Expertengespräch

»Durchführung der Empfehlungen, die in der Meinung der EK enthalten sind«

Journalistenbriefing zur Thema:

Die Konrad Adenauer Stiftung organisierte in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Ministerium für EU-Integration am 3. Juni 2011 ein Journalistenbriefing zum Thema: »Durchführung der Empfehlungen, die in der Meinung der EK enthalten sind«.

Details

Am Gespräch nahmen 19 Journalisten der elektronischen und Printmedien Montenegros teil. Als Referentin beteiligte sich die Staatssekretärin für EU Integrationen Frau Slavica Milacic.

Nach den Begrüßungsworten der KAS Koordinatorin Frau Sljivancanin, stellte die Staatssekretärin, Frau Milacic, die Arbeit der Regierung in den sieben Schlüsselbereichen die im Fortschrittsbericht der EK als kritisch bezeichnet wurden, vor.

In ihrer Einführungspräsentation wies Frau Milacic die Journalisten auf das Regierungsdokument „Aktionsplan zur Durchführung der Emfehlungen der EK im Fortschrittsbericht“ hin, wo die exakte Maßnahmen und Zeitplanung ihrer Durchführung vorgesehen sind. Weiterhin listete sie die bislang realisierten Maßnahmen und Aktivitäten auf, die zur positiven Betonung der Berichterstattung der EK beitragen sollen. „Wir haben in den Prioritätsbereichen, die in dem Bericht der EK angeführt sind, sehr ergeizige aber realistische Aktivitäten vorgesehen. Es steht noch viel Arbeit vor uns, aber ich bin überzeugt, dass wir schon in der Phase sind wo es kein Dilemma mehr gibt, ob die Dinge sich in positiver Richtung entwickeln“, meinte Frau Milacic. In diesem Zusammenhang vermittelte sie, dass sich die Reform des Justizwesens nach geplanter Dynamik und qualitativ sehr gut entwickelt.

Sie erklärte weiterhin, dass der wesentliche Anfang der Beitrittsverhandlungen erst nach der Prüfung ob die montenegrinische Gesetzgebung mit der Europäischen im Einklang ist, erfolgen wird. „Zuerst läuft die Screeningphase wo die Einschätzung der Übereinstimmung der einheimischen mit der Europäischen Gesetzgebung gemacht wird. Diese Phase kan von sechs Monten bis ei-nem Jahr dauern und erst danach erfolgen die tatsächlichen Verhandlungen“, sagte Frau Milacic.

Besondere Aufmerksamkeit der Journalisten im Gespräch mit Frau Milacic bezog sich auf die politischen Abläufe zur Wahlgesetzgebung. Dies gehört nähmlich zum Korpus der Rechtsstaatlichkeitsfragen worauf die EU besonders streng insistiert. „Im Terminkalender unserer europäischen Verpflichtungen ist es diese Woche zum ersten mal zu einer Verschiebung der Fristen gekommen. Das Wahlgesetz hätte bis 31. Mai verabschiedet werden sollen, aber das passierte leider nicht. Jetzt haben wir den 31. Juli als neue Frist. In diesem Moment besteht eine Ungewissheit über das Endergebnis. Ich bin aber tief davon überzeugt, dass das Parlament, bzw. Montenegro bis dann ein Konsens zu dieser Frage gefunden haben wird“, sagte Frau Milacic.

Weitere Fragen der Journalisten bezogen sich auf die abgesagte Gayparade und ob dies ebenso den Bericht der EK negativ beeinflussen kann. Frau Milacic meinte, dass es besser gewesen wäre wenn die Parade stattgefunden hätte. Anderseits, meinte sie, die Parade scheiterte sicher nicht an einer fehlenden Unterstützung der Regierung.

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Montenegro

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Journalistenbriefing Montenegro 2011 Kas Beograd