Länderberichte

Test gut bestanden

von Claudia Crawford
Die Kommunalwahlen verliefen ohne größere Komplikationen. Mit gut 45% Wahlbeteiligung nahmen mehr Wähler als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen teil. Auch die Beteiligung der Serben in Zentralkosovo hat deutlich hinzugewonnen.

Genaue Ergebnisse werden erst im Laufe der Woche zur Verfügung stehen. Ebenso müssen eine Reihe der Kandidaten für das Bürgermeisteramt am 13. Dezember in eine Stichwahl treten. Trotzdem lassen sich bereits einige positive Ergebnisse ablesen.

Es waren die ersten Wahlen, die in Verantwortung der kosovarischen Selbstverwaltung stattfanden. Sie verliefen weitgehend ruhig, ohne solche Vorkommnisse, die diese Wahlen in Zweifel ziehen könnten. Zudem ist die höhere Wahlbeteiligung ein gutes Zeichen. Die Regierung aus der Demokratischen Partei Kosovos (PDK) und der Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) kann mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Die PDK wird zusätzlich auch mit dem Wahlergebnis als solches zufrieden sein. In fünf Gemeinden (Ferizaj, Gllogovc, Skenderaj, Shtime und Zubin Potok) konnte sie auf Anhieb ihren Bürgermeisterkandidaten durchsetzen, in vielen weiteren sind ihre Kandidaten in der Stichwahl. In gut 20 der 36 Gemeinden konnte die PDK nach vorläufigen Aussagen die Mehrheit holen. Der Ministerpräsident Thaci von der PDK hatte schon in den Tagen vor der Wahl seinen Sieg gefeiert.

Aber auch die LDK fühlte sich als Siegerin. Besonders die Bestätigung des bisherigen Bürgermeisters der Landeshauptstadt, Isa Mustafa (LDK), in seinem Amt ließ die Partei die ganze Wahlnacht ausgelassen feiern. Neben Prishtina gewann die LDK in Podujevo und Fush Kosova. Für sie müssen noch 4 Kandidaten in die Stichwahl, wobei besonders in Istog die Aussichten für den LDK-Kandidaten gut sind.

Die Partei von Ramush Haradinaj siegte in vier Gemeinden, in Deçan, Gjakovë, Leposaviç und Zveçan, aber auch hier stehen noch fünf Stichwahlen bevor, die das Ergebnis verbessern können.

Es zeigt sich, dass sich die Parteien vor allem in ihren Stammgebieten wieder durchgesetzt haben. Und es bestätigt sich, dass die LDK von dem hohen Ansehen ihres früheren Vorsitzenden Rugova nicht mehr zehren kann, sondern in den allgemeinen Wettbewerb mit den anderen Parteien getreten ist. Sie konnte sich nicht von dem Einbruch bei den Parlamentswahlen am 7. November 2007 erholen.

Sowohl der Präsident Sejdiu (LDK) als auch der Ministerpräsident Thaci äußerten sich über den Wahlverlauf sehr zufrieden. Dabei bezogen sie sich nicht zu letzt auf die Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit, die in Zentralkosovo sichtbar gestiegen ist. Die Srbska Liberalna Stranka (SLS) in Graçanica erhielt 60.9% und in Stërpca 35.6%. Sie wird somit künftig wesentlich die Geschicke der Gemeinde mitbestimmen können. In Graçanica und Kllokot konnte die SLS sogar ihre Bürgermeisterkandidaten auf Anhieb durchbekommen. In anderen mehrheitlich serbisch bewohnten Gemeinden fruchtete dagegen der Boykottaufruf aus Belgrad. Dort war die Wahlbeteiligung der serbischen Mehrheit bei unter 1 %. Diese Gemeinden werden künftig durch einen albanischen Bürgermeister mit Unterstützung eines albanischen Gemeindeparlaments geführt.

Die kosovarischen Politiker sehen in diesem Ergebnis generell eine positive Entwicklung, da anscheinend Belgrad nicht mehr alle Serben im Kosovo hinter sich scharren kann. Ganz anders das Urteil im politischen Belgrad. Man sprach von einem „Riss“ in den Beziehungen zu den Serben in Zentralkosovo und machte deutlich, dass diese gewählten serbischen Vertreter nicht auf die Unterstützung der serbischen Verwaltung bauen können.

Wenn sich für die mehrheitlich serbischen Gemeinden, die nun ihre eigene Verwaltung stellen, das Wahlergebnis auch positiv auf die Entwicklung ihrer Gemeinden und des Lebensstandards der Bewohner auswirkt, könnten sie demgegenüber Anziehungskraft auch auf die anderen serbischen Gemeinden entfalten. Nichts ist überzeugender als der Erfolg. Vielleicht folgen dann in den nächsten Wahlen schon weitere Gemeinden nach. Die kosovarische Regierung wäre klug beraten, diesen Gemeinden ein besonderes Augenmerk zu schenken.