Slowakische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Nachbar eng an der Seite der Ukraine

Vom ersten Tag des Angriffs auf die Ukraine an haben die höchsten politischen Repräsentanten der Slowakei diesen Akt der Aggression unmissverständlich verurteilt. In den ersten Wochen des Krieges kamen Hunderttausende Schutzsuchende in die Slowakei. Insgesamt war die slowakische Unterstützung für die Ukraine im internationalen Vergleich bisher eine der höchsten. Allerdings stehen in der Slowakei in wenigen Monaten Parlamentswahlen an. Selbst eine Partei, die diese Hilfe in Frage stellt, könnte dabei gewinnen.

Dreißig Jahre Freundschaft mit Deutschland und die aktuelle Situation in Europa und in der Welt.

Podiumsdiskussion in der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin

Im Februar 2022 jährte sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Innovation as a strategy for development and cooperation in Central Europe

Participants of the workshop on the innovation potential of Central Europe sought answers to the questions of how the region can benefit from promoting innovation.

The workshop on the innovation potential of Central Europe is part of a series of Konrad-Adenauer-Stiftung workshops aimed at exploring the role of Central European countries for the future of the European Union. Organised in 2021 and 2022, this series of workshops will be concluded with a final conference on 30 May 2022 in Vienna.

Bei der Reise des slowakischen Premierministers in die Ukraine ging es nicht nur um Symbole

Die Slowakei schenkt der Ukraine das Luftabwehrsystem S-300. Sie könnte zu den wichtigsten Fürsprechern und Betreuern der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union werden.

Der slowakische Premierminister Eduard Heger reiste gemeinsam mit der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in die Ukraine und hatte konkrete Hilfe in seinem Gepäck. Ein Raketenabwehrsystem, das das ukrainische Territorium vor russischen Raketen schützen wird. Die Slowakei müsste sich jedoch nicht nur auf diese Hilfe beschränken. Das Land hat Erfahrungen mit dem Übergang von einem nicht-demokratischen zu einem demokratischen Regime und mit der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Gemeinschaft der europäischen Demokratien. Gerade in diesem Bereich kann die slowakische Hilfe einzigartig sein.

Aká kvalitná je slovenská demokracia?

Takmer polovica občanov nie je spokojná s kvalitou demokracie. Na druhej strane v porovnaní s rokom 2016 na Slovensku významne stúpol podiel ľudí, ktorí veria demokracii.

Ľuďom najviac prekáža, že politici neriešia ich naozajstné problémy a že sa netrestá nehospodárne nakladanie s majetkom štátu. Vyplynulo to z reprezentatívneho prieskumu Inštitútu INEKO a agentúry Focus, ktorý podporila Nadácia Konrada Adenauera na Slovensku. Oproti roku 2016, kedy INEKO realizoval prieskum s rovnakými otázkami, významne stúpol podiel ľudí, ktorí veria, že kvalita demokracie výrazne ovplyvňuje kvalitu života. Ľudia vidia riešenie problémov demokracie vo väčšom angažovaní slušných ľudí, posilňovaní nezávislosti a odbornosti kľúčových inštitúcií či väčšej decentralizácii.

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

30. Jahrestag der Erklärung des Slowakischen Nationalrates zur Abschiebung der Deutschen

Am 12. Februar 2021 sind genau 30 Jahre seit der Erklärung des Slowakischen Nationalrates zur Abschiebung der Deutschen aus dem Gebiet der heutigen Slowakei vergangen. Damit haben die Slowaken durch ihre Abgeordneten als erste Nation im damaligen Osteuropa das Prinzip der Kollektivschuld verurteilt.

„Die Seele des Europaprojekts neu entdecken“

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, hielt die elfte Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung

Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der elften Europa-Rede erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie, wieso es mehr europäisches Regieren braucht und wie die Konferenz über die Zukunft Europas die EU voranbringen kann.

Neues Online-Angebot für Schüler und Lehrer

Partnerschaft für politische Bildung bietet auch Online-Vorträge an

In Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen bietet die KAS in der Slowakei Online-Vorträge mit namhaften Experten an. Themen sind u.a. Demokratie und Lebensqualität, Risiken populistischer Politik, EU und NATO.

Sieg im Schlussspurt

Die Slowakei hat ein neues Parlament gewählt

Den Umfragen nach hatte sich ein Regierungswechsel in der Slowakei abgezeichnet. Trotz der eindeutigen Prognose waren die Wahlergebnisse dennoch sehr überraschend. Im Mittelpunkt der Protestwahl steht die Bewegung OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) des 46-jährigen Unternehmers und Politikers Igor Matovic. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen wird sie die mit Abstand stärkste Kraft im 150 Parlamentssitze umfassenden Nationalrat der Slowakischen Republik sein. Worin liegen die Gründe für diesen fulminanten Wahlsieg? Und was ist mit Blick auf die Regierungsbildung zu erwarten?