Länderberichte

Nach dem 10. Dezember

von Claudia Crawford
Die Troika hat ihren Bericht an den VN-Generalsekretär abgegeben. Der mit Spannung erwartete Tag verlief im Kosovo ruhig. Die Hoffnungen, dass nun der Weg in die Unabhängigkeit frei ist, sind hoch, während die Sondierungsgespräche für die neue Regierung kaum öffentliches Interesse finden. In Belgrad schaut man auf den 19. Dezember, wenn der Troika-Bericht im VN-Sicherheitsrat zur Diskussion steht. Derweil hat der serbische Parlamentspräsident den Termin für die Präsidentenwahl auf den 20. Januar 2008 und für die mögliche Stichwahl auf den 3. Februar 2008 festgelegt.

Etwa 2000 Menschen sind dem Studentenaufruf am 10. Dezember in Prishtina für einen Demonstrationszug für die Unabhängigkeit gefolgt. Es waren längst nicht nur Studenten, die sich auf dem Platz des Skenderbeu versammelt haben. Die Ansprachen waren verhalten, die wenigen UCK-Rufe unvermeidlich. Die Aktion verlief friedlich und nach 2 Stunden war alles vorbei. Die Polizeipräsenz war angemessen niedrig. Niemand rechnet in dieser Zeit mit der Rückkehr der Gewalt. Auch die hartnäckigsten Nachfragen von Journalisten werden von KFOR mit Bestimmtheit in diesem Tenor beantwortet. Keine der politischen Parteien hatte den Demonstrationsaufruf unterstützt. Sie gehen davon aus, dass der Weg in die Unabhängigkeit nicht mehr aufzuhalten ist. Mit der Abgabe des Berichts der Troika ist der Verhandlungsprozess in ihren Augen beendet. Deswegen gehen sie keine Risiken ein. Unruhen und Gewalt würden das erwartete Ziel ernsthaft gefährden.

Nur zwei Tage vor dem 10. fanden im Kosovo die Stichwahlen für die Bürgermeister statt. In der ersten Runde hatten fünf der 28 Kandidaten auf Anhieb die nötige Mehrheit gewonnen. Der Ausgang der zweiten Runde untermauerte den Sieg der PDK bei den Wahlen am 14. November und manifestierte die Niederlage der LDK. Dabei dürften bei diesem Wahlgang manche Entscheidungen taktisch getroffen worden sein. Von einem Bürgermeister, der der gleichen Partei wie der künftige Ministerpräsident angehört, erhofft man sich mehr Einfluss auf die Regierung in Prishtina und vor allem mehr Berücksichtigung bei der Verteilung finanzieller Zuwendungen an die eigene Gemeinde.

Die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung werden unter dessen in aller Stille geführt. In den Zeitungen finden kaum Spekulationen über eventuelle Konstellationen statt. Dabei ist alles möglich. Bis auf die Tatsache, dass die PDK mit Sicherheit in der künftigen Koalition vertreten sein wird, sind alle anderen Optionen offen. Derzeit finden Gespräche zwischen PDK und LDK statt. Nicht wenige in der LDK fänden es richtig, in die Opposition zu gehen. Dann wäre Raum für einen Erneuerungsprozess, den die Partei offensichtlich nötig hat. Nicht an der Macht beteiligt zu sein bedeutet aber auch einen erheblichen Verlust. Vor allem nicht in Verantwortung zu stehen, wenn das Ziel der Unabhängigkeit, für das die LDK seit Beginn gefochten hat, Wirklichkeit wird, wäre bitter. Sie könnte deshalb versucht sein, ein eventuelles Angebot der PDK anzunehmen. Aber sie wird es sicher nicht um jeden Preis tun. Und sie müsste zeigen, dass sie auch in Zeiten der Regierungsverantwortung zu inneren Reformen fähig ist.

Den Internationalen vor Ort, so könnte man den Eindruck gewinnen, wäre eine Verbindung zwischen PDK und LDK nicht unlieb. Beide Parteien kennt man, für eine gewisse Kontinuität wäre gesorgt und trotzdem bestünde ausreichend Spielraum für eine neue Politik. Die letzte Regierung hatte kaum Erfolge vorzuzeigen. Will sich Kosovo entwickeln, müssen die neuen Verantwortungsträger richtig anpacken. Die anderen Parteien, die in Frage kämen, sind unberechenbarer. Vor allem bei der Partei von Pacolli, der AKR, zucken die meisten die Schultern bei der Frage, wer außer dem Vorsitzenden die Partei repräsentiert und für was sie genau steht. Thaci, als Verhandlungsführer für die PDK und designierter Ministerpräsident, wird mit Sicherheit die internationalen Vertreter konsultieren. Aber er gilt als unabhängig genug, um am Ende seine eigene Entscheidung zu treffen. Die meisten gehen davon aus, dass er dies noch in diesem Jahr tun wird.

