Fachkonferenz

„Medien und Wahlen – Erfahrungen aus Europa und der Region“

Bericht über die Regionalkonferenz am 16. April 2007

Im Rahmen des regionalen Medienprogramms in Südosteuropa der KAS, veranstalteten die Belgrader Außenstelle der KAS und das Zentrum zur Unterstützung demokratischer Initiativen (CPDI)

Details

Am 16. April 2007 wurde die Konferenz «Medien und Wahlen – Erfahrungen aus Europa und der Region» in Belgrad veranstaltet. Die mehr als 60 Teilnehmer und Referenten an dieser Regionalkonferenz, die in Form eines großen Rundtischgesprächs stattfand, kamen aus der gesamten Balkanregion sowie aus Deutschland.

Ziel dieser Regionalkonferenz war, die Erfahrungen an Beispielen der öffentlichen Kommunikation zwischen den politischen Parteien und Medien vor und während der Wahlkampagne kritisch zu analysieren, gemeinsame positive und negative Merkmale des Verhältnisses «Partei – Medien» zu identifizieren, so wie die «good practice»-Erfahrungen aus Europa zu vermitteln. Die Vorträge und Diskussionen der Anwesenden aus Deutschland, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien fand ein gutes Echo, nicht zuletzt in vielen Medien innerhalb und außerhalb Serbiens.

Die Konferenz begann mit zwei Vorträgen über Erfahrungen aus Deutschland. Frau Claudia Nolte, Leiterin der KAS in Belgrad und ehemalige Bundesministerin, die über 16 Jahre eigene Parlamentserfahrung verfügt, sprach über die Rolle der Medien vor und während der Wahlkampagne aus der Sicht der Politik. Sie machte deutlich, dass Medien und Politiker aufeinander angewiesen sind. Auf der einen Seite vermitteln Politiker ihre Vorstellungen und Aktivitäten über die Medien und auf der anderen Seite brauchen die Medien die Informationen aus der Politik. Wahlkampagnen haben sich mit der Zeit verändert, indem sie durch den Einfluss der Medien professioneller geworden sind: Parteien engagieren PR-Experten, die sie beraten. Frau Nolte betonte, dass das Fernsehen als Medium von Bildern lebt. Darauf haben die Parteien reagiert, in dem sie ihre Kampagnen Mediengerecht präsentieren. Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, wie wichtig unabhängige Medien sind, um den Parteienwettbewerb fair zu gestalten. Inwieweit Medien in einer langjährigen demokratischen Gesellschaft dagegen Wähler gezielt beeinflussen, in dem sie sich auf eine bestimmte Seite stellen, ist sehr umstritten und auch durch die Medienforschung nicht eindeutig beantwortet.

Aus der Sicht der Medien ist, laut Herrn Christian Faul, Journalist (Bayerischer Rundfunk), wichtig, dass Medien alle politischen Parteien während der Vor- und Wahlkampagne ausgewogen behandeln, besonders, weil während der Wahlkampagne die regierende Partei oder Koalition einen priviligierten Status „immer die erste zu sein“ hat. Im Allgemeinen hat Herr Faul über das deutsche Mediensystem gesprochen, dessen Merkmale u. a. sind: freier Informationszugang, Verbot der Volksverhetzung, Trennung der Nachricht vom Kommentar, ausgewogene Äußerung unterschiedlicher Meinungen und Journalistenunabhängigkeit. Erst wenn Serbien solch ein Mediensystem entwickelt, werden die wichtigsten Voraussetzungen für professionellen Journalismus erfüllt.

An die Einführungsvorträge fügten sich Berichte und Erfahrungen der Experten aus der Region. Frau Jovanka Matic, Medienforscherin aus Belgrad, bemerkte, dass ein ordentliches institutionelles Monitoring über die Verhaltensweise von Medien notwendig ist, wie auch, dass Medien ihre Rolle und Funktion während der Wahlkampagne nicht vergessen und kein „schwarzes Brett“ für die „Annoncen“ der politischen Partein werden dürften.

