Länderberichte
Diese Tage sind eine Zeit der Gleichzeitigkeiten. Noch immer gibt es keinen Auftrag an eine Partei zur Regierungsbildung durch den Präsidenten. Die Wahlen waren am 21. Januar und selbst das Parlament hat inzwischen schon einmal getagt, auch wenn es sich noch nicht in der Weise konstituiert hat, dass es arbeitsfähig wäre. Derweil finden die Gespräche zum Status des Kosovo in Wien statt, von denen niemand erwartet, dass sie wirklich etwas an den Standpunkten der beiden Seiten ändern würden. Von Verhandlung kann wohl kaum noch gesprochen werden. Zu alledem kam der Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs zu der Klage gegen Serbien wegen Völkermords.
Schon lange, seit 14 Jahren, war dieses Verfahren anhängig und ist mit Sorge von Serbien aus verfolgt worden. Es war schließlich das erste Mal, dass ein Rechtsverfahren gegen ein Land in Berufung auf die „UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermords“ aus dem Jahre 1948 angestrengt wurde. Vor diesem Hintergrund was es erstaunlich, dass im Vorfeld des Urteils vom Montag, dem 26. Februar, die Berichterstattung in Serbien sehr verhalten war. Erst einen Tag vorher gab es Äußerungen von Politikern mit einem vorsichtigen Optimismus, dass das Gericht eine weise Entscheidung fällen und Serbien nicht als Ganzes demütigen wird. Dementsprechend waren die Reaktionen am Abend nach der Urteilsverkündung in den elektronischen Medien sowie am nächsten Tag in den Zeitungen von großer Erleichterung geprägt. Der Internationale Gerichtshof hatte Serbien nicht des Völkermordes für schuldig befunden.
Es war aber wichtig, dass in dem Urteil das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 als Völkermord bezeichnet wurde und Serbien eine Verletzung der Konvention vorgeworfen wurde, weil es keine Anstrengungen unternommen hat, diesen zu verhindern und bis heute nicht ausreichend dafür tut, die damals Verantwortlichen, im Besonderen den Ex-General Mladic, auszuliefern. Alle verantwortlichen Politiker des demokratischen Blocks haben darauf verwiesen, dass dieses Urteil wichtig ist. Einige sprachen von einer Grundlage für den Aufbau von neuen Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina. Der Präsident Tadic (DS) rief das Parlament auf, in einer Erklärung die Verbrechen von Srebrenica klar zu verurteilen und sich zu einer vollständigen Kooperation mit dem Haager Tribunal zu verpflichten. Der Ministerpräsident Kostunica (DSS) betonte demgegenüber, dass für eine Aussöhung die Aufklärung aller Verbrechen von Bedeutung sei. Dieses Urteil sei sehr wichtig, da es Serbien von der schwierigen Anklage, Völkermord begangen zu haben, befreit hat.
Schon einen Tag nach dem Urteil, galt das Augenmerk bereits wieder dem Hauptthema dieser Tage: der Frage nach dem küftigen Status des Kosovo. Am 27. Februar demonstrierten mehrere tausend Menschen vor der amerikanischen Botschaft, um ihren Protest gegen den Vorschlag des UN-Sondervermittlers Ahtisaari zum Ausdruck zu bringen. Hauptorganisatoren waren Verbände der Serben aus dem Kosovo, aber auch die Radikale und die Sozialistische Partei. Die Demonstranten spiegeln dabei nicht nur ihre Meinung als Betroffene wider. Je länger die Gespräche um den künftigen Status gehen, um so stärker wird auch das allgemeine Interesse an dieser Frage. Diejenigen, die die Abtrennung des Kosovo als ungerecht ansehen, sind die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der Prozess der Regierungsbildung sehr belastet ist. Niemand will für die Entscheidung zum Kosovo die Verantwortung tragen. Anderseits sieht man die Notwendigkeit, sich auf eine neue Regierung möglichst bald zu einigen. Das geringste Argument ist da noch, dass die vorläufige Haushaltsführung am 31. März endet und danach nicht alles stillstehen darf. Bei dem bisherigen Einfallsreichtum bei solchen technischen Schwierigkeiten, wird sich dafür eine Lösung finden, ohne deshalb eine neue Regierung haben zu müssen. Schwerer wiegt die Frist, die die Verfassung setzt: 90 Tage nach Zusammentreten des Parlaments. Das war am 14. Februar, also hat man nur bis Mitte Mai Zeit. An Neuwahlen ist keine Partei des demokratischen Blocks interessiert, denn sie würden dabei alle nur verlieren.
So traf man sich heute, am 2. März, zum ersten Mal auf der Ebene der stellvertretenden Parteivorsitzenden zwischen DS auf der einen und DSS und NS (Neues Serbien) auf der anderen Seite. Es sollte vor allem erst einmal um die programmatischen Fragen gehen. Nach dem Treffen wurde von den Gesprächsteilnehmern verlautet, es gäbe Übereinstimmung darin, dass das Rückgrat der nächsten Regierung die DS und die DSS/NS bilden sollte. In weiteren Gesprächen sollte das Regierungsprogramm und die Struktur der neuen Regierung besprochen werden. In dem heutigen Gespräch hätte man sich auf fünf Prinzipien geeinigt. Es bestünde Einigkeit in dem Punkt, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo unakzeptabel sei und dass die EU-Integration vorangetrieben werden sollte, einschließlich der Fortsetzung der Verhandlung zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU, der Erlangung des Kandidatenstatus´und der Aufnahme in die sogenannte «white Schengen list», aber auch der vollen Kooperation mit dem Haager Tribunal. Für das nächste Treffen wurde bereits der 7. März vereinbart.