Die größere Aufmerksamkeit als die Koalitionsfrage erhält natürlicherweise die Frage, wie sich der Prozess in die Unabhängigkeit nun entwickeln wird. Thaci hat vorsorglich in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, die Unabhängigkeit wird in enger Abstimmung mit der EU und den USA erfolgen. Die USA sind in ihrer Haltung klar, sie steht zu einer Unabhängigkeit des Kosovos. Die EU hat dazu keine Beschlusslage. Wegen unterschiedlicher Beweggründe, die im Innern der betroffenen Länder liegen, stehen einige der Mitgliedsstaaten einer Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos skeptisch gegenüber. Das gilt vor allem für Zypern, aber auch für Griechenland, die Slowakai und Rumänien. Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 14. Dezember wurde dennoch die Grundsatzentscheidung für eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) getroffen. Sie soll rund 1400 Polizisten und 400 Juristen umfassen. Damit möchte die EU dem VN-Sicherheitsrat ihre Bereitschaft für ein starkes Engagement im Kosovo signalisieren. Der EU-Außenministerrat soll dann zu gegebener Zeit den konkreten Beschluss mit den notwendigen Modalitäten fassen. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten betonte dabei, Serbien bei all diesen Bemühungen nicht zu vergessen. Italien und Tschechien plädierten beispielsweise dafür, Serbien beschleunigt eine EU-Perspektive anzubieten.

Ob und wie aber der VN-Sicherheitsrat am 19. Dezember entscheiden wird, ist offen. An diesem Tag wird er den Troika-Bericht diskutieren. Dieser gibt die Gesprächsbemühungen und die verfestigten gegensätzlichen Positionen wieder. Eine Empfehlung für das weitere Vorgehen enthält er nicht. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden. Deshalb ist auch ein erneuter Versuch für eine Resolution eher unwahrscheinlich, denn an Russlands Haltung, dass eine neue VN-Resolution nur auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen Belgrad und Prishtina Zustimmung finden wird, hat sich nichts verändert. Es wird geklärt werden müssen, wie viel Handlungsspielraum die bestehende Resolution 1244 lässt.

Die Reaktion aus Serbien auf den EU-Gipfel war harsch. Ministerpräsident Kostunica erklärte, durch die Entsendung von Polizeibeamten und Juristen in die Provinz schaffe die Europäische Union „einen Marionettenstaat auf serbischem Boden“. Es sei unakzeptabel, im Austausch zu einem erzwungenen Verlust einen beschleunigten Beitritt zur EU anzubieten. Der Kosovo-Minister Samardzic hatte schon im Vorfeld des Gipfels klar gestellt, dass Serbien die EU-Mission ablehnt. Sie würde nach seinen Worten „ernsthafte Probleme in den Beziehungen Serbiens mit der EU hervorrufen.“ Präsident Tadic machte allerdings deutlich, dass sich unabhängig von der Kosovofrage an der EU-Ausrichtung Serbiens nichts ändern dürfe. Die spürbare Differenz in dieser Frage innerhalb der Koalition könnte eines Tages zu einer erheblichen Belastungsprobe für die Koalition werden. Tadic kann sich immerhin darauf stützen, dass eine Mehrheit von etwa 70% der serbischen Bevölkerung das Ziel einer EU-Anbindung unterstützt.

Noch ist unklar, wie die Belgrader Regierung wirklich im Falle der Unabhängigkeit Kosovos reagieren wird. Es ist davon die Rede, dass es eine Vielzahl verschiedener Stufen von Maßnahmen gäbe. Man kann sich vorstellen, dass sie von Wirtschaftsboykott gegenüber Kosovo bis hin zu diplomatischen Konsequenzen gegenüber Ländern, die das Kosovo anerkennen, reichen. Aber viele denkbare Maßnahmen dürften für Serbien selbst ein Problem sein. Ein empfindlicher Punkt ist allerdings der Norden des Kosovo, in dem mehrheitlich Serben leben. Mit der Eröffnung eines Büros des serbischen Ministeriums für die Provinz Kosovo gerade am 10. Dezember hat die Regierung in Belgrad ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie auf diesen Teil des Kosovo auch in Zukunft Einfluss haben wird.

Viel Zeit wird zur Klärung der offenen Fragen nicht bleiben. Die neue kosovarische Regierung wird alles daran setzen, die Unabhängigkeit so früh wie möglich auszurufen. Die EU hat allerdings deutlich gemacht, dass damit gewartet werden sollte, bis in Serbien die Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden. Der serbische Parlamentspräsident Dulic hat inzwischen den Termin für die Präsidentenwahl auf den 20. Januar 2008 und für die mögliche Stichwahl auf den 3. Februar 2008 festgelegt. Dulic gehört zur Demokratischen Partei (DS) des Präsidenten Tadic und er folgt damit einem Beschluss seiner Partei. Es gab keine vorherige Einigung innerhalb der Koalition. Bei aller scharfen Kritik durch den Koalitionspartner, die Demokratische Partei Serbiens (DSS), war bislang keine Drohung über einen möglichen Bruch der Koalition zu hören. Vor einigen Wochen noch, als solch ein Szenario schon mal zur Diskussion stand, war das anders. Im Moment ist bei der DSS nur davon die Rede, dass man sein Verhalten bezüglich der Präsidentenwahl vom Ausgang der VN-Sicherheitsratssitzung abhängig machen wird. Warum diese die Entscheidung über den Wahltermin wirklich beeinflussen sollte, ist nicht offensichtlich. Schließlich ist die Präsidentenwahl aufgrund der neuen Verfassung geboten. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass auch taktische Überlegungen bei den Terminverhandlungen mit im Spiel sind. Denn schon bald stehen die Kommunalwah-len an.