In Montenegro, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina spielen die Medien, im Gegensatz zu den serbischen ihre Rolle selbstbewusster; dabei gibt es in allen drei Staaten sehr gute Mediengesetze mit entpsrechenden Kontrollmechanismen, sodass diese in die Tat umgesetzt werden können. In Kroatien und Slowenien sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender inzwischen in keiner Weise mehr Instrumente der Politik. Es gibt Bestrebungen, dass politische Kampagnen in öffentlich-rechtlichen Diensten künftig der Selbstkontrolle der Medien unterliegen und nicht mehr durch Gesetze bestimmt werden. Diese beiden Staaten haben allerdings gemeinsam, dass die Bevölkerung ein sehr niedriges Interesse an Wahlkampagnen hat.

Die eingeladenen Referenten, Politiker, Journalisten und Medienexperten aus der Region sind durch die Diskussion und den Erfahrungsaustausch zu folgender gemeinsamer Stellungnahme gekommen:

-ungeachtet dessen, dass Medien von Land zu Land unterschiedlich gelesen, gehört und angeschaut werden, haben sie trotzdem eine besondere Rolle während der Wahlkampagne;

-die Erfahrungen in der Region sind einigermaßen ähnlich, es gibt aber auch große Unterschiede. Einige Staaten haben bessere Lösungen gefunden, wie z.B. Kroatien und Slowenien. In anderen findet der Transformationsprozess der Medien noch statt, ist langsamer als erwartet oder als notwendig, aber dieser Erfahrungsaustausch war für jeden von Nutzen und sollte fortgesetzt werden;

-EU-Regelungen können als ein Vorbild funktionieren, machen aber auch deutlich, dass nach einer schließlich gefundenen Bestimmung immer wieder Änderungen vorgenommen werden müssen. So befinden sich solche Regelungen in einem ständigen Entwicklungsprozess, um sich an ständig ändernde Gesellschaftssituationen anpassen zu können;

-Vorschläge seitens europäischer Institutionen sind für die Staaten der Region weiniger verpflichtenden Maßstäbe als Hilfestellungen auf dem Weg der Umsetzung demokratischen Werte innerhalb des Regelwerkes des Mediensystems;

-Alle Staaten der Region haben gemeinsam, dass man auf dem transparenten und klaren Verhältnis zwischen den politischen Parteien und Medien während der Wahlkampagnen, besonders hinsichtlich der Finanzierung von Kampagnen, zu bestehen hat. Dies gilt insbesondere für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender;

Die wichtigste Schlussfolgerung dieser Konferenz, zu der wir auch in vielen anderen Seminaren mit dem Schwerpunkt „Medien“ in Serbien gekommen sind, ist die, dass der Journalismus in Serbien eine tiefer gehende Professionalisierung braucht: vor allem ein forschungsgerechtes, analytisches und aktives Verhältnis der Journalisten zu diesem politischen Thema.

Das Auslandsbüro der KAS in Serbien hatte schon im Jahre 1999 am gleichen Seminarort, im Hotel „Palace“, das erste große Treffen aller damaligen Oppositionsparteien mit demokratischer Orientierung organisiert. Die Experten aus verschiedenen Bereichen, Vertreter der Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der demokratischen politischen Parteien haben sich damals versammelt mit dem Ziel, eine gemeinsame Strategie für den politisch-gesellschaftlichen Wandel zu definieren und Serbien auf den Weg der Demokratisierung zu bringen. Damals, wie auch bei der diesjährigen Regionalkonferenz, zeigt sich, wie wichtig die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Demokratieförderung in Serbien ist, und dass sie sich auch in politisch aktuellen und brisanten Situationen um schwierige Themen bemüht.

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Veranstaltungsort

Belgrad

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Aleksandra Popović

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