Veranstaltungsberichte

Die Christdemokraten in der Slowakei feierten ihr 25. Jubiläum und stellten ihr neues Grundsatzprogramm dar

von Gabriela Tibenská

25 Jahre KDH

Am 21. Februar 2015 feierte die Christlich-Demokratische Bewegung / KDH ihr 25. Jubiläum und stellte ihr neues Grundsatzprogramm KDH PLUS dar. Die KDH ist die älteste politische Partei in der Slowakei und als einzige slowakische Partei ist sie seit ihrer Gründung ununterbrochen im Parlament vertreten.

Die Christdemokraten in der Slowakei feierten ihr 25. Jubiläum

Am 21. Februar 2015 feierten die Christdemokraten in der Slowakei ihr 25. Jubiläum. Eine feierliche Veranstaltung und der Jubiläumsparteitag fanden in Nitra statt, in einer Stadt, die vor 25. Jahren Schauplatz des KDH-Gründungsparteitags war. Die Stadt ist mit dem frühesten Christentum im Großmährischen Reich verbunden und ihre Wahl war deswegen mehr als symbolisch. Die Christdemokraten bekennen sich seit ihrer Gründung eindeutig zum Christentum und auch die 25. Jubiläumsfeier begann mit einer bischöflichen Messe in der Kathedrale von Nitra. Dass auch bei der darauffolgenden Veranstaltung vor allem Menschen guten Willens zusammentrafen, war von Anfang an spürbar – die Atmosphäre unter den mehr als 800 Teilnehmern war herzlich und familiär. Der KDH wird zwar oft vorgeworfen, dass sie keine neuen jungen Gesichter hat, hier in Nitra konnte man jedoch Vertreter aller Generationen sehen und auch die Reden, Musik und Moderation wirkten frisch und modern. Unter den Rednern waren die alten und neuen KDH-Protagonisten, Vertreter von NGO und Jugendorganisationen. Es fehlte allerdings das Gründungsmitglied Ján Čarnogurský, der im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2014 aus der Partei ausgetreten war. Eine weitere herausragende Persönlichkeit, der Ex-Prämier Mikuláš Dzurinda hat ein kurzes Grußwort geschickt, in dem er der KDH (die er selbst mitbegründete) Klugheit und Mut gewünscht hat. Neben Pavol Hrušovský (ehem. Parteivorsitzender) und Ján Figeľ (Parteivorsitzender) kam zu Wort auch der EVP-Parteifreund Béla Bugár aus der Partei Most-Híd und geschätzte Gäste aus dem Ausland u.a. der ehemalige sächsische Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt, der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten Pavel Bělobrádek und der slowenische Christdemokrat und Europaabgeordnete Alojz Peterle.

„Die KDH ist die älteste Partei der neuen Slowakei. Sie hat die slowakische Politik maßgeblich beeinflusst, teils in der Regierung, teils in der Opposition. Die Entwicklung der Slowakei nach dem Sturz des Kommunismus ist eng mit der KDH und den führenden Politikern verbunden, die aus ihr hervorgegangen sind“, unterstrich in seinem Grußwort Georg Milbradt und fügte hinzu: „Wir Christdemokraten haben für den Weg in die Zukunft einen bewährten Kompass, der uns die Richtung weist: Unser aus dem Christentum und dem freiheitlichen Menschenbild abgeleitetes Wertesystem. Wir brauchen keine neuen Werte, aber wir müssen diese Werte immer wieder neu auf die sich ändernde Situationen anwenden. Wir brauchen auf neue Fragen neue Antworten, nicht weil die alten Antworten falsch waren, sondern weil sich unsere ganze Gesellschaft einem immerwährenden Veränderungsprozess unterworfen ist. Wir sind nicht verlängerter Arm der Kirche und keine klerikale Partei. Wir wollen und können auch nicht unsere Moralvorstellungen anderen aufzwingen. Die modernen westlichen Staaten sind keine geschlossenen Glaubensgemeinschaften mehr. Wir haben Konfessionsfreiheit und eine pluralistische Gesellschaft. Daher muss der Staat bei uns weltanschaulich neutral sein, was nicht heißt Beliebigkeit.“

Die KDH ist sich dieser Tatsache sicher bewusst. Ob es ihr gelingt, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm KDH PLUS eine Öffnung zu bewirken und neues Blut zu gewinnen, ist allerdings fraglich. In dem neuen KDH-Programm findet man viele interessanten Ideen zum Thema Familie, Nation, nationale Minderheiten, Wirtschaftsstrategie etc. Es scheint jedoch, dass in der DNA der jetzigen Mitgliedschaft und Führung Mut und eine gewisse Frechheit bei Durchsetzung der guten Ideen fehlen. Die KDH sollte die frechen jungen Leute reinlassen, meinte das 80-jährige KDH-Mitglied Ivan Čarnogurský (der Bruder von Ján Čarnogurský und ebenfalls Mitbegründer der KDH) zum Abschluss seiner Rede. Ja, Frechheit kombiniert mit christdemokratischen Werten wäre vielleicht eine effektive Kombination für eine Partei, die seit 25 Jahren so viel geleistet hat und dann doch oft machtlos wirkt.

Die feierliche Veranstaltung war eine große und professionelle Leistung der mittleren und jungen Generation der KDH-Leute. Viele sind da und sie warten noch mit ihren Ideen und Potenzial auf ihre Gelegenheit. Andere sind auch hinter der geschlossenen Tür. Ján Figeľ hat inzwischen sein KDH PLUS aufs Papier gelegt. Es ist die Zeit, das PLUS umzusetzen. Die Slowakei braucht nämlich weiterhin ihre älteste Partei, die als einzige slowakische Partei den Austausch ihrer Vorsitzenden überlebte, weil sie eine auf Ideen basierende Partei ist.

Paul Ziemiak in Bratislava