Länderberichte

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

von Claudia Crawford, Gordana Pilipović
Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) muss allerdings weiterhin auf die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten warten.

Bei der Unterzeichnung des Assoziierungsund des Interimsabkommens mit Serbien im

April 2008 hatten die EU-Außenminister vereinbart, das SAA den Parlamenten zur

Ratifizierung vorzulegen und das Interimsabkommen umzusetzen, "sobald

der Rat entschieden hat, dass Serbien voll mit dem VN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY)

zusammenarbeitet." Die Niederlande hatten bisher die Umsetzung der beiden

Abkommen blockiert, weil die zwei noch flüchtigen Angeklagten des VN-Tribunals für

Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Ratko Mladić und Goran Hadzić

nicht gefasst sind. Deren Festsetzung und Überlieferung nach Den Haag ist eine

Forderung, die bis heute in Serbien kritisch gesehen wird. In diesen

Tagen ergab eine Umfrage, dass immer noch 64 % aller Einwohner Serbiens gegen

eine Auslieferung des gesuchten ehemaligen Generals Ratko Mladić ist. Vor diesem

Hintergrund ist die Aufgabe für die Regierung umso schwerer.

In seinem vorletzten Bericht attestierte der VN-Chefankläger für Ex-Jugoslawien, Serge

Brammertz, vor dem VN-Sicherheitsrat im Juni dieses Jahres Serbien den „Schritt hin

zu einem vollständigen Vertrauen“. Die Mehrzahl der Anfragen seien von Belgrad

erfüllt worden, darunter auch Anträge auf Zugang zu Dokumenten und Archiven. Im

letzten Bericht vom 3. Dezember 2009 hat Serge Brammertz die Kooperation Serbiens

mit dem Gericht gelobt. Es sei "unerlässlich", dass diese Zusammenarbeit

der serbischen Behörden mit dem Tribunal so gut bleibe, da deren Hilfe in den

laufenden und kommenden Prozessen entscheidend sei, erklärte Brammertz. Nun

sei wichtig, dass auch die beiden gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Goran

Hadzić mit Hilfe Serbiens gefunden würden. Für die niederländische Regierung war

dieser Bericht ein wichtiges und anscheinend ausreichendes Signal, die

Blockade zu lösen.

Für das in Kraft setzen des Assoziierungsabkommens zwischen

Serbien und der EU soll noch der nächste Bericht, der im Juni 2010 vorliegen dürfte,

abgewartet werden. Die Niederlande erwarten eine "vollständige

Zusammenarbeit" Belgrads mit dem ICTY. Dabei gilt nicht nur die Einschätzung der

Regierung, sondern die des Parlaments, das in dieser Frage bislang sehr strickt entschied.

Mit der Entscheidung der EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 7. Dezember 2009 in

Brüssel, das Interimsabkommen der Gemeinschaft mit Serbien zur

wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Kraft zu setzen, kommt nach fast zwei Jahren

Stillstand die Aufnahme Serbiens in die Europäische Union einen Schritt weiter. Das

Freihandelsabkommen ist Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens,

das Voraussetzung für die späteren EU Beitrittsverhandlungen ist.

Serbien hatte das Freihandelsabkommen bisher seit dem 1. Januar 2009 einseitig zugunsten der EU

umgesetzt – eine Entscheidung, die nicht unumstritten war, da Serbien der eigenen

Wirtschaft Lasten auferlegte, ohne dass diese ihrerseits einen Vorteil bekam.

Serbische Politiker hatten bereits wiederholt ihre Absicht angekündigt, noch in diesem

Dezember einen EU-Beitrittsantrag an Brüssel richten zu wollen. Schon früher im

Jahr gab es wiederholt Andeutungen, den Antrag zu stellen, allerdings gab es immer

wieder Gründe, davon Abstand zu nehmen - Gründe, die in der Regel außerhalb von

Serbien lagen wie die Wahlen zum Europaparlament oder das Irische Referendum.

Es spricht einiges dafür, für so einen Schritt den richtigen Moment abzuwarten. Solange

die EU keine Bereitschaft signalisiert, dass sie den Beitrittsantrag willkommen heißt, ist

zu vermuten, dass das Gesuch Verzögerungen im Verfahren erfährt. Ob der

Dezember 2009 bereits ein günstiger Zeitpunkt ist, lässt sich nicht mit Sicherheit

sagen. Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16.

November dieses Jahres wurde dem serbischen Präsidenten Boris Tadić der

Hinweis mit auf den Weg gegeben, dass Prozesse einer logischen Abfolge gehorchen,

ein Schritt nach dem anderen getan werden müsse. Ob nach dem in Kraft treten des

Interimabkommens der nächste Schritt der Beitrittsantrag oder die Ratifizierung des

SAA sein sollte, darüber werden die EU Mitgliedstaaten entscheiden müssen.