Länderberichte

CiU: Das Zünglein an der Waage vor der Zerreißprobe

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Bettina Korintenberg

Entscheidet ein katalanischer Streit über die politische Zukunft Spaniens?

Im katalanischen Parteienbündnis Convergència i Uniò (CiU) rumort es schon seit geraumer Zeit. Ein Grund dafür ist die enorme Bedeutung, die es als Mehrheitsbeschaffer nach den nächsten spanischen Parlamentswahlen 2008 erlangen könnte. Insgeheim geht es bei dem Streit zwischen beiden Bündnispartnern CDC und UDC darum, zu wessen Gunsten die CiU eine Koalitionsaussage bei den spanischen Parlamentswahlen im März 2008 tätigt. Denn es erscheint fast als ausgeschlossen, dass entweder die regierenden Sozialisten (PSOE) oder die oppositionellen Konservativen (PP) allein regieren werden können. Noch hält sich die CiU mit einer Koalitionsaussage zurück; doch zusehends wir klarer, dass die CDC die PSOE bevorzugt, während die UDC eine Koalition mit der Volkspartei anstrebt. Als Zünglein an der Waage könnte die CiU in die Rolle des „Königsmachers“ schlüpfen. Sollte sie aber die derzeitige Zerreißprobe nicht bestehen, stünde die Existenz des Parteienbündnisses auf dem Spiel.

Die Bedeutung der CiU

Seit 1979 besteht das Parteienbündnis CiU aus der nationalistisch-liberalen Convergència (CDC) und der christdemokratischen Unió Democràtica de Catalunya (UDC). In den ersten freien Regionalwahlen im Jahr 1980 in Katalonien nach dem Ende der Franco-Diktatur errang die CiU eine beherrschende Position in der politischen Landschaft Kataloniens. Diese behielt sie 23 Jahre lang unter dem charismatischen CiU-Chef Jordi Pujol. Mit dem Verlust der Macht im Jahr 2003 und dem Ende der Ära Pujol setzte ein gradueller Zersetzungsprozess zwischen den beiden Bündnispartnern ein, der seinen Höhepunkt mit der strategischen Ausrichtung für die Parlamentswahlen im März 2008 zu erreichen scheint. Die CiU war nicht nur Jahrzehnte lang die politisch dominierende Kraft in Katalonien, sondern spielte ebenso eine bedeutende Rolle als Machtbeschaffer auf nationaler Ebene. Denn nur selten erzielte eine der großen Volksparteien PSOE und PP eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, so dass diese stets auf die CiU angewiesen waren, die trotz ihres Status als Regionalpartei über eine beachtliche Fraktionsstärke in Madrid verfügt. Wer in der spanischen Hauptstadt regierte, bestimmte nicht zuletzt oftmals die CiU.

Ziel: Zurück an die Macht

Seit der Wahlniederlage von 2003 hat die CiU nur ein Ziel vor Augen: Die Wiedererlangung der Regierungsverantwortung. Diese ist auch gleichzeitig der Garant für Stabilität und Erfolg des Parteienbündnisses. Mit dem Zusammenbruch der ersten Dreiparteienkoalition in Barcelona, welche von den Sozialisten, den Linksnationalisten (ERC) und den Grünen (ICV) gestellt worden war, und der Ausschreibung von vorgezogenen Neuwahlen sah sich die CiU am erfolgreichen Ende ihres Ziels. Der Wahlausgang verlief jedoch anders als gedacht. Zwar wurde die CiU erwatungsgemäß stärkste Fraktion im katalanischen Parlament, doch entgegen der beabsichtigten Koalition zwischen CiU und PSOE kam es zu einer Neuauflage der Dreiparteienkoalition unter sozialistischer Führung. Mit José Montilla, Zapateros Industrieminister, setze die PSOE einen Mann an die Spitze der Autonomen Region, der kein Katalane, sondern ein Zugereister aus Madrid ist und dessen katalanische Sprachkenntnisse zu wünschen übrig lassen. Zum zweiten Mal in Folge wanderte die CiU in die Opposition. Bereits kurz nach der Wahl entfachte sich die erste Krise zwischen den CiU-Bündnispartnern über die misslungene Wahlstrategie. Am Ende des Streits einigten sich die Partner, sich nicht zu einigen, um die Einheit nicht noch mehr zu gefährden.

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause setzte die zweite Krise um die Koalitionsaussage ein. Nun versuchen sich die Partner innerhalb des Bündnisses in Stellung zu bringen – und dabei wird einmal mehr deutlich, dass CiU eine Zweckgemeinschaft ist und keine Liebesehe. CiU-Chef Artur Mas, der gleichzeitig Parteivorsitzender der CDC ist, hat seine Haltung in einem ausführlichen Interview mit der katalanischen Zeitung „La Vanguardia“ deutlich gemacht. Für CiU sei die erste Priorität immer Katalonien – und nach diesem Kriterium werde man nach der Wahl 2008 auch an die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit PSOE oder PP in Madrid herangehen.

Die Lage in Katalonien

Das Urteil von Artur Mas über die derzeitige katalanische Regierung könnte schlechter kaum ausfallen: Die von einer Infrastrukturkrise erschütterte Region befinde sich auf einem Tiefpunkt und ihre Dreiparteienregierung (der so genannte „Tripartito“) sei der „Grabstein“ für Gegenwart und Zukunft Kataloniens. Um Katalonien aus der Sackgasse zu führen, hält der CDC-Chef eine Veränderung der politischen Situation für zwingend erforderlich. Katalonien brauche eine starke, einflussreiche Regierung mit klarem Mandat an den Wahlurnen, die seine Interessen gegenüber der Zentralregierung in Madrid entschlossen geltend mache und so Fortschritt und Wohl vorantreibe. Die Priorität einer solchen Regierung müsse die Weiterentwicklung der katalanischen Autonomie durch das Autonomiestatut sein und dürfe nicht auf nationaler Ebene liegen. Eine solche starke Regierung hätte nach den letzten Wahlen durch eine Koalition zwischen CiU und PSC erreicht werden können.

