreative Oppositionspartei ist notwendig, falls sie in Zukunft eine bedeutende Rolle in der politischen Szene übernehmen will.

Ein Blick in die Zukunft

Obwohl die einen den DPS-SDP Wahlsieg als Folge der Ängstlichkeit der Bürger vor Änderungen sehen und die anderen sich über ihre Herablassenheit beklagen hat das Wahlergebniss unumstritten geszeigt, dass Djukanovic keinen richtigen Rivalen hat und das bei diesen Wahlen eigentlich nicht eine neue Kraft gewählt wurde, sondern ein neuer Oppositionsführer. Die Bürger haben die Opposition als Menschen ohne Programme und Ideen empfunden, so dass sich nur Nebojsa Medojevic in diesem Sinne bessere Tage erhoffen kann.

Auf jeden Fall steht der Wahlsieger, die DPS-SDP Koalition, vor einer großen Herausforderung zu beweisen, dass sie das absolute Vertauen der Bürger verdient hat. Bessere Tage für Montenegro kann man nur erwarten, falls der Sieg der absoluten Mehrheit der Koalition aus DPS und SDP auch absolute Verantwortung heißen wird. Die Herausforderungen sind enorm und künftig besteht nicht mehr die Möglichkeit, sich mit der fehlenden Unabhängigkeit herauszureden.

Vor diesem Hintergrund durfte man gespannt sein, wie sich der bisherige Ministerpräsident Djukanovic aufstellen wird. Nach 17 Jahren Führungsverantwortung gibt es keinen Anfängerbonus mehr und ihm dürfte präsent sein, dass die künftige Regierungsarbeit unter erschwertem Vorzeichen erfolgen würde. Die Überraschung folgte dementsprechend. Am 5. Oktober erklärte Djukanovic auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus dem Ministerpräsidentenamt. Er begründete diesen Schritt mit dem Sachverhalt, dass er schon so lange dieses Amt bekleidet hat. Es würde zu einer weiteren Demokratisierung des Landes beitragen, wenn es in den hohen Staatsämtern zu einem Wechsel käme.

Das heißt mit Sicherheit nicht, dass sich Djukanovic aus der Politik zurückziehen wird. Als Parteivorsitzender wird er auch weiterhin seinen Einfluss ausüben können. Da er schon mit 29 Jahren in das Amt kam, ist er noch jung genug für künftige Ambitionen. Und es hat den Anschein, dass ihm jemand ohne ausgeprägtem Machtinstinkt folgen wird.

Der als Nachfolger genannte Politiker, der bisherige Justizminister Željko Šturanović, genießt in der eigenen Partei und in der Opposition Ansehen. Er hat ein besonnenes Auftreten und hat sein Ministerium kompetent geführt. Man bezeichnet ihn als konstruktiven und konfliktlosen Politiker, womit vielleicht eine Abnahme der Spannungen zwischen Regierung und Opposition zu erwarten ist. Gegen Djukanovic hatte sich zuviel davon aufgebaut. Es ist zu hoffen, dass durch diesen Wechsel politische Konsensbildung einfacher wird für die unmittelbar bevorstehenden wichtigen politischen Fragen, wie die neue Verfassung Montenegros, weiteren EU-Integrationsprozessen und dem Beitritt zur NATO bzw. dem Partnerschaft-für-Frieden-Projekt.