Einzeltitel

Kosovos Unabhängigkeitstag

von Claudia Crawford
Die Karte Kosovos in Gelb unter sechs Sternen auf blauem Grund – das ist die Fahne der Demokratischen Republik Kosovo. Am 17. Februar 2008 erklärte das Parlament in Prishtina das Kosovo für unabhängig. Serbien erklärte diesen Akt umgehend für ungültig. Auf Forderung Russlands fand noch am gleichen Abend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats statt, ohne dass eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde. Heute am 18. Februar wird eine weitere Sitzung unter Teilnahme des serbischen Präsidenten Tadic abgehalten. Die USA und die EU mahnten zu besonnenem Verhalten auf allen Seiten und kündigten eine Abstimmung für das weitere Vorgehen an.

Die EU-Staaten werden dazu schon heute am 18. Februar eine Möglichkeit haben, wenn sich die Außenminister treffen. Eine einheitliche Position wird sich voraussichtlich darauf begrenzen, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos zur Kenntnis genommen wird. Die Frage der Anerkennung liegt dann in der Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zypern, Griechenland, Spanien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien werden genannt als die EU-Länder, die einer Anerkennung bislang ablehnend gegenüberstehen. Der überwiegende Teil der EU wird demgegenüber schon bald eine Anerkennung vornehmen, ein Prozess, der Tage bis Wochen in Anspruch nehmen kann. Am Samstag hat im Kosovo bereits die EU-Mission Eulex ihre Tätigkeit begonnen.

Inwieweit diese legal ist und mit der VN-Resolution 1244 in Übereinstimmung zu bringen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Vor allem Serbien lehnt die EU-Mission vehement ab, solange nicht eine neue Resolution ein Mandat dafür erteilt. In der Sicherheitsratssitzung heute am 18.2.08 wird nun wohl noch mehr darüber gestritten werden, in welcher Weise UNMIK und KFOR auf die Unabhängigkeitserklärung Kosovos zu reagieren haben. Vor allem Russland wird Reaktionen fordern, um die Einahltung der Resolution 1244 zu sichern. Da der VN-Sicherheitsrat in dieser Frage gespalten ist, kann eine gemeinsame Position aber nicht erwartet werden.

Viele Länder leitet die Sorge, dass das Beispiel Kosovo Schule machen könnte. So haben zum Beispiel die politischen Führungen in Abchasien und Süd-Ossetien bereits angekündigt, sie werden sich nun ihrerseits in Kürze an das russische Parlament und den VN-Sicherheitsrat wenden, um eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit zu beantragen. Es gibt allerdings keinen vergleichbaren Fall, wo die Vereinten Nationen schon über sieben Jahre ein de facto unabhängiges Land verwalten. Zudem kann auch künftig nicht von einer wirklichen Unabhängigkeit gesprochen werden, denn die VN wird auch weiterhin Verantwortung im Kosovo tragen, denn die Resolution 1244 wird ihre Gültigkeit behalten, solange keine neue verabschiedet wird. Es war eine wichtige Ankündigung des kosovarischen Ministerpräsidenten, dass in den nächsten Wochen Kosovo seine Verfassung und Gesetze verabschieden wird, die in ihrem Kern den Ahtisaari-Plan umsetzen werden. Damit unterstellt sich Kosovo freiwillig den Verpflichtungen, die ihm aus dem Vorschlag des Sondervermittlers Ahtisaari erwachsen wären.

Die serbische Regierung hat schon im Vorfeld zur erwarteten einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos einen Aktionsplan aufgestellt, um im Falle einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos reagieren zu können. Der Inhalt des Aktionsplanes ist bislang unter Verschluss. Heute am 18.2.08 wird ebenfalls das serbische Parlament zusammentreten, um seinerseits über Maßnahmen zu beraten. Sowohl Präsident Tadic als auch Ministerpräsident Kostunica und sein Außenminister Jeremic haben deutlich gemacht, dass Serbien ein unabhängiges Kosovo niemals akzeptieren wird. Angekündigt wurde, dass Serbien alle völkerrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, seine Rechte einzuklagen. Es wurde angekündigt, sämtliche internationale Organisationen, die VN, die OSZE, den Europarat und den Gerichtshof in Den Haag anzurufen. An Aktionen innerhalb Serbiens sind Demonstrationen für Donnertag angekündigt. Über sonstige mögliche Reaktionen gegenüber Kosovo wird dagegen nur spekuliert: Schließung der Grenzen, Abbruch der Handelsbeziehungen und Lebensmittelzufuhr, Stromsperre und Sperrung des Abflusses des Stausees, der zur Kühlung des Braunkohlekraftwerks gebraucht wird. Ebenso bestehen Überlegungen, wie mit Ländern umgegangen wird, die Kosovo anerkennen. So sind Protestnoten denkbar wie auch der Abzug der serbischen Botschafter. Viel hat Serbien nicht in der Hand, wenn es sich nicht selbst allzu großen Schaden zufügen will.

Für Kosovo wird es mit und ohne Sanktionen schwer werden, seinen eigenen Weg erfolgreich zu gehen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die in weiten Teilen große Armut wird sich nur schwer abbauen lassen. Die hohen Erwartungen der Menschen im Kosovo, dass sich nun als unabhängiges Land die Wirtschaft schneller entwickeln und Arbeitsplätze bringen wird, machen es der neuen Regierung nicht leichter. Die EU, die sich zu einem größeren Engagement im Kosovo bekannt hat, wird nicht nur beim Aufbau der Justiz und der Polizei gefordert sein, sondern auch mithelfen müssen, dass sich der Lebensstandard der Menschen in absehbarer Zeit spürbar verbessert.

Für den weiteren Prozess wird von besonderer Bedeutung sein, dass die Situation im Kosovo ruhig bleibt. Deshalb war es am Sonntag ein gutes Signal, dass der kosovarische Ministerpräsident Thaci ein klares Bekenntnis zum Schutz der ethnischen Minderheiten und dem Willen, sie zu integrieren, abgab. Die ruhige Atmosphäre im Kosovo, die im Moment vor allem durch die Freude über die Unabhängigkeitserklärung getragen wird, ist somit ein wichtiges Hoffnungszeichen für eine weitere friedliche Entwicklung in dieser Region. Aber auch die bisherige Reaktion aus Serbien selbst hat zusätzliche Spannungen vermieden und ist nicht über das hinausgegangen, was zu erwarten war.