Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters / Marcelo del Pozo

„Historischer“ Wahlsieg der Partido Popular in Andalusien

Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet. Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte. Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.

picture alliance / EPA | Julio Munoz

Galizischer Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo ist neuer PP-Vorsitzender

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Partido Popular in Sevilla wurde Alberto Núñez Feijóo am 2. April 2022 von 98,35% der Delegierten zum neu-en Parteivorsitzenden gewählt. Der Galizier will Ministerpräsident Pedro Sánchez bei den kommenden Parlamentswahlen, die spätestens im Herbst 2023 stattfinden werden, besiegen. Mit einem neuen Parteivorstand will er zugleich Kompetenz und Kontinuität vermitteln, aber auch ein größeres Mit-spracherecht der Regionalverbände ermöglichen. Angesichts des zersplitter-ten und polarisierten Parteiensystems und der politischen Krisenherde wird sich zeigen, ob Feijóos Strategie, mit einer ausgleichenden Politik der Mitte die kommenden Wahlen zu gewinnen, aufgeht.

picture alliance / EPA / PABLO REQUEJO

Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

Reuters / Pedro Nunes

Parlamentswahl in Portugal 2022

Ministerpräsident António Costa bleibt nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner Sozialistischen Partei im Amt. Das traditionelle Parteiensystem erfährt eine nachhaltige Veränderung.

Juan Antonio Segal / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die Begnadigung der katalanischen Separatisten

Am 22. Juni 2021 hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez neun Hauptverantwortliche des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 begnadigt, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Referendums gegen die Verfassung und mehrere Gesetze verstoßen hatten. Die Organe der spanischen Justiz haben sich einstimmig gegen die Begnadigungen ausgesprochen. Deshalb konnte die Regierung jetzt lediglich einen Teilerlass der Strafe durchsetzen, der an die Auflage gebunden bleibt, dass die Verurteilten in den kommenden drei bis sechs Jahren keine neue Straftat begehen. Sie dürfen zudem für die Dauer ihres Strafmaßes kein öffentliches Amt ausüben. Laut Umfragen hat die Mehrheit der Spanier die Begnadigungen abgelehnt. In Katalonien allerdings hat eine Mehrheit der Bevölkerung, darunter auch Bürgerinnen und Bürger, die das Ziel der Nationalisten einer staatlichen Unabhängigkeit ablehnen, die Begnadigungen begrüßt. Dort hofft man, dass der Gnadenakt dazu beitragen kann, den Dauerkonflikt beizulegen.

PP Madrid / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Deutlicher Sieg der Volkspartei bei den Regionalwahlen in Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gewinnt die Volkspartei (PP) eine deutliche Stimmenmehrheit und sichert die Wiederwahl ihrer Regionalpräsidentin Isabel Ayuso. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erleidet eine ebenso deutliche Niederlage und ist nach Más Madrid nur noch die drittstärkste politische Kraft in der wichtigsten Gemeinschaft des Landes.

Jordi Roca / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Kein Sieg für Katalonien

Vorgezogene Regionalwahlen 2021 bringen separatistischen Parteien zwar Stimmenmehrheit, aber Regierungsbeteiligung ist unklar

Bei den Regionalwahlen in Katalonien gewinnen die separatistischen Parteien aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zwar erstmals eine Stimmenmehrheit, doch ist es fraglich, ob sie zusammen eine Regierung bilden werden, oder sich diese am Ende aus Sozialisten, Nationalisten und Linkspopulisten zusammensetzen wird. In keinem Fall ist eine baldige Umkehr von dem wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, den der jahrelange Konflikt in der Autonomen Gemeinschaft provoziert hat und der durch die Corona-Pandemie noch gefördert wurde. Die „bürgerlichen“, pro-spanischen Parteien sind zu schwach, um die Fortsetzung des Katalonien-Konflikts aufzuhalten.

Jorge Alvaro Manzano / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

COVID 19 – Aktuelle Lage in Spanien und Portugal

Die dritte Infektionswelle mit dem Covid-19-Virus trifft Spanien schwer. Seit Beginn der Pandemie infizierten sich bisher über 2,5 Mio. Menschen. Davon verstarben laut Regierung über 55.500 Erkrankte, bei denen das Virus nachgewiesen werden konnte. Das entspricht der zehnhöchsten Todeszahl weltweit. Auch in Portugal verschlechtern sich die Aussichten zum Jahresbeginn 2021, so dass die sozialistische Regierung António Costas ab dem 20. Januar eine landesweite Ausgangssperre entschied, ähnlich derer wie sie bereits im April 2020 beschlossen worden war. Portugal hat 10,28 Millionen Einwohner, so dass die bisher am Covid-19 verstorbenen 10.721 Personen einer hohen Sterblichkeitsrate von 104,25 entsprechen. Bis Ende Januar 2021 infizierten sich über 650.000 Personen mit dem Virus.

Reuters

Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland

Regionale nationalistische Parteien erleben in beiden Regionen einen Auftrieb

Am 12. Juli fanden in Galizien und dem Baskenland Regionalwahlen statt. In beiden Autonomen Gemeinschaften wurden die bisherigen Regierungen bestätigt: In Galizien feierte Regionalpräsident Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei (PP) seinen vierten Wahlsieg mit einer absoluten Mehrheit. Im Baskenland wird die Baskische Nationalistische Partei / Nationalpartei des Baskenlandes (PNV) weiterhin die Regionalregierung anführen. Regionale nationalistische Parteien erlebten in beiden Regionen einen Auftrieb, während die Regierungsparteien aus Madrid nur ein schwaches Ergebnis erzielten.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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