Mas hofft, ein knapper Wahlausgang bei den spanischen Parlamentswahlen 2008 könnte bei der Lösung der Probleme Kataloniens helfen. Sowohl PSOE als auch PP könnten auf die CiU als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein – eine Position, die ihr Macht gäbe, Bedingungen zu stellen. Diese wolle man in jedem Fall auf den Tisch legen – egal, wer die Wahl gewinne. Achillesferse für die Unterstützung einer PSOE- oder PP-Regierung ist für den CDC-Chef die Umsetzung des Autonomiestatuts, das auf einem 2006 gefundenen Kompromiss zwischen Zapatero und Mas basiert. Allein die PP stimmte damals gegen das Statut und reichte anschließend sogar eine Klage dagegen beim Verfassungsgericht ein. Sollte die PP bei dieser ablehnenden Haltung bleiben, hält Mas eine Koalition mit den Konservativen für undenkbar. Nur die Zurücknahme der Klage könne die Türe zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit in Madrid öffnen.

Offenbar sieht Mas für die CiU mehr Spielraum in einer Zusammenarbeit mit der PSOE. Immer wieder ist in der Vergangenheit darüber spekuliert worden, Mas wolle eine erneute Legislaturperiode Zapateros tolerieren, falls dieser die katalanischen Sozialisten dazu bewegen könne, die Tripartito-Koalition in Barcelona zu verlassen und damit Neuwahlen zu ermöglichen. Im Interview mit La Vanguardia räumt Mas zwar ein, CiU fordere „momentan nichts“, erklärt aber gleichzeitig unverhohlen, seine Partei könne keine „starke Regierung in Spanien“ ermöglichen und gleichzeitig eine „schwache Regierung in Katalonien“ akzeptieren.

Bündnis am Scheideweg

Trotz oder gerade wegen derartiger Aussagen steht Artur Mas von zwei Seiten unter Druck. Zum einen kommt solcher Druck aus seiner eigenen Partei CDC. Zwei interne Flügel innerhalb der CDC bringen sich derzeit gegen die von ihm maßgeblich verantwortete Parteistrategie in Stellung. Die „Plattform für die Souveränität“ fordert eine Koalitionsregierung der beiden nationalistischen Parteien von CiU und der linksnationalistischen ERC in Barcelona, eine den Links-Rechts-Gegensatz überwindende gemeinsame Parlamentsfraktion der beiden nationalistischen Kräfte in Madrid sowie ein Referendum über eine „Selbstbestimmung“ Kataloniens. Die Plattform „Verteidigen wir uns“ spricht sich gar offen für eine Trennung von der von ihr als „ultrakonservativ“ eingestuften christdemokratischen UDC und damit für ein Ende des seit 1979 bestehenden Parteienbündnisses CiU aus.

Die UDC denkt jedoch nicht daran, sich von solchen Gedankenspielen verunsichern zu lassen und stellt ihrerseits Forderungen an den CiU-Vorsitzenden. UDC-Chef Josep Antoni Duran i Lleida, der gleichzeitig die CiU-Fraktion im spanischen Kongress anführt, erklärte zwar, er teile die Kritik an der PSOE sowie an der PP, er vermeidet es jedoch vehement, sich auf Sozialisten oder Konservative als geeigneteren Partner festzulegen. Aufgrund ihrer christlich-demokratischen Ausrichtung gibt es jenseits der Autonomiefrage deutlich mehr inhaltliche Berührungspunkte zwischen UDC und der Volkspartei als dies zwischen der nationalistisch-liberalen CDC und PP der Fall ist. Dies macht trotz aller Differenzen auch ein vor wenigen Monaten erschienenes Buch des UDC-Parteichefs deutlich. Nicht nur in diesem Buch lässt Duran i Lleida die eindeutigen Ambitionen seiner Partei in der nationalen Politik erkennen. Immer wieder war deshalb gemunkelt worden, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im spanischen Kongress hoffe darauf, in einer künftigen Koalitionsregierung das Amt des Außenministers zu bekleiden. Auch von einer Regierungsbeteiligung in Madrid aus könne man die katalanischen Interessen verteidigen, so der christdemokratische Politiker. Die Position Duran i Lleidas wird jedoch dadurch geschwächt, dass seine Partei die kleinere der beiden CiU-Partner ist. Auch der parteiinterne Druck auf CDC-Chef Mas zur Abgrenzung von Unió könnte diesen gegenüber den UDC-Forderungen weniger nachgiebig machen.

Obwohl Mas und Duran ihre Streitigkeiten mit der etwas unscharfen Maxime, dass CiU sowohl in Barcelona als auch in Madrid Politik gestalten wolle und dass man über alles weitere zur gegebenen Zeit sprechen werde, offiziell für beendet erklärt hatten, brodelt es im Parteienbündnis weiter. Es könnte gut sein, dass die nächsten Parlamentswahlen für CiU zur Zerreißprobe werden. Diese ist dabei keinesfalls nur ein Streit innerhalb einer kleinen regionalen politischen Kraft. Im Gegenteil könnte ihr Ausgang einen enormen Effekt haben und die Entscheidung darüber herbeiführen, ob der nächste spanische Ministerpräsident wieder José Luis Rodríguez Zapatero oder Mariano Rajoy heißen wird. Damit würde der Streit innerhalb der CiU die politische Richtung Spaniens auf Jahre hinaus beeinflussen.