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Länderberichte

Reaktionen in Serbien auf den Freispruch von Ramush Haradinaj

von Claudia Crawford
Am 3. April 2008 wurde der frühere regional UCK- Kommandeur und spätere Ministerpräsident Kosovos Ramush Haradinaj vom Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien freigesprochen. Ein Urteil, das in Serbien weder auf Verständnis noch auf Akzeptanz stieß. Im beginnenden Wahlkampf nutzt dies den Radikalen und stärkt die schon vorhandene Ablehnung des Haager Gerichts noch weiter.

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Schon früher wurde der Umgang mit Haradinaj in Serbien kritisch aufgenommen. Bereits kurz nach der Festnahme wurde Haradinaj auf freien Fuß gesetzt. Er durfte sich sogar bis zu Prozessbeginn politisch betätigen. Grund dafür dürfte sein großer Einfluss im Kosovo gewesen sein, von dem sich die UNMIK versprach, dass er zur Beruhigung der Lage im Kosovo beitragen würde.

Der Freispruch nun wird gar nicht mehr verstanden. Die Richter begründeten den ihn damit, dass es der Anklage nicht gelungen sei nachzuweisen, dass der Angeklagte und mit ihm zwei weitere einem gemeinsamen kriminellen Kommando mit dem Ziel der Erlangung der Kontrolle des Nordwesten Kosovos angehörten. Ebenso konnte nicht bewiesen werden, dass die UCK direkt an allen begangenen Verbrechen beteiligt gewesen sein soll. „Nur“ sieben der Morde, die die Anklage anführte, konnten eindeutig der UCK zugeordnet werden. Es könne auch nicht von systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung gesprochen werden. Deshalb könnten die Angeklagten nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden.

In Serbien ist man demgegenüber zutiefst von den Verbrechen der UCK gegenüber den Serben im Kosovo überzeugt. Haradinaj soll persönlich an Morden und Vergewaltigungen beteiligt gewesen sein. Durch seine Rolle als Kommandeur wird Haradinaj zudem beschuldigt, eine Anführerrolle innerhalb der UCK innegehabt zu haben. Die Richter räumten bei der Urteilsverkündung ein, dass der Prozess in einer Atmosphäre der Unsicherheit stattfand. Viele Zeugen wollten nicht aussagen, darunter zwei Hauptzeugen. Von 100 Zeugen benötigten 34 einen besonderen Schutz. Ein Hauptzeuge kam bei einem Autounfall in Podgorica ums Leben.

Während in Pristina das Urteil mit Jubel begrüßt wurde, fielen in Belgrad harsche Worte. Der Ministerpräsident Kostunica sieht in dem Urteil den klaren Beweis, dass das Gericht nicht dazu existiert, Gerechtigkeit herzustellen. Das Urteil mache die Gerechtigkeit lächerlich und ebenfalls die unschuldigen Opfer, welche unter der Hand Haradinaj gelitten haben. Der Präsident Tadic sprach von einer großen Ungerechtigkeit und dass dadurch die Glaubwürdigkeit des Gerichtes degradiert würde. Er wies auch darauf hin, dass dieses Urteil nicht dazu beitragen würde, dass Serben und andere nicht-albanische Gruppen ein sicheres und friedvolles Leben im Kosovo erwarten. Der derzeitige serbische Ankläger gegen Kriegsverbrechen, Vukcevic, sieht in dem Urteil ein Zeichen, dass es Zeit wird, das internationale Kriegsverbrechertribunal zu schließen. Es hätte seine historische Rolle in einer Zeit gespielt, als die politischen Eliten auf dem westlichen Balkan es ablehnten und nicht in der Lage waren, diese Verbrechen selber zu verfolgen. Das Haager Gericht arbeite seiner Meinung nach in einer schlechten Qualität, vor allem das Zeugenschutzprogramm hätte versagt.

Das Urteil fällt in die frühe Wahlkampfphase der vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Mai. Vor allem die Radikale Partei (SRS) hatte nie Zweifel daran gelassen, dass sie das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für ein politisches Gericht hält. Das jetzige Urteil liefert in den Augen vieler den klaren Beweis. Es könnte der SRS im Wahlkampf nutzen. Denjenigen wie die Tadic-Partei, die positive Bereitschaft auf die Aufforderung der EU an Serbien, mit dem Haager Tribunal voll zu kooperieren bevor das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden kann, zeigen, bringt demgegenüber der Freispruch von Haradinaj spürbaren Gegenwind.

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