Länderberichte

Stimmungstest in Kosovo

von Claudia Crawford
Am Sonntag, dem 15. November 2009 finden in Kosovo die Kommunalwahlen statt. 33 Parteien und ein Parteienbündnis treten in 36 Gemeinden an. 746 Mandate sind zu vergeben. Seitens der zentralen Wahlkommission sind 3.249 Mitarbeiter und Wahlbeobachter im Einsatz. Die Parteien kämpfen engagiert, weil diese Wahlen als Stimmungstest gelten.

Es sind die ersten landesweiten Wahlen, seit sich Kosovo von Serbien für unabhängig erklärt hat. Von diesem Moment an ist der größte Teil politischer Verantwortung von der Mission der Vereinten Nationen, UNMIK, auf die kosovarischen Institutionen übergegangen. Die Politiker im Kosovo haben nun selbst zu entscheiden, der Verweis auf ungenügende Handlungsspielräume trägt nicht mehr.

Anderthalb Jahre später sind für den Normalbürger die Fortschritte kaum messbar. Für die Lösung der vielen drängenden Probleme, von der hohen Arbeitslosigkeit bis zur Sicherstellung der Stromversorgung, braucht es Zeit – und von den Menschen Geduld.

Die haben sie bislang bewiesen. Aber dafür sich dem politischen Diskurs zunehmend entzogen. Schon seit den ersten Wahlen im Jahr 2001, bei der die Wahlbeteiligung noch bei 79% lag, ging diese kontinuierlich zurück. Bei den letzten Lokalwahlen 2007 beteiligten sich nur noch 39,4%. Auch für dieses Mal wird keine hohe Beteiligung erwartet.

Dabei versuchen die Parteien alles, um die Wähler zu animieren. In Teilen klingen die Versprechungen abenteuerlich. Die Einen versprechen ein Jugendzentrum für Prishtina, in dem jeder Jugendliche seinen Platz findet - angesichts der hohen Zahl an Jugendlichen kein kleinlicher Vorschlag. Die Nächsten versprechen für den kleinen Ort Sharri einen Skiort mit Standards, wie man ihn von der Schweiz her kennt. Und wieder jemand Anderes schwärmt davon, Kosovo zu einem Königreich zu machen. Das war wohl weniger politisch gemeint. Vielmehr scheint man den eigenen Träumen ein bisschen erlegen zu sein.

Deutlich wird, dass die Parteien ihre Hochburgen kennen und sie entsprechend abstecken. Ministerpräsident Thaci ist deshalb in „seinen“ Gemeinden den Wahlen bereits zuvorgekommen und hat schon damit begonnen, seinen Kandidaten zum sicheren Sieg zu gratulieren.

Die Stimme der Opposition wird vor allem durch Ramush Haradinaj erhoben. In seinen Augen ist vor allem die bestehende Koalition aus PDK und LDK schuld daran, dass Kosovo nicht aus der Krise heraus kommt. Er wirft der Regierung Korruption vor und geht davon aus, dass sie versuchen wird, Stimmen zu stehlen. Wie viel Glauben ihm die Menschen schenken, wird sich am Sonntag zeigen.

Ebenfalls wird man erst am Sonntag wissen, wie sich die Serben bei diesen Kommunalwahlen verhalten werden. Noch sind nicht alle sechs Gemeinden entsprechend des Dezentralisierungsplans von Ahrtisaari eingerichtet, sodass nur in vier Gemeinden mit weit überwiegend serbischer Bevölkerung gewählt werden kann, in Gracanicë/Gracanica, Kllokot-Vërbovc/Klokot-Vrbovac, Ranillug/Ranilug und in der nun vergrößerten Gemeinde Novobërdë/Novo Brdo. Nord- Mitrovicë/Mitrovica als der Größten dieser Gemeinden gehört nicht dazu und auch Partesh/Parteš nicht.

Bislang stehen den bisherigen Gemeinden mit einer serbischen Mehrheit albanische Bürgermeister vor, da die Serben an der letzten Kommunalwahl in 2007 nicht teilnahmen. Das offizielle Belgrad, namentlich der Außenminister Jeremic und der stellvertretende Minister für Kosovo und Metohija Ivanovic, haben auch diesmal die Serben im Kosovo aufgefordert, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Das käme einer Anerkennung kosovarischer Hoheit gleich. Aber es gibt auch einen Aufruf von fast 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und aus der Politik Serbiens, die die serbische Bevölkerung im Kosovo ermuntern, sich an den Wahlen zu beteiligen. Denn nur so können sie ihre demokratischen Rechte und die Möglichkeit, ihre Lebensumstände selbst zu gestalten, nutzen. Ganz sicher wird ihre Wahlbeteiligung ein Gradmesser dafür sein, inwieweit sich die Serben im Kosovo mit ihrer Situation arrangieren.

Ansprechpartner

Norbert Beckmann-Dierkes

Norbert Beckmann-Dierkes bild

Leiter der Auslandsbüros Serbien und Montenegro

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