Ein Sicherheitskontext im Wandel
Afrika steht vor einem tiefgreifenden Wandel seiner sicherheitspolitischen Lage: Konflikte um natürliche Ressourcen, zwischenstaatliche Spannungen, zunehmende Bedrohungen im Cyberraum sowie neue sicherheitspolitische Partnerschaften prägen ein zunehmend komplexes Umfeld. In diesem Kontext kommt den Parlamenten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung, Kontrolle und Bewertung von Sicherheitsstrategien auf nationaler wie regionaler Ebene zu.
Eine strategische Plattform für afrikanische Parlamentarier
Die 8. Konferenz des Netzwerks afrikanischer Parlamentarier in Verteidigungs- und Sicherheitsausschüssen (REPAM-CDS) fand vom 1. bis 4. Juli 2025 in Abuja statt. Über 50 Parlamentarier, Fachleute und Partnerorganisationen aus mehr als 15 Ländern West- und Zentralafrikas nahmen teil. Ziel war es, die parlamentarischen Kapazitäten zur Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen zu stärken.
Zentrale Ziele der Konferenz
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Schaffung eines interparlamentarischen Dialograums zu den neuen Konfliktdynamiken in Afrika.
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Stärkung der legislativen Kompetenzen im Bereich Sicherheit und Ressourcen-Governance.
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Förderung guter parlamentarischer Praktiken in den Bereichen Konfliktprävention, Cybersicherheit und regionale Kooperation.
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Konsolidierung der Rolle des REPAM-CDS als sicherheitspolitisches Frühwarn- und Handlungsnetzwerk auf dem afrikanischen Kontinent.
Schlüsselereignisse der Konferenz
2. Juli – Eröffnung und Fachpanels
Die feierliche Eröffnung wurde von hochrangigen Persönlichkeiten begleitet – darunter Vertreter des nigerianischen Parlaments, des REPAM-CDS und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Präsident der Bundesrepublik Nigeria bekundete seine offizielle Unterstützung für das Netzwerk.
Die thematischen Panels befassten sich mit:
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Ressourcen und Unsicherheit: Militarisierung des Rohstoffabbaus, innergesellschaftliche Spannungen in Förderregionen, Transparenz und parlamentarische Kontrolle von Rohstoffeinnahmen.
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Regionale Instabilität: Der Konflikt zwischen der DR Kongo und Ruanda, die Krise zwischen der Allianz der Sahelstaaten (AES) und der ECOWAS, sowie die Rolle externer Akteure und neuer sicherheitspolitischer Allianzen.
3. Juli – Technologie, Cybersicherheit und parlamentarische Verantwortung
Die Diskussionen betonten:
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Die Dringlichkeit gesetzlicher Regelungen zur Cybersicherheit.
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Die Rolle parlamentarischer Gremien im Kampf gegen Cyberkriminalität, Desinformation und Wahleinmischung.
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Die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive bei der Sicherheitsgovernance.
Institutionelle Besuche
Die Delegationen besuchten die Nationalversammlung Nigerias, das nationale Zentrum zur Terrorismusbekämpfung sowie das Büro des nationalen Sicherheitsberaters.
Zentrale Empfehlungen
Die Konferenzteilnehmer sprachen sich für folgende Maßnahmen aus:
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Harmonisierung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Ressourcen-Governance und Cybersicherheit in Afrika.
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Ausbau grenzüberschreitender parlamentarischer Zusammenarbeit zur Konfliktprävention.
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Einrichtung ständiger sicherheitspolitischer Ausschüsse in nationalen Parlamenten.
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Förderung kontinuierlicher Weiterbildung von Parlamentariern zu sicherheitspolitischen Themen.
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Stärkere Einbindung der Parlamente in regionale und internationale Dialogformate zu Frieden und Sicherheit.
Fazit
Die 8. Konferenz des REPAM-CDS war ein bedeutender Moment für strategischen Austausch, parlamentarisches Engagement und sicherheitspolitische Netzwerkbildung. Sie hat die Rolle der Parlamente im sicherheitspolitischen Diskurs gestärkt, konkrete Vorschläge hervorgebracht und die interinstitutionelle Zusammenarbeit vertieft. Die Wahl eines neuen Vorstands markiert einen wichtigen Schritt in der institutionellen Weiterentwicklung des Netzwerks als sicherheitspolitischer Akteur in Afrika.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung bekräftigt mit ihrem Programm SIPODI ihr langfristiges Engagement zur Unterstützung parlamentarischer Sicherheitsgovernance, Konfliktprävention und inklusiver politischer Gestaltung auf dem afrikanischen Kontinent.
