Länderberichte

Nikolic neuer Parlamentspräsident

von Claudia Crawford
In den heutigen frühen Morgenstunden wurde der amtierende Vorsitzende der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, mit den Stimmen der DSS zum Parlamentspräsidenten des serbischen Parlamentes gewählt. Dem vorausgegangen war ein Wochenende vergeblicher Kompromisssuche zwischen DS und DSS für eine neue Regierung. Ob es trotzdem noch Verhandlungsversuche gibt, ist unklar. Sollte bis zum 14. Mai um Mitternacht keine Regierung gebildet sein, müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Die Parlamentsdebatte gestern und heute Nacht dauerte über 15 Stunden und wurde sehr emotional geführt. Es ging dabei vor allem um Schuldzuweisungen, wer für das bisherige Verfehlen einer Koalitionsbildung verantwortlich ist, wer ein Patriot und wer ein Verräter ist.

Schon in der Aussprache wurde deutlich, dass die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsidenten Kostunica die Wahl von Nikolic (Radikale Partei, SRS) unterstützen würde. Dabei wurde betont, dass dies nicht aufgrund einer Nähe zur SRS passiert, sondern es sich um eine technische Frage handelt. Da es bislang keinen Kompromiss zwischen DS (Demokratische Partei des Präsidenten) und DSS gibt, unterstütze man den Kandidaten derjenigen Partei, die die meisten Stimmen im Parlament hat. Der Parteivorsitzende Kostunica hat ebenso bis heute in Gesprächen zugesichert, dass er keine Koalition mit den Radikalen eingehen wird. Der Fraktionsvorsitzende der DSS, Aligrudic, hat allerdings scharfe Vorwürfe gegenüber der DS gemacht, dass sie sich vom Ausland vorschreiben lässt, wie die neue Regierung auszusehen hätte. Es sei offensichtlich, dass die DS am Wochenende deshalb nicht in der Lage gewesen wäre, einen Kompromiss zu finden, weil sie es nicht geschafft habe, dem Druck von außen zu widerstehen. Sie habe einen Vorschlag vorgelegt, der die Verhandlungen um zwei Monate zurückgeworfen hätte. Er sieht sich in dieser Behauptung durch Meldungen bestätigt, nach denen der Hohe EU-Repräsentant für Außenpolitik und Sicherheit, Solana, vor dem EU-Parlament geäußert habe, da man Präsident Tadic für zuverlässiger in der Frage der Kooperation mit dem Haager Tribunal hält, sollte er die Kontrolle über die Sicherheitsdienste übernehmen.

Nikolic selbst betonte mehrfach, dass die Radikale Partei nicht beabsichtigt, eine Regierung mit der DSS zu bilden oder eine DSS-Minderheitsregierung zu unterstützen. Zumindest in diesem Fall klingt er glaubwürdig, denn für die SRS käme eine Regierungsbeteiligung zu früh. Erst müsste die Kosovofrage entschieden sein. Eine Neuwahl würde ausreichend Zeit dafür einräumen und außerdem könnten die Radikalen auf Stimmenzuwachs hoffen. Denn dass bei Neuwahlen die Wahlbeteiligung wieder bei gut 60% liegen würde, ist nicht anzunehmen und eine geringe Wahlbeteiligung geht zugunsten der SRS. Zudem kämen noch viele von den demokratischen Parteien enttäuschte Wähler hinzu.

Eine klare Ablehnung dieses Vorganges im Parlament kam von der LDP (Liberale, Jovanovic`s-Partei). Ihr fiel das am leichtesten, denn sie ist in keiner Weise an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und Analysten sagen voraus, dass sie von Neuwahlen ebenfalls profitieren könnte.

Aber auch der Vorsitzende von G17plus, der frühere Finanzminister Dinkic, führte gestern eine klare Sprache: Sollte Nikolic gewählt werden, so Dinkic, gäbe es für ihn keine weiteren Koalitionsverhandlungen mehr. Damit scheint eine Regierungsbildung der Demokraten nicht mehr möglich, denn die G17plus wird für eine ausreichende Mehrheit benötigt.

Bis jetzt gibt es aber weder von DS noch von DSS eine klare Aussage, dass die Verhandlungen zur neuen Regierung endgültig gescheitert sind. Überhaupt ist die Nachrichtenlage widersprüchlich. Am frühen Nachmittag hieß es informell, es gibt Neuwahlen, drei Stunden später gab es Meldungen, es käme zu einer Koalition zwischen Radikalen und DSS. Es gibt aber ebenso Hinweise, dass weiterhin informelle Kontakte zwischen den Führungen von DS und DSS stattfinden. Da die Entscheidung wirklich nur von wenigen Leuten abhängt und keiner innerparteilichen Diskussion unterliegt, kann derzeit keine zuverlässige Aussage gemacht werden, wie es weitergeht.

Momentan tagt das Parlament, um die Stellvertreter zu wählen. Es gibt nur drei Kandidaten, von den Sozialisten, den Radikalen und der DSS. Die Abstimmung wird morgen erfolgen.

Es drängt sich die Frage auf, warum man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt die Parlamentskonstituierung vornimmt. Sollte es doch noch zu einem Kompromiss zwischen DS und DSS kommen, würde das Präsidium des Parlamentes komplett neu gewählt. Bei Neuwahlen würde das Parlament in einer Woche aufgelöst. Bleiben nur zwei Möglichkeiten: Die Parlamentskoalition aus Radikalen und DSS führt schließlich doch zu einer gemeinsamen Regierung oder man will das Parlament noch für die letzten 6 Tage, einschließlich Wochenende, nutzen. Dringend zu entscheiden wären zum Beispiel ein Haushalt 2007 für Serbien, den es immer noch nicht gibt, und ein neues Wahlgesetz für die Präsidentschafts- und Kommunalwahl, die regulär im Herbst anstehen. Für diesen Fall dürften die Radikalen versuchen, ihren Vorstellungen Einfluss zu verschaffen (z. B. im Bereich des Militärhaushalts)

Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte es zu einem Wahlbündnis zwischen DS, G17plus und der LDP kommen, das sich als pro-europäische Allianz verstünde. Das würde die Wahl polarisieren und zu einer Art Referendum führen: pro Europa oder pro Vergangenheit (serbischer Patriotismus). Für die zweite Alternative stehen vor allem die Radikalen. In so einem Fall könnte die DSS zwischen diesen beiden Blöcken zerrieben werden. Warum sollten die Wähler nicht die Originale wählen (also pro Europa die DS-Allianz oder die Radikalen)? Was spräche noch für die DSS? Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diesmal Kostunica mit dem Taktieren überzogen hat. Vielleicht bestand tatsächlich die Hoffnung, mit der Wahl von Nikolic die DS doch noch zum Einlenken zu bewegen, ohne dabei die Gefahren für die Partei bei möglichen Neuwahlen abzuschätzen. Aber es ist nicht auszuschließen, dass dieser Schritt bewusst der erste auf dem Weg in eine DSS – Radikale – Koalition war. Der Raum, doch noch eine Einigung mit der DS und G17plus zu bekommen, ist jedenfalls sehr eng geworden.

Sicher ist aber auch, dass viele Mitglieder der DSS nicht verstehen, was diese Entwicklungen bedeuten und sie über das Verhalten ihrer Partei heute im Parlament sehr enttäuscht sind.

Ansprechpartner

Norbert Beckmann-Dierkes

Norbert Beckmann-Dierkes bild

Leiter der Auslandsbüros Serbien und Montenegro

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