Studien- und Informationsprogramm

„Moderne Volkspartei“

Parteienworkshop

Im Rahmen des Programms für den Kapzitätenaufbau der Demokratischen Partei Serbiens fand vom 5. bis 6. Oktober 2009 ein Parteienworkshop „Moderne Volkspartei“ statt.

Details

Redner waren Herr Peter Beuth, MdL, Generalsekretär der CDU Hessen, Dr. Christoph Böhr, ehemaliger stellv. Vorsitzender der CDU und Herr Bernhard Worms, Präsident der European Senior Citzen´s Union.

Die Teilnehmer an diesem Workshop waren die Mitglieder der Demokratischen Partei Serbiens – Abgeordnete, Vertreter der Jugendorganisation und Mandatsträger auf der lokalen Ebene. Herr Peter Beuth sprach in der Einführung über die „Parteistruktur und das Parteiprogramm der CDU Hessen“ und wie sie sich zu einer der besten Parteiorganisation der CDU entwickelt hat. Zur Zeit hat die CDU Hessen 46.000 Mitglieder und sehr starke Unterorganisationen:

die Frauenorganisation mit 18.000 Mitgliedern, die Junge Union mit 11.000 Mitglieder, den Senioren-Verband mit 5.000 Mitglieder und unterschiedliche Sonderorganisationen wie Mittelstandsvereinigungen, Schüler- und Studentenorganisationen. Spezifisch bei einigen von diesen Organisationen ist, dass die Mitglieder keine CDU-Mitglieder sein müssen, um z.B. in der Jungen Union zu sein. Nach der Meinung von Herrn Beuth gibt es kein Rezept für den Erfolg einer Partei, aber sie muß ein starkes und beharrlich vorgetragenes Programm und herausstehende Persönlichkeiten haben. Dieses Persönlichkeitselement ist besonders auf der kommunalen Ebene entscheidend.

Die CDU Kandidaten können ihre Ideen selbstständig formulieren, nur müssen sie im Rahmen des Parteiprogramms sein. Diese Selbstständigkeit ist möglich, weil die Kandidaten durch eine innerparteiliche Mehrheit gleichzeitig auch eine Legitimation bekommen. Das Thema „Parlamentswahlen in Deutschland und Wahlkampf der CDU“ hat Herr Peter Beuth mit Unterstützung von Frau Claudia Crawford, Bundesministerin a.D. und Leiterin der KAS Belgrad, präsentiert. Die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestand Deutschland zeigte bei der aktuellen Wahl eine gewisse Politikverdrossenheit. Deshalb ist die politische Arbeit zwischen zwei Legislaturperioden genauso wichtig wie bei einem Wahlkampf. Es ist die Kunst während eines Wahlkampfs, mit einem Slogan, die Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen, ohne eigene Werte der Partei zu verneinen. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob die DSS mit ihrer Fokussierung auf die Kosovo-Frage im Wahlkampf während der Parlamentswahlen in 2008 die Stimmung der Leute wiedergegeben hat. Das schlechte Ergebnis war die Antwort der Wähler auf diese Frage. Eine freie Gesellschaft ist sehr pragmatisch und interessiert sich für konkrete Sachen wie z.B. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, niedrige Steuer u.s.w.

Herr Bernhard Worms stellte die Seniorenunion vor und betonte, dass sich für die Seniorenunion folgendes politisches Ziel ergibt: Jung und Alt gemeinsam ist die Garantie der Zukunft eines friedlichen Europas. Sie haben ein Gutachten bezüglich Alterdiskriminierung in Auftrag gegeben und alle Regierungen der EU-Staaten gegeben, um damit auf derzeitige Probleme für die ältere Generation aufmerksam zu machen. Herr Worms betonte den Nutzen einer solchen Seniorenorganisation für eine Partei, da man mit ihr weit in den politischen Vorraum hineinreicht, den die Parteien selbst oft nicht mehr erreichen.

Am zweiten Tag hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, mehr über das „CDU Grundsatzprogramm – konservative Werte und moderne Haltung“ von Dr. Christoph Böhr zu hören. Dr. Böhr unterscheidet verschiedene Typen von Parteien: Klassenparteien als Nachfolger der ehemaligen Einheitsparteien, One-Issue-Parteien, die sich über ein Thema definieren, Catch-All-Parteien, die keinen großen Wert auf ein Programm legen und Volksparteien mit dem Anspruch, die gesamte Gesellschaft zu repräsentieren. Alle Gruppen einer Gesellschaft finden in einer Volkspartei eine politische Heimat. Das ist der soziologische Anspruch der Partei. Das Programm sollte die Interessen aller Gruppen einer Gesellschaft widerspiegeln. Das ist der programmatische Anspruch. Eine Volkspartei erhebt den Anspruch, die gesamte Gesellschaft zu repräsentieren – sie grenzt nur einige extreme Parteien aus. Sie ist also damit das Gegenteil einer One-Issue-Partei. Eine Volkspartei braucht eine Programmdebatte. Allgemein gibt es zwei Typen von Programmen. Mit einem Grundsatzprogramm wird festge-legt, was die grundsätzlichen Ausrichtung einer Partei ist. Das ist ein strategisches Dokument. Auf einem solchen Grundsatz-programm bauen dann die Programme auf, die z.B. im Vorfeld einer Wahl definiert werden. Diese Programme werden dann stark konkretisiert.

Die Teilnehmer hatten viele Fragen für die Gäste und waren oft sehr mit ihren Antworten zufrieden. Dieser Workshop für die Kapazitätsbildung hat bestätigt, wie wichtig zusätzliches Wissen im Bereich der Parteiprogrammatik und der Parteistruktur ist. In serbischen politischen Parteien wurden diese Bereiche bislang vernachlässigt. Zusätzlich bewies dieser Workshop, dass es notwendig ist, dass Maßnahmen solcher Art weiter stattfinden, um den laufenden Demokratisierungsprozess innerhalb der Parteien zu unterstützen.

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Veranstaltungsort

Belgrad

Kontakt

Gordana Pilipović

Gordana Pilipović bild

Projektkoordinatorin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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