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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / Branislav Racko

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

Dr. Marco Arndt, Michal Petrík
26. November 2025
Länderberichte
IMAGO / SNA

Überraschende Mehrheit

Slowakei verabschiedet konservative Verfassungsänderung

Am Freitag, dem 26.9.2025, hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Novelle der Verfassung in kulturellen und ethischen Themen angenommen. Die Änderung führt mehrere konservative Grundsätze ein. Damit wird die Slowakei zum ersten EU-Land mit einem verfassungsrechtlichen Verbot der Leihmutterschaft. Der Nationalrat berücksichtigte auch eine umstrittene Passage zum Vorrang nationalen Rechts vor dem EU-Recht in Fragen der nationalen Identität. Die Entscheidung kam überraschend, nachdem einige Oppositionsabgeordnete unangekündigt für die Änderungen gestimmt hatten. Die Novelle tritt am 1. November 2025 in Kraft.

Dr. Marco Arndt, Michal Petrík
21. Oktober 2025
Länderberichte

Polarisierung und Antisystem in der Slowakei

Neue Publikation des DEKK Instituts, 2025

Misstrauen gegenüber dem System und Polarisierung sind bis zu einem gewissen Grad gesunde Tendenzen, aber wenn sie ein bestimmtes Maß überschreiten, hat das Land ein Stabilitätsproblem und steht möglicherweise vor radikalen Veränderungen. Die Slowakei hat damit gute Erfahrungen gemacht und ein Großteil der Bevölkerung erinnert sich noch lebhaft daran - das Land erlebte 1989 einen radikalen Systemwandel. Das Ziel der Autoren ist es nicht, Menschen zu stigmatisieren, die dem System nicht vertrauen. Die Autoren sehen das Anwachsen von Polarisierung und Systemfeindlichkeit als Symptom für reale oder wahrgenommene Probleme des Systems, die untersucht und angegangen werden müssen. Mit diesem Ziel, und keinem anderen, wurde diese Studie erstellt.

Pavol Kosnáč, Hugo Gloss
17. Juli 2025
Länderberichte
KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

25. März 2025
Länderberichte mal anders
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

11. Juni 2024
Länderberichte mal anders
IMAGO / CTK Photo

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

Michal Petrík, Tomislav Delinić
22. Februar 2024
Länderberichte

Der Blick auf das slowakische Gesundheitswesen aus dem Ausland

Die Konferenz des Verbandes der Gesundheitskräfte im Ausland über neue Lösungen für das slowakische Gesundheitswesen.

Der Verband der Gesundheitsfachkräfte im Ausland organisierte am 11.11.2023 in Bratislava die 1. Konferenz zum Thema Gesundheit und Gesundheitspolitik. An der Konferenz nahmen slowakische Gesundheitsfachkräfte teil, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten, und über reiche Arbeitserfahrungen aus entwickelten Ländern der Welt verfügen.

Peter Stachura
6. Dezember 2023
Länderberichte

Slowakische Republik: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Ein Nachbar eng an der Seite der Ukraine

Vom ersten Tag des Angriffs auf die Ukraine an haben die höchsten politischen Repräsentanten der Slowakei diesen Akt der Aggression unmissverständlich verurteilt. In den ersten Wochen des Krieges kamen Hunderttausende Schutzsuchende in die Slowakei. Insgesamt war die slowakische Unterstützung für die Ukraine im internationalen Vergleich bisher eine der höchsten. Allerdings stehen in der Slowakei in wenigen Monaten Parlamentswahlen an. Selbst eine Partei, die diese Hilfe in Frage stellt, könnte dabei gewinnen.

Michal Petrík
28. Februar 2023
Länderberichte
Úrad vlády SR

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

Tomislav Delinić, Michal Petrík
21. April 2021
Länderberichte
Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Sieg im Schlussspurt

Die Slowakei hat ein neues Parlament gewählt

Den Umfragen nach hatte sich ein Regierungswechsel in der Slowakei abgezeichnet. Trotz der eindeutigen Prognose waren die Wahlergebnisse dennoch sehr überraschend. Im Mittelpunkt der Protestwahl steht die Bewegung OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) des 46-jährigen Unternehmers und Politikers Igor Matovic. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und 53 Sitzen wird sie die mit Abstand stärkste Kraft im 150 Parlamentssitze umfassenden Nationalrat der Slowakischen Republik sein. Worin liegen die Gründe für diesen fulminanten Wahlsieg? Und was ist mit Blick auf die Regierungsbildung zu erwarten?

Dr. Radoslav Štefančík
2. März 2020